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Atomhaftung � Besch�ftigungstherapie statt Anti-Atom-Politik?

Thu, 21 Mar 2013 13:40:33 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei �bermitteln wir Ihnen eine interessante Information vom Energieexperten Radko Pavlovec, der u.a. aufzeigt, wie die Politik sinnlose Kampagnen im Anti-Atom-Bereich forciert, um damit von der tats�chlichen Problematik abzulenken.

Mit besten Gr��en
Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene"

Atomhaftung � Besch�ftigungstherapie statt Anti-Atom-Politik?

Wie die B�rger durch die Teilnahme an einer sinnlosen Beschwerdekampagne von der Unt�tigkeit der Landes- und Bundespolitik im Anti-Atom-Bereich abgelenkt werden sollen

In diesen Tagen wurde in Ober�sterreich eine neue Kampagne gestartet, die nach eigenen Angaben ihres Autors, Landesrat Rudolf Anschober, das Ende der Atomkraftnutzung in der EU einl�uten d�rfte. �Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission bringt Atomkraftwerke zum Verschwinden!�, titelt Anschober wenig bescheiden auf seiner Internetseite und fordert besorgte B�rger zur Nachahmung seiner Beschwerde an die EU-Kommission auf: �Eine derartige Beschwerde kann von jedem B�rger und jeder B�rgerin der EU eingebracht werden. Die Beschwerde von Energie-Landesrat Anschober finden Sie hier. >> Beschwerde Nun sind Sie gefordert, denn nur mit einer Vielzahl von eingehenden Beschwerden bringen wir gemeinsam Atomkraftwerke zum Verschwinden!�

Der letzte Satz erscheint bei Kenntnis der Vorg�nge in Br�ssel zumindest irref�hrend, da die Anzahl solcher Beschwerden f�r das Erreichen des Ziels keine Rolle spielt. Die EU-Kommission wird den Sachverhalt nur einmal pr�fen und bei allen anderen Beschwerden auf die laufende Pr�fung verweisen.

Als Grundlage der Beschwerde wird die von Anschober in Auftrag gegebene Studie �Haftungsbeschr�nkung bei Atomkraftwerken bzw. staatliche AKW-F�rderung in der EU und m�gliche Rechtsschritte wegen unzul�ssiger Beihilfe� angef�hrt, die von zwei Linzer Rechtsprofessoren erarbeitet wurde. �Die Spitzenjuristen der Johannes Kepler Universit�t Linz, Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner und Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenm�hler, haben im Auftrag von Ober�sterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober die Tatsache hoher indirekter Subventionen der Atomenergie in der EU durch milliardenschwere �bernahme von Haftungssummen im Katastrophenfall durch den Staat best�tigt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Subvention nicht notifiziert wurde und damit dem Beihilfenrecht widerspricht, eine illegale Beihilfe darstellt, weil sie den Wettbewerb verzerrt und damit insgesamt europarechtswidrig ist.�Daher bietet diese Studie einen wirksamen neuen Hebel f�r den Einstieg in einen europaweiten Atomausstieg�, so Anschober auf seiner Internetseite.

Auf den ersten Blick sieht die Sache f�r den Normalb�rger, der von der Sch�dlichkeit der Atomkraft grunds�tzlich �berzeugt ist, sehr verlockend aus. Hat der ober�sterreichische Landesrat Rudolf Anschober tats�chlich den heiligen Gral der Anti-Atom-Bewegung gefunden, der die baldige Abschaltung aller AKW�s in der EU bewirken wird? Um das zu beurteilen, sollte man die von Anschober aufgestellte Konstruktion auf Plausibilit�t pr�fen.

Der Grundgedanke sieht so aus: Anschober geht von der Annahme aus, dass die in der EU betriebenen AKW�s stark unterversichert sind und die Haftungs�bernahmen durch verschiedene Staaten verbotene Beihilfen im europ�ischen Strommarkt darstellen. Die von ihm in Auftrag gegebene Studie soll diese Argumentation untermauern. Demnach m�sste die EU-Kommission den AKW-Betreibern Versicherungsbeitr�ge vorschreiben, die so hoch w�ren, dass der Betrieb eingestellt werden m�sste.

Anschober spricht in seiner an die EU-Kommission �bermittelten Beschwerde von Mehrkosten f�r den Atomstrom im Bereich zwischen 0,14 und 2,36 �/kWh. Diese au�erordentlich gro�e Bandbreite der Zahlenangaben erzeugt keinen besonders seri�sen Eindruck. Abgaben dieser Gr��enordnung liegen beim Vielfachen der f�r AKW�s gesch�tzten Produktionskosten von 5,5 Cent/kWh und m�ssten daher die umgehende Einstellung des Betriebes aller AKW�s zur Folge haben. Aber sind die genannten Zahlen wirklich begr�ndet?

Die Grundlage f�r die Berechnung der Mehrkosten stellt die Angabe eines Katastrophenszenarios dar, auf welches die Versicherungssumme bezogen werden soll sowie die Absch�tzung seiner Kosten. Aber gerade ein solches Szenario fehlt in der von Anschober in Auftrag gegebenen Studie. Lediglich auf Seite 7 finden sich einige inkonsistente Zahlenangaben zum Unfall in Three Mile Island, der Katastrophe von Tschernobyl und der Fukushima-Katastrophe. Bei Fukushima wird die Bandbreite des Schadens mit 74-130 Milliarden USD (56-98 Milliarden �) angegeben. Wie k�nnen jedoch ohne Angabe eines klar definierten Referenzszenarios �berhaupt Aussagen �ber potentielle Versicherungskosten gemacht werden?

Um diese fundamentale Frage zu kl�ren, habe ich eine Absch�tzung f�r die Gr��enordnung einer EU-weiten Abgabe vorgenommen. F�r die H�he des potentiellen Schadens habe ich die Summe von 430 Milliarden � verwendet. Diese Sch�tzung wurde vor einigen Tagen von der franz�sischen Nuklearaufsicht f�r ein Ereignis im Ausma� der Fukushima-Katastrophe in einem franz�sischen AKW vorgenommen. Zu beachten ist, dass diese Sch�tzung ca. beim Vierfachen der oben angef�hrten Sch�tzung f�r die Fukushima-Katastrophe liegt und daher ausreichend konservativ sein sollte.

Einen weiteren Schl�sselparameter stellt die Unfallh�ufigkeit dar. Es ist notwendig zu wissen, in wie vielen Jahren durchschnittlich ein solcher schwerer Unfall passieren k�nnte und auf welchen Zeitraum die Beitr�ge daher aufgeteilt werden sollen. Die AKW-Betreiber geben die Wahrscheinlichkeiten f�r Unf�lle mit radioaktiver Freisetzung im Bereich von 10-6 oder weniger an, d.h. ein solcher Unfall in einer Million Jahren. Ich habe f�r die Berechnung die Unfallwahrscheinlichkeit um den Faktor 100 auf 10-4 erh�ht. Da in der EU derzeit 133 Atomreaktoren in Betrieb sind, erreicht die Gesamtwahrscheinlichkeit den Wert 0,013. Dies entspricht einem solchen schweren Referenzunfall in 77 Jahren. F�r die Berechnung habe ich diesen Wert noch konservativer auf 50 Jahre heruntergesetzt. Weiter habe ich keine Verzinsungseffekte ber�cksichtigt, welche die H�he der Pr�mie reduzieren w�rden.

Aufgrund der obigen Ausf�hrung ergeben sich folgende Parameter f�r die Einrichtung eines EU-weiten �Atomkatastrophenfonds�: In 50 Jahren muss die Summe von 430 Milliarden � durch eine Abgabe auf jede in EU-AKW�s erzeugte Kilowattstunde angespart werden. Dies entspricht einer j�hrlichen Abgabe von 8,6 Milliarden �. Aufgeteilt auf die j�hrlich erzeugte Atomstrommenge von ca. 900 TWh (900 Milliarden Kilowattstunden) erhalten wir ein sehr ern�chterndes Ergebnis: Die Belastung des Atomstroms erreicht nicht einmal 1 Cent pro kWh (genau 0,96 Cent oder 0,0096 �). Zu beachten ist, dass die oben genannte Zahl aufgrund der sehr konservativen Annahmen eine absolute Obergrenze darstellt. Bei realistischeren Annahmen sowie der Ber�cksichtigung von Verzinsungseffekten w�rde der tats�chliche Beitrag wohl nur Bruchteile eines Cent (und damit nur einige Prozent des aktuellen Preises an den Stromb�rsen) erreichen.

Eine solche Abgabe von h�chstens 1 Cent/kWh w�re f�r die Atomstromproduzenten sehr leicht zu verkraften und w�rde sicherlich keine vorzeitigen Abschaltungen von AKW�s bewirken oder ein Hindernis f�r neue Projekte darstellen, wie von Rudolf Anschober behauptet (Zitat: �Konkrete Haftungssummen w�rden bewirken, dass die Atomenergie v�llig unwirtschaftlich und ohne Konkurrenzchance w�re�). Im Gegenteil � die Realisierung eines solchen Fonds w�rde f�r die Betreiber einen vollst�ndigen Haftungsausschluss zu sehr niedrigen Kosten bringen. Dies k�nnte in der Folge sogar zu Schlampereien oder schlechteren Sicherheitsstandards f�hren.

Die j�ngste Aktion ist daher bestenfalls als Besch�ftigungstherapie f�r engagierte AtomgegnerInnen zu charakterisieren. Der Kern des Problems liegt in Wirklichkeit nicht in der Unterversicherung von AKW�s, sondern in der Tatsache, dass Anlagen mit einem derartigen Katastrophenpotential in zur Farce ausgearteten UVP-Verfahren von den nationalen Beh�rden �Umweltfreundlichkeit� attestiert wird und Betriebsgenehmigungen ausgestellt werden. Als j�ngstes Beispiel ist das vor einigen Tagen abgeschlossene UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin hervorzuheben � das erste nach der Katastrophe von Fukushima. Trotz der Fukushima-Erfahrung wurde das Verfahren mit den gleichen Allgemeinpl�tzen abgearbeitet wie zu fr�heren Zeiten. Besonders pikant: Diesmal war nicht einmal ein konkreter Reaktortyp bekannt � trotzdem wurde dieser fiktiven Anlage auf der Grundlage von fiktiven Argumenten Umweltfreundlichkeit attestiert.

Von PolitikerInnen, die sich als gl�hende AtomgegnerInnen profilieren, w�rde man sicherlich mutige Schritte erwarten. Im vorliegenden Fall der Temelin-UVP-Farce sollten Landespolitiker in Ober�sterreich alle verf�gbaren Hebel in Bewegung setzen, um das Verfahren zum Fall zu bringen. In Wirklichkeit geschah jedoch in den bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Espoo-Konvention gar nichts. Weder Ober�sterreich, andere Bundesl�nder oder der Bund haben gegen das widerrechtliche Verfahren oder gegen seinen fiktiven Charakter wirksam protestiert. Stattdessen wurde sogar die unverbindliche Informationsveranstaltung des Betreibers in �sterreich gemeinsam beworben.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene v�llig demontiert wurde und offensichtlich auch die Landesorganisationen der Regierungsparteien von den Bundesparteien in diesem Sinne diszipliniert wurden. Falls Rudolf Anschober wirksame Schritte in der Anti-Atom-Politik setzen m�chte, so m�sste er zun�chst seinen Koalitionspartner O�VP zu wirksamen Aktivit�ten, auch gegen�ber der Bundesregierung, bewegen. Da er jedoch diese Auseinandersetzung scheut, verlegt er seine Aktivit�ten in Bereiche, die niemandem wehtun, wie die j�ngste PR-Aktion zur Atomhaftung. Risiko geht er dabei keines ein. Falls die Sache schief geht (wie sich anhand der oben diskutierten Fakten bereits klar abzeichnet), wird die Schuld daf�r einfach der b�sen EU-Kommission in die Schuhe geschoben.

Erg�nzung vom 20. M�rz 2013 -
zur Studie von �Versicherungsforen Leipzig�

Da in verschiedenen Diskussionen die Frage der Vergleichbarkeit der Ergebnisse aufgeworfen wurde, m�chte ich auf die Unterschiede kurz eingehen und die Ergebnisse einer Vergleichsrechnung pr�sentieren. Die ganze Geschichte basiert auf der Studie �Berechnung einer risikoad�quaten Versicherungspr�mie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren�, die im April 2011 von �Versicherungsforen Leipzig� erstellt wurde. F�r den Bereitstellungszeitraum von 50 Jahren ergibt sich laut Autoren der Studie eine Belastung von 51,25 Cent/kWh Atomstrom (bei Aufteilung auf die Produktion aller deutscher AKW�s von ca. 140 TWh), das ist ca. das 10fache des derzeitigen Preises an den Stromb�rsen. Es ist auf den ersten Blick klar, dass eine solche Abgabe f�r die AKW-Betreiber v�llig ruin�s w�re. Ich komme hingegen in meiner oben pr�sentierten Absch�tzung auf ca. 1 Cent/kWh als Obergrenze f�r die Abgabe, d.h. auf einen ca. um den Faktor 50 niedrigeren Wert. Wie ist eine solche enorme Differenz erkl�rbar?

Die o.g. Studie hat 157 Seiten, man kann die wesentlichen Parameter jedoch ganz kurz abhandeln. Es gibt nur zwei Parameter, die f�r die oben genannte Differenz bei der H�he der �Atomhaftungsabgabe� pro erzeugter Kilowattstunde Atomstrom verantwortlich sind:

1. Die H�he der erwarteten Schadenssumme

Die Autoren rechnen mit 6,08 Billionen !!! Euro. Zum Vergleich liegen die Sch�tzungen f�r die Kosten der Fukushima-Katastrophe im Bereich von 74-130 Milliarden USD (ca. 60-100 Milliarden Euro). Die j�ngste Sch�tzung der franz�sischen Nuklearaufsicht f�r ein Ereignis im Ausma� der Fukushima-Katastrophe in einem franz�sischen AKW, die ich in meiner Sch�tzung verwendete, liegt wesentlich h�her � bei 430 Milliarden Euro. Trotzdem ist der von den �Versicherungsforen Leipzig� ein ca. um den Faktor 14 h�herer Wert verwendet. Ob ein solcher Wert als realistisch angesehen werden kann, muss jeder selbst entscheiden.

2. Die Aufteilung der Abgabe auf die erzeugte Strommenge

In der Studie des Versicherungsforums wird die j�hrliche Versicherungssumme auf die Produktion deutscher AKW�s (140 TWh) aufgeteilt. Im Falle einer europ�ischen L�sung wird sie jedoch auf die gesamte Atomstromproduktion der EU aufgeteilt (ca. 900 TWh). Die H�he der Abgabe pro Kilowattstunde sinkt dadurch um den Faktor 6,24.

Die Kombination der beiden Faktoren (d.h. Schadensumme 430 Milliarden �, Aufteilung auf die gesamte Atomstromproduktion der EU) ergibt einen um den Faktor 90,9 niedrigeren Wert. Statt 51,25 Cent m�ssten lediglich 0,56 Cent/kWh abgef�hrt werden. Dieser Wert entspricht weniger als 5% der AKW-Produktionskosten.

Politskandal in Ober�sterreich: F�rderungen nur f�r parteinahe Anti-Atom-Vereine/400 000 � f�r ...

Wed, 27 Feb 2013 12:23:05 +0100

MEDIENMITTEILUNG der NGO Antiatom Szene vom 27.02.2013

Politskandal in Ober�sterreich:
F�rderungen nur f�r parteinahe Anti-Atom-Vereine, kritische AtomgegnerInnen werden diskriminiert

400.000 � Steuergelder werden j�hrlich f�r Scheinaktivit�ten verschwendet.
In Ober�sterreich werden �ffentliche F�rdergelder offensichtlich nicht transparent nach objektiven Kritierien vergeben, sondern aufgrund von undurchsichtigen politischen Kriterien. Das ist die Schlussfolgerung aus der erneuten Verweigerung der Projektf�rderung f�r den Verein �Antiatom Szene� aufgrund eines von Landesrat Rudolf Anschober initiierten Beschlusses, der auch mit den Stimmen der FP� verabschiedet wurde. �Anschober und seine rechten Schulterschlussfreunde m�chten um jeden Preis verhindern, dass eine unabh�ngige NGO, die echte Anti-Atom-Arbeit statt Placebos machen m�chte und Kooperation mit rechten �Umweltsch�tzern� konsequent verweigert, ihre Projekte umsetzen kann�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau des Vereines �Antiatom Szene�. �Gef�rdert werden offensichtlich nur Vereine, die sich an der mit der Bundesregierung koordinierten Schein-Anti-Atom-Politik beteiligen und �ber Beziehungen zu Rechten oder Anschobers Gr�nen verf�gen�.

Politische Verteilung von Steuergeldern statt fachlicher Kriterien
Die Verweigerung der F�rderung f�r die �Antiatom Szene� zeigt, dass in Ober�sterreich seit dem Vorjahr �ffentliche F�rdergelder nach undurchsichtigen politischen Schl�sseln statt nach objektiven fachlichen Kriterien verteilt werden. �Ich bin entsetzt, dass Landesrat Anschober bei der F�rdermittelvergabe politische Kriterien vor fachliche stellt�, erkl�rt Radko Pavlovec, unabh�ngiger Energieexperte. Pavlovec war zwischen 1998 und 2010 als weisungsfreier Anti-Atom-Beauftragter des Landes Ober�sterreich t�tig und auch f�r eine fachlich fundierte, politisch unabh�ngige Pr�fung von Projektantr�gen zust�ndig. �Ein solcher Umgang mit Steuergeldern angesichts der von allen Seiten ge�u�erten Forderungen nach Transparenz ist schlichtweg untragbar. Der politisch motivierte Ausschluss des Vereines �Antiatom Szene� erinnert an Ma�nahmen, die von autorit�ren Regimes des ehemaligen Ostblocks angewandt wurden�, so Pavlovec abschlie�end.

Wirksame Anti-Atom-Aktivit�ten unerw�nscht
Als besonders auff�llig erscheint die Tatsache, dass der vom politisch motivierten F�rderungsverbot betroffene Verein �Antiatom Szene� Aktivit�ten gegen die Fertigstellung des AKW Mochovce und Atomkraftwerke ohne Containment im Rahmen des eingereichten Projektes durchf�hren m�chte. Schon vor einigen Jahren wurde von politischen Parteien in Ober�sterreich gegen die Anti-Mochovce-Aktivit�ten des Vereines gewettert und seine erfolgreichen Aktivit�ten gegen die Finanzierung durch �sterreichische Banken mit Unwillen verfolgt. �hnliches gilt f�r die Kritik an der Demontage der Anti-Atom-Politik durch Ex-Bundeskanzler Sch�ssel oder der Mitverantwortung von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer am Mochovce-Projekt. �Anstatt die Bearbeitung des nach Fukushima brandaktuellen Themas der AKW�s ohne Containment in unserer Nachbarschaft zu erm�glichen, werden bedeutungslose Projekte zum Thema Euratom mit Dutzenden Tausend Euro gef�rdert�, so P�schko abschlie�end.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko: + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info
Radko Pavlovec: + 43 664 4217491, http://pavlovec.wordpress.com

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Antiatom Szene

Thurnerweg 3

4061 Pasching

web: www.antiatomszene.info

email: office@antiatomszene.info

phone: +43 650 6660065

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Distanzierung von Anschober Anti-Atom-Kampagne

Sun, 17 Feb 2013 17:20:43 +0100

Sehr geehrte VertreterInnen der Medien,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

Rudolf Anschober, gr�ner Landesrat in O�, ruft aktuell B�rgerInnen zur Teilnahme an seiner neuen Anti-Atom-Kampagne auf, mittels welcher er "Atomkraftwerke zum Verschwinden bringen will", ein Einl�uten des Endes der Atomkraftnutzung in der EU, quasi. Welche Erfolgschancen das Ganze wirklich hat, hat sich der Energie-Experte und langj�hrige O� Antiatom-Beauftragte Radko Pavlovec genau angesehen. Das Ergebnis ist einmal mehr ern�chternd. Der Verein "Antiatom Szene" unterst�tzt die Kampagne aus diesem Grunde nicht, sondern distanziert sich davon. Das Engagement der Menschen darf nicht - wie hier offensichtlich der Fall - f�r sinnlose Aktivit�ten vergeudet werden, sondern soll in erfolgsversprechende Initiativen flie�en und keinesfalls zu PR-Zwecken eines Politikers eingesetzt werden. Denn dies bringt null Zugewinn an Sicherheit.

Mit besten Gr��en
Elvira P�schko, Obfrau des Vereins "Antiatom Szene"

Atomhaftung � Besch�ftigungstherapie statt Anti-Atom-Politik?
by Radko Pavlovec, Energie-Experte und langj�hriger Anti-Atom-Beauftragter des Landes Ober�sterreich

Wie die B�rger durch die Teilnahme an einer sinnlosen Beschwerdekampagne von der Unt�tigkeit der Landes- und Bundespolitik im Anti-Atom-Bereich abgelenkt werden sollen

In diesen Tagen wurde in Ober�sterreich eine neue Kampagne gestartet, die nach eigenen Angaben ihres Autors, Landesrat Rudolf Anschober, das Ende der Atomkraftnutzung in der EU einl�uten d�rfte. �Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission bringt Atomkraftwerke zum Verschwinden!�, titelt Anschober wenig bescheiden auf seiner Internetseite und fordert besorgte B�rger zur Nachahmung seiner Beschwerde an die EU-Kommission auf: �Eine derartige Beschwerde kann von jedem B�rger und jeder B�rgerin der EU eingebracht werden. Die Beschwerde von Energie-Landesrat Anschober finden Sie hier. >> Beschwerde Nun sind Sie gefordert, denn nur mit einer Vielzahl von eingehenden Beschwerden bringen wir gemeinsam Atomkraftwerke zum Verschwinden!�

Der letzte Satz erscheint bei Kenntnis der Vorg�nge in Br�ssel zumindest irref�hrend, da die Anzahl solcher Beschwerden f�r das Erreichen des Ziels keine Rolle spielt. Die EU-Kommission wird den Sachverhalt nur einmal pr�fen und bei allen anderen Beschwerden auf die laufende Pr�fung verweisen.

Als Grundlage der Beschwerde wird die von Anschober in Auftrag gegebene Studie �Haftungsbeschr�nkung bei Atomkraftwerken bzw. staatliche AKW-F�rderung in der EU und m�gliche Rechtsschritte wegen unzul�ssiger Beihilfe� angef�hrt, die von zwei Linzer Rechtsprofessoren erarbeitet wurde. �Die Spitzenjuristen der Johannes Kepler Universit�t Linz, Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner und Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenm�hler, haben im Auftrag von Ober�sterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober die Tatsache hoher indirekter Subventionen der Atomenergie in der EU durch milliardenschwere �bernahme von Haftungssummen im Katastrophenfall durch den Staat best�tigt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Subvention nicht notifiziert wurde und damit dem Beihilfenrecht widerspricht, eine illegale Beihilfe darstellt, weil sie den Wettbewerb verzerrt und damit insgesamt europarechtswidrig ist.�Daher bietet diese Studie einen wirksamen neuen Hebel f�r den Einstieg in einen europaweiten Atomausstieg�, so Anschober auf seiner Internetseite.

Auf den ersten Blick sieht die Sache f�r den Normalb�rger, der von der Sch�dlichkeit der Atomkraft grunds�tzlich �berzeugt ist, sehr verlockend aus. Hat der ober�sterreichische Landesrat Rudolf Anschober tats�chlich den heiligen Gral der Anti-Atom-Bewegung gefunden, der die baldige Abschaltung aller AKW�s in der EU bewirken wird? Um das zu beurteilen, sollte man die von Anschober aufgestellte Konstruktion auf Plausibilit�t pr�fen.

Der Grundgedanke sieht so aus: Anschober geht von der Annahme aus, dass die in der EU betriebenen AKW�s stark unterversichert sind und die Haftungs�bernahmen durch verschiedene Staaten verbotene Beihilfen im europ�ischen Strommarkt darstellen. Die von ihm in Auftrag gegebene Studie soll diese Argumentation untermauern. Demnach m�sste die EU-Kommission den AKW-Betreibern Versicherungsbeitr�ge vorschreiben, die so hoch w�ren, dass der Betrieb eingestellt werden m�sste.

Anschober spricht in seiner an die EU-Kommission �bermittelten Beschwerde von Mehrkosten f�r den Atomstrom im Bereich zwischen 0,14 und 2,36 �/kWh. Diese au�erordentlich gro�e Bandbreite der Zahlenangaben erzeugt keinen besonders seri�sen Eindruck. Der Vergleich mit dem aktuellen Strompreis an den Stromb�rsen (Grundlast) von 0,46 �/kWh zeigt, dass die untere Grenze der behaupteten Mehrkosten bei 30% des aktuellen Marktpreises liegt, w�hrend die obere Grenze unglaubliche 513% erreicht. Die Mehrkosten am unteren Rand w�rden eine bedeutende Belastung f�r die Atomstromerzeuger darstellen, w�hrend die Mehrkosten am oberen Rand v�llig ruin�s w�ren und eine umgehende Einstellung des Betriebes aller AKW�s zur Folge haben w�rde. Aber sind die genannten Zahlen wirklich begr�ndet?

Die Grundlage f�r die Berechnung der Mehrkosten stellt die Angabe eines Katastrophenszenarios dar, auf welches die Versicherungssumme bezogen werden soll sowie die Absch�tzung seiner Kosten. Aber gerade ein solches Szenario fehlt in der von Anschober in Auftrag gegebenen Studie. Lediglich auf Seite 7 finden sich einige inkonsistente Zahlenangaben zum Unfall in Three Mile Island, der Katastrophe von Tschernobyl und der Fukushima-Katastrophe. Bei Fukushima wird die Bandbreite des Schadens mit 74-130 Milliarden USD (56-98 Milliarden �) angegeben. Wie k�nnen jedoch ohne Angabe eines klar definierten Referenzszenarios �berhaupt Aussagen �ber potentielle Versicherungskosten gemacht werden?

Um diese fundamentale Frage zu kl�ren, habe ich eine Absch�tzung f�r die Gr��enordnung einer EU-weiten Abgabe vorgenommen. F�r die H�he des potentiellen Schadens habe ich die Summe von 430 Milliarden � verwendet. Diese Sch�tzung wurde vor einigen Tagen von der franz�sischen Nuklearaufsicht f�r ein Ereignis im Ausma� der Fukushima-Katastrophe in einem franz�sischen AKW vorgenommen. Zu beachten ist, dass diese Sch�tzung ca. beim Vierfachen der oben angef�hrten Sch�tzung f�r die Fukushima-Katastrophe liegt und daher ausreichend konservativ sein sollte.

Einen weiteren Schl�sselparameter stellt die Unfallh�ufigkeit dar. Es ist notwendig zu wissen, in wie vielen Jahren durchschnittlich ein solcher schwerer Unfall passieren k�nnte und auf welchen Zeitraum die Beitr�ge daher aufgeteilt werden sollen. Die AKW-Betreiber geben die Wahrscheinlichkeiten f�r Unf�lle mit radioaktiver Freisetzung im Bereich von 10-6 oder weniger an, d.h. ein solcher Unfall in einer Million Jahren. Ich habe f�r die Berechnung die Unfallwahrscheinlichkeit um den Faktor 100 auf 10-4 erh�ht. Da in der EU derzeit 133 Atomreaktoren in Betrieb sind, erreicht die Gesamtwahrscheinlichkeit den Wert 0,013. Dies entspricht einem solchen schweren Referenzunfall in 77 Jahren. F�r die Berechnung habe ich diesen Wert noch konservativer auf 50 Jahre heruntergesetzt. Weiter habe ich keine Verzinsungseffekte ber�cksichtigt, welche die H�he der Pr�mie reduzieren w�rden.

Aufgrund der obigen Ausf�hrung ergeben sich folgende Parameter f�r die Einrichtung eines EU-weiten �Atomkatastrophenfonds�: In 50 Jahren muss die Summe von 430 Milliarden � durch eine Abgabe auf jede in EU-AKW�s erzeugte Kilowattstunde angespart werden. Dies entspricht einer j�hrlichen Abgabe von 8,6 Milliarden �. Aufgeteilt auf die j�hrlich erzeugte Atomstrommenge von ca. 900 TWh (900 Milliarden Kilowattstunden) erhalten wir ein sehr ern�chterndes Ergebnis: Die Belastung des Atomstroms erreicht nicht einmal 1 Cent pro kWh (genau 0,96 Cent oder 0,0096 �). Dies entspricht ca. 2% des aktuellen B�rsenstrompreises.

Eine solche Abgabe von 1 Cent/kWh w�re f�r die Atomstromproduzenten sehr leicht zu verkraften und w�rde sicherlich keine vorzeitigen Abschaltungen von AKW�s bewirken oder ein Hindernis f�r neue Projekte darstellen, wie von Rudolf Anschober behauptet (Zitat: �Konkrete Haftungssummen w�rden bewirken, dass die Atomenergie v�llig unwirtschaftlich und ohne Konkurrenzchance w�re�). Im Gegenteil � die Realisierung eines solchen Fonds w�rde f�r die Betreiber einen vollst�ndigen Haftungsausschluss zu sehr niedrigen Kosten bringen. Dies k�nnte in der Folge sogar zu Schlampereien oder schlechteren Sicherheitsstandards f�hren.

Die j�ngste Aktion ist daher bestenfalls als Besch�ftigungstherapie f�r engagierte AtomgegnerInnen zu charakterisieren. Der Kern des Problems liegt in Wirklichkeit nicht in der Unterversicherung von AKW�s, sondern in der Tatsache, dass Anlagen mit einem derartigen Katastrophenpotential in zur Farce ausgearteten UVP-Verfahren von den nationalen Beh�rden �Umweltfreundlichkeit� attestiert wird und Betriebsgenehmigungen ausgestellt werden. Als j�ngstes Beispiel ist das vor einigen Tagen abgeschlossene UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin hervorzuheben � das erste nach der Katastrophe von Fukushima. Trotz der Fukushima-Erfahrung wurde das Verfahren mit den gleichen Allgemeinpl�tzen abgearbeitet wie zu fr�heren Zeiten. Besonders pikant: Diesmal war nicht einmal ein konkreter Reaktortyp bekannt � trotzdem wurde dieser fiktiven Anlage auf der Grundlage von fiktiven Argumenten Umweltfreundlichkeit attestiert.

Von PolitikerInnen, die sich als gl�hende AtomgegnerInnen profilieren, w�rde man sicherlich mutige Schritte erwarten. Im vorliegenden Fall der Temelin-UVP-Farce sollten Landespolitiker in Ober�sterreich alle verf�gbaren Hebel in Bewegung setzen, um das Verfahren zum Fall zu bringen. In Wirklichkeit geschah jedoch in den bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Espoo-Konvention gar nichts. Weder Ober�sterreich, andere Bundesl�nder oder der Bund haben gegen das widerrechtliche Verfahren oder gegen seinen fiktiven Charakter wirksam protestiert. Stattdessen wurde sogar die unverbindliche Informationsveranstaltung des Betreibers in �sterreich gemeinsam beworben.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene v�llig demontiert wurde und offensichtlich auch die Landesorganisationen der Regierungsparteien von den Bundesparteien in diesem Sinne diszipliniert wurden. Falls Rudolf Anschober wirksame Schritte in der Anti-Atom-Politik setzen m�chte, so m�sste er zun�chst seinen Koalitionspartner O�VP zu wirksamen Aktivit�ten, auch gegen�ber der Bundesregierung, bewegen. Da er jedoch diese Auseinandersetzung scheut, verlegt er seine Aktivit�ten in Bereiche, die niemandem wehtun, wie die j�ngste PR-Aktion zur Atomhaftung. Risiko geht er dabei keines ein. Falls die Sache schief geht (wie sich anhand der oben diskutierten Fakten bereits klar abzeichnet), wird die Schuld daf�r einfach der b�sen EU-Kommission in die Schuhe geschoben.

Link Anschober-Kampagne: http://www.anschober.at/aktionen/beschwerde-eu-kommission

Link Blog-Pavlovec: http://pavlovec.wordpress.com/2013/02/16/atomhaftung-beschaftigungstherapie-statt-anti-atom-politik

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Antiatom Szene

Thurnerweg 3

4061 Pasching

web: www.antiatomszene.info

email: office@antiatomszene.info

phone: +43 650 6660065

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Temel�n, UVP-Farce und die Heuchler

Fri, 25 Jan 2013 15:28:19 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

anbei �bermitteln wir Ihnen/euch eine sehr gute Analyse zur Temelin-UVP, in der ehrlich und mutig beschrieben wird warum die Verhinderung von Temelin 3 & 4 nicht gelingen kann bzw wird.

Mit besten Gr��en
Elvira P�schko, Obfrau der NGO Antiatom Szene

Temel�n, UVP-Farce und die Heuchler

von Radko Pavlovec, Energie-Experte und langj�hriger Anti-Atom-Beauftragter des Landes O�

Wie eine seltsame Allianz aus �sterreichischen PolitikerInnen und NGO�s angesichts des skandal�sen UVP-Bescheides zur Erweiterung des AKW Temelin die �ffentlichkeit �ber ihre Unt�tigkeit hinwegt�uschen m�chte

Am 18. J�nner 2013 erlie� das tschechische Umweltministerium einen positiven Bescheid im UVP-Verfahren (Umweltvertr�glichkeitspr�fung) zur Erweiterung des AKW Temelin. Das ist nicht weiter �berraschend, da sich das Prager Umweltministerium wie alle anderen Regierungs�mter in Prag fest in der Hand der Atomlobby befindet und eine unabh�ngige Pr�fung daher nicht zu erwarten war. Trotzdem ist dieses UVP-Verfahren bemerkenswert, da es einen weiteren Schritt zur Verw�sserung des UVP-Verfahrens und damit der B�rgerrechte darstellt. Erstmals wird nicht eine konkrete, bereits bekannte Anlage einer UVP unterzogen, sondern lediglich drei AKW-Prototypen, die noch nie im laufenden Betrieb getestet wurden.

Schon fr�here UVP-Verfahren zu Atomanlagen in Tschechien, der Slowakei oder in anderen Atomstaaten hatten den Charakter einer Farce. Ihr Prinzip ist einfach zu erkl�ren: Man erkl�rte, dass die Atomanlagen alle einschl�gigen Vorschriften erf�llen werden. Die Vorschriften ihrerseits garantieren (angeblich), dass ihr Betrieb sicher ist. Anhand dieser zyklischen Definition (oder auch selbsterf�llenden Prophezeiung) kommt man dann leicht zur Schlussfolgerung, dass der Betrieb der UVP-gepr�ften Anlagen mit keinerlei negativen Umweltauswirkungen verbunden sein kann (oder vielmehr darf). So lautete auch das Ergebnis jeder bisher durchgef�hrten �Umweltvertr�glichkeitspr�fung� und die gleiche Vorgangsweise bildete auch die Basis f�r die Betriebsgenehmigungen.

Um die Banalit�t dieses pseudowissenschaftlichen Humbugs zu verdecken, werden Tonnen von Unterlagen produziert, die von technisch-wissenschaftlichen Begriffen nur so strotzen und dem Normalb�rger den Eindruck vermitteln sollen, er w�rde von dieser Materie gar nichts verstehen und sollte die Entscheidung daher den �Fachleuten� �berlassen. Dabei kann man die 1000 Seiten UVP-Unterlagen, die zugeh�rigen Gutachten sowie den UVP-Bescheid in einen kurzen allgemein verst�ndlichen Satz packen: �Falls alles gut geht, wird schon nichts Schlimmes passieren�.

Leider zeigt uns die Erfahrung aus Tschernobyl, Fukushima und weiteren Unfallstandorten, dass sich Atomanlagen oft nicht an die Vorschriften und Vorgaben von UVP-Bescheiden halten. Wenn man solche Umweltauswirkungen als potentiell m�glich akzeptiert, kann kein neues AKW einen positiven UVP-Bescheid oder eine andere Genehmigung erhalten. Um dieses Thema aus der Umweltvertr�glichkeitspr�fung auszuschlie�en, wird von einem sogenannten �Restrisiko� gesprochen, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit so gering sein soll, dass es nicht n�her behandelt werden muss. Dieser Ausschluss von potentiell m�glichen schweren Unf�llen passiert nicht etwa anhand von wissenschaftlichen Kriterien, sondern stellt eine Vorgabe der internationalen Atomlobby dar. Wie man sieht, beruhen UVP-Verfahren zu AKW-Projekten daher auf reiner Fiktion. Im Falle des gegenst�ndlichen UVP-Verfahrens kann man sogar von einer doppelten Fiktion sprechen: Fiktive AKW-Prototypen werden einer fiktiven UVP unterzogen.

Neben der oben beschriebenen Problematik bestehen auch erhebliche Zweifel, ob das gegenst�ndliche UVP-Verfahren die EU-UVP-Richtlinie erf�llt. Konkret geht es um die Frage, ob der UVP-Bescheid im Sinne der Richtlinie von einem unabh�ngigen Gericht �berpr�ft werden kann. Ich habe bereits im November 2008 im Rahmen einer bilateralen Expertensitzung in Prag auf die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie durch das tschechische UVP-Gesetz aufmerksam gemacht. Nach w�tenden Protesten der tschechischen Delegationsleitung hat sich die �sterreichische Delegationsleitung (gestellt vom Au�en- und Umweltministerium) von meiner Kritik distanziert, diese als �Einzelmeinung des Vertreters des Landes Ober�sterreich� abgetan und die UVP auf der Basis eines dem EU-Recht widersprechenden UVP-Gesetzes anstandslos akzeptiert. Meine Berichte �ber das unbefriedigende Verhalten der Bundesvertreter an Landeshauptmann Dr. Josef P�hringer und Landesrat Rudolf Anschober f�hrten zu keinerlei erw�hnenswerten Reaktionen und best�tigten meinen Eindruck, dass die Linie des Stillhaltens zwischen der Bundesregierung den Bundesl�ndern auf politischer Ebene paktiert wurde. Zur Entt�uschung dieser Allianz best�tigte der Europ�ische Gerichtshof einige Monate sp�ter meine Einw�nde und forderte die Tschechische Republik auf, das UVP-Gesetz anzupassen. Nach mehreren diesbez�glichen Anl�ufen ist es bis heute nicht gekl�rt, ob die durchgef�hrte Novellierung den Vorgaben der EU-Richtlinie gen�gt.

Trotz der massiven Ungereimtheiten unternahmen weder Bundes- noch Landespolitiker wirksame Schritte gegen diese UVP-Farce, sondern ermunterten sogar die Bev�lkerung, daran teilzunehmen. Und dies im Wissen, dass die Einwendungen keine Auswirkung haben und schlie�lich im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums landen w�rden. Im Rahmen der bilateralen Kontakte akzeptierte die �sterreichische Delegation unter F�hrung des Umweltministeriums grunds�tzlich das UVP-Verfahren. Weder die Unbestimmtheit des Reaktortyps noch die rechtlichen Probleme des UVP-Verfahrens wurden entsprechend thematisiert und auf ihrer Basis der Abbruch des Verfahrens gefordert. Aber auch die Oppositionsparteien und einige NGO�s haben die �ffentlichkeit zur Teilnahme an diesem Schein-UVP-Verfahren aufgefordert und mit �Mustereinwendungen� den Eindruck eines seri�sen Verfahrens erzeugt. Der Nutznie�er dieses Verhaltens ist einzig und allein der Temelin-Betreiber.

Trotz der oben dargestellt Unt�tigkeit der Politik erschienen nach der Ver�ffentlichung des UVP-Bescheides zahlreiche heuchlerische Aussendungen, in denen sich einzelne Politiker bzw. NGO-VertreterInnen als Anti-Atom-K�mpfer �berbieten und weitgehend �berfl�ssige bzw. irref�hrende Vorschl�ge zur weiteren Vorgangsweise machen. Einige von ihnen sind ich ihrer grenzenlosen Heuchelei so bemerkenswert, dass ich sie den LeserInnen meines Blogs nicht vorenthalten m�chte.

Der prim�r zust�ndige Umweltminister Berlakovich erkl�rte in seiner Aussendung u.a.: �Dieser geplante Ausbau ist ein massiver R�ckschritt in der gesamten Energie- und Umweltpolitik. Die Bedenken und Einw�nde der �sterreichischen Bev�lkerung und NGOs d�rfen bei einem Ausbau Temelins nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Wir w�ren davon unmittelbar betroffen und m�ssen daher auch mitreden k�nnen! Ich fordere, dass seitens der tschechischen Beh�rden internationale und europarechtliche Standards eigehalten werden�, findet Umweltminister Nikolaus Berlakovich deutliche Worte.� Diese �deutlichen Worte� h�tte Berlakovich und seine Vertreter im Rahmen des UVP-Verfahrens finden m�ssen, und vor allem im Verlauf der bilateralen Konsultationen. Dort wurde jedoch geschwiegen und ein gutes Einvernehmen mit der Atomlobby gesucht. Wie �blich, wird man nun einige Wochen abwarten (bis das Thema in der �sterreichischen �ffentlichkeit nicht mehr pr�sent ist), danach die bilateralen Konsultationen in aller Stille abschlie�en und dem Projekt gr�nes Licht geben. Damit wird das Ende aller �sterreichischen Mitsprachem�glichkeiten besiegelt. Hinweise des Ministers auf k�nftige Bewilligungsverfahren oder rechtliche Schritte entbehren jeglicher Grundlage und sollen lediglich der �ffentlichkeit suggerieren, dass noch etwas getan wird und die Sache daher nicht g�nzlich verloren ist.

Eine �hnliche Klasse der Heuchelei erreichen auch die Aussagen der ober�sterreichischen Politiker Landeshauptmann Josef P�hringer und Landesrat Rudolf Anschober. Das Bundesland war jahrelang f�r seine aktive Anti-Atom-Politik und Impulsgeberrolle f�r die Bundesebene bekannt. Nach der durch die beiden genannten Politiker durchgef�hrten �Reorganisation� im Jahr 2011, in deren Rahmen die Weisungsfreiheit des Anti-Atom-Beauftragten abgeschafft und die regierungskritische NGO �Antiatom Szene� von Projektf�rderungen ausgeschlossen wurde, blieb von einer aktiven Anti-Atom-Politik nichts mehr �brig. Das hindert Landeshauptmann P�hringer jedoch nicht daran, um zu erkl�ren: �Wir werden weiter alle M�glichkeiten aussch�pfen, um das gef�hrliche Energie-Mittelalter an unserer Grenze zu beenden�, k�ndigte er an. Er sei bereits mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) in Kontakt, um m�gliche Schritte zu pr�fen. Herr P�hringer (und das Gleiche gilt auch f�r seinen Koalitionspartner Anschober) ist seit Jahren sehr gut dar�ber informiert, dass die Temelin-UVP nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht und der ebenfalls sehr gut informierte Minister Berlakovich nichts dagegen unternimmt. Trotzdem unternahm er gegen die skandal�sen Zust�nde im Verlauf des UVP-Verfahrens (es begann Mitte 2008) gar nichts. Ober�sterreich war bei den bilateralen Sitzungen zur UVP entweder gar nicht vertreten oder unterst�tzte schweigend (wie auch die anderen Bundesl�nder) die willf�hrige Linie der Bundesregierung. Welche Glaubw�rdigkeit besitzen die j�ngsten P�hringer-Spr�che angesichts seiner jahrelangen Unt�tigkeit � noch dazu nach dem Abschluss des UVP-Verfahrens?

Von �hnlicher Qualit�t und Glaubw�rdigkeit sind auch die Aussagen von Rudolf Anschober, dem f�r die Atomagenda direkt zust�ndigen Regierungsmitglied. Im Titel seiner Aussendung bereits die beruhigende Mitteilung: Temelin wird nicht gebaut! Die Bedeutung des positiven UVP-Bescheides m�chte er mit den Worten wonach �der skandal�se UVP-Bescheid f�r einen Ausbau von Temelin ein wertloses St�ck Papier bleibt und der Ausbau nie erfolgen wird� herunterspielen. In Wirklichkeit handelt es aus der Sicht des Betreibers um die Beseitigung des wichtigsten Hindernisses und Verspielen der einzigen M�glichkeit �sterreichs, auf das Ausbauprojekt Einfluss zu nehmen.

�hnlich wie P�hringer spricht Anschober wider besseres Wissen von nicht n�her definierten rechtlichen Schritten: �Diese Genehmigung ist v�llig absurd, weil nicht einmal klar ist, welcher Reaktortyp genehmigt wurde und das Verfahren steht im Widerspruch zu europ�ischem Recht. Ich sehe gute Chancen, dass wir das gesamte Verfahren neu aufrollen k�nnen. Wir machen dies, um jedes Risiko zu vermeiden und zu verhindern, dass der UVP-Bescheid auf Vorrat vorliegt.� Die Erkl�rung, wie er sich das �Neuaufrollen� des UVP-Verfahrens nach seinem Abschluss und angesichts der Tatsache, dass Ober�sterreich im Rahmen der bilateralen Konsultationen keine diesbez�glichen Schritte gesetzt hat, vorstellt, bleibt er der �ffentlichkeit schuldig.

Erw�hnenswert erscheint auch die Rolle der gro�en NGO�s Global 2000 und Greenpeace. Sie unterst�tzten wie in der Frage der Atomstromimporte weitgehend die Bundesregierung und riefen die Bev�lkerung zur Teilnahme am UVP-Verfahren auf. Der regierungskritischen Kampagne der NGO�s �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace�, die auf den Widerspruch des UVP-Verfahrens zum EU-Recht aufmerksam machten und von der Bundesregierung entschlossene Schritte forderten, schlossen sie sich nicht an. Nach dem Bekanntwerden des positiven UVP-Bescheides gaben sie Erkl�rungen ab, die offensichtlich von ihrer passiven Rolle im Rahmen dieser UVP-Farce ablenken sollen. So erkl�rte Greenpeace �sterreich: �Das UVP-Verfahren ist aus unserer Sicht ein reines Scheinverfahren, das nicht einmal die Mindeststandards demokratischer Mitbestimmung erf�llt�. Diese Erkenntnis ist zwar grunds�tzlich richtig, war jedoch bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt. Es stellt sich daher die Frage, warum Greenpeace bei diesem Verfahren mitmachte und die Menschen zur Teilnahme animierte, anstatt entschlossen gegen dieses Scheinverfahren zu protestieren und von der Politik entschlossenes Handeln einzufordern.

Der gleiche Einwand gilt auch f�r das Verhalten von Global 2000, die in ihrer Erkl�rung die Bedeutung des UVP-Bescheides abzuschw�chen versucht und zum Thema Finanzierung umlenkt, allerdings mit einer wenig fundierten Argumentation: �Ein UVP-Bescheid baut noch kein Atomkraftwerk. Der enorme Finanzbedarf von 10-12 Mrd. Euro f�r das Ausbauprojekt macht es unwahrscheinlich, dass die Betreiberfirma CEZ diese Summe auf dem Kapitalmarkt auftreibt�. Die Frage der Finanzierung des Ausbaus hat mit dem UVP-Verfahren allerding �berhaupt nichts zu tun. Entgegen der Meinung von Global 2000 stellt die Finanzierung f�r CEZ kein grunds�tzliches Hindernis dar. Kritik am Fehlverhalten von Umweltminister Berlakovich oder an der eigenen blinden Unterst�tzung der UVP-Farce sucht man in ihrer Erkl�rung ebenso vergeblich wie eine Entschuldigung bei denjenigen Mitb�rgern, die man zur Teilnahme an diesem aussichtslosen Verfahren animierte.

Die verlogenen und heuchlerischen Reaktionen auf den positiven UVP-Bescheid zur Erweiterung des AKW Temelin f�hren uns in aller Deutlichkeit vor, dass in �sterreich derzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine aktive Anti-Atom-Politik existiert. Eine Allianz aus Politikern und einigen gro�en NGO�s versucht es lediglich, diese traurige Tatsache zu tarnen und die atomkritisch eingestellte �sterreichische Bev�lkerung mit Beruhigungspillen zu t�uschen. Unterst�tzung erfahren sie dabei durch willf�hrige Medien, die auf Recherchen verzichten, ihre Rolle prim�r in der Bejubelung der �Glanzleistungen� von politischen Vertretern sehen und die inhaltsleeren und falschen Pressemitteilungen zu �Artikeln� zusammenf�gen.

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Antiatom Szene

Thurnerweg 3

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web: www.antiatomszene.info

email: office@antiatomszene.info

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Pressekonferenz-Einladung: Fehlende Distanzierung von Rechten �Umweltsch�tzern� in ...

Wed, 28 Nov 2012 11:17:57 +0100

TERMINAVISO Pressekonferenz von "Antiatom Szene"

Thema: Fehlende Distanzierung von Rechten �Umweltsch�tzern�
in Ober�sterreich untergr�bt die Anti-Atom-Politik

Zeit: HEUTE, Freitag, den 30. November 2012, 11:00 Uhr

Ort: Landeskulturzentrum Ursulinenhof, Landstr. 31, 4020 Linz
Presseclub, Zimmer C

ReferentInnen:

Elvira P�schko, Obfrau des Vereines �Antiatom Szene�, berichtet �ber die Methoden und Hintergr�nde des politischen Mobbings gegen ihren Verein mit dem Ziel, den Kampf gegen Mochovce, Temelin &Co. unm�glich zu machen sowie die Aufdeckung des Vordringens rechter �Umweltsch�tzer� in die Anti-Atom-Bewegung zu verhindern,

Peter Bierl, Experte f�r Rechtsextremismus aus Deutschland und Autor des Gutachtens �ber den "WSL -Weltbund zum Schutze des Lebens" beleuchtet die Frage, warum keine Kooperation demokratisch gesinnter Umweltsch�tzer mit dem WSL und den Personen in seinem Einzugsbereich m�glich ist,

Radko Pavlovec, unabh�ngiger Energieexperte, berichtet �ber die Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene und in Ober�sterreich sowie �ber m�gliche Hintergr�nde der politischen Verfolgung des Vereines �Antiatom Szene�.

Wir freuen uns �ber Ihre Teilnahme!

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Offener Brief an LH P�hringer: Beenden Sie die Diskriminierung der "Antiatom Szene" ...

Tue, 23 Oct 2012 09:22:04 +0100

Offener Brief an Landeshauptmann Dr. Josef P�hringer am 23.10.2012

Anti-Atom-Offensive: Beenden Sie die Diskriminierung der "Antiatom Szene" und erm�glichen Sie unsere Teilnahme an der Strategiesitzung

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

uns ist bekannt, dass am 27. Oktober eine Strategiesitzung im Rahmen der O� Anti-Atom-Offensive in der Promenade 37 stattfindet. Obwohl die wesentlichen Erfolge der "Anti-Atom-Offensive" auf Aktivit�ten des Vereins "Antiatom Szene" zur�ckgehen und dem Verein im Rahmen mehrerer Projekte von Ihnen pers�nlich, als auch seitens des eh. Anti-Atom-Beauftragten Radko Pavlovec stets vorbildliche Arbeit attestiert wurde, wird der "Antiatom Szene" eine Teilnahme an der Strategiesitzung verweigert. Dies ist die Folge eines gegen die Obfrau Elvira P�schko nach einem friedlichen Protest gegen die Missst�nde in der Anti-Atom-Politik verh�ngten absurden Hausverbotes, sowie des von Landesrat Rudolf Anschober ersichtlich politisch motivierten Ausschlusses des Vereins aus der Anti-Atom-Offensive.

Der politisch motivierte, fachlich nicht begr�ndete Ausschluss von unabh�ngigen NGOs von F�rderungen aus �ffentlichen Mitteln ist demokratiepolitisch und auch rechtlich �u�erst bedenklich. Falls unsere Teilnahme nicht erm�glicht werden sollte, m�sste sich das Land O� jedenfalls die Frage gefallen lassen, ob F�rdermittel (Steuergeld) aus der Anti-Atom-Offensive nur politisch bequemen und lenkbaren Gruppen ohne unabh�ngige fachliche Pr�fung vorbehalten sind. Zudem ist es h�chst an der Zeit, die auf Initiativen von LR Anschober basierenden Vernichtungsversuche und Diskriminierung der "Antiatom Szene" zu beenden. Dass die "Anti-Atom-Offensive" sich in einem absoluten Schw�chezustand befindet ist kein Geheimnis und w�hrend die Atomlobby ihre Ausbaupl�ne umsetzt und weitere Reaktoren drohen, entsendet O� nicht einmal mehr Vertreter zu bilateralen Konsultationen, f�rdert offensichtlich erfolglose (Schein-)Kampagnen und erlaubt dem Anti-Atom-Beauftragten offensichtlich keine Medienarbeit. Besorgte Menschen werden mit Placebos abgespeist w�hrend unsere Sicherheit durch diese Missst�nde massiv gef�hrdet wird. Die in den Abgrund f�hrende Linie muss daher umgehend korrigiert werden.

Herr Landeshauptmann, Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass der Konflikt unserer NGO mit Landesrat Anschober, f�r dessen Ressort Sie nun verantwortlich sind, darauf basiert, dass wir nicht bereit waren, moralisch belastete Personen aus dem Umfeld des Rechtsextremismus als Vorbilder im Rahmen der Anti-Atom-Offensive zu akzeptieren. Konkret wollten wir einer Aufforderung Anschobers nicht nachkommen, unsere Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht zu "korrigieren", wo ihm missfiel, dass wir uns von der Kooperation mit rechtsextremen Atomgegnern distanzierten. Dass es sich dabei nicht um Hirngespinste handelte, zeigt ein eindeutiges Gutachten des deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl, der zu folgendem Schluss kam:

"Der WSL steht nach wie vor in der Tradition ihres Gr�nders G�nther Schwab. Die Linie Schwabs ist die Linie der Rassenhygiene, die zu NS-Verbrechen gegen �Minderwertige� f�hrte und als quasi �modernes� Element eine klar rassistische und �kofaschistische Komponente enth�lt, insbesondere gegen Menschen aus jenen Teilen der Welt, die fr�her als Dritte Welt subsumiert wurde, in Schwabs Terminologie �die Farbigen�.

�In der Satzung des �sterreichischen WSL finden sich Formulierungen, die an Ideen der Rassenhygiene erinnern. Unter dem Paragraphen 2, der den Zweck des Vereins bestimmt, werden unter anderem �Ma�nahmen gegen die drohende Dekadenz, Voranstellen der Grund- und Erbgesundheit� aufgef�hrt. Zentrale Begriffe und Ideen des Rassismus und Faschismus finden sich im WSL wieder: Volkstum und Heimat, die kulturpessimistische Rede vom Untergang des Abendlandes, von der erbbiologischen Verschlechterung der Wei�en, der �Bev�lkerungsexplosion� in den armen L�ndern des S�dens, von ��berfremdung�, der Zerfall und Dekadenz durch Rassenmischung.�

Der langj�hrige Pr�sident des WSL Fritz Witzany, der auch Mitbegr�nder der Gr�nen St. Florian ist und dort bis J�nner 2011 als gr�ner Gemeinderat agierte, �u�erte zudem mehrmals seine tiefe Bewunderung f�r den WSL-Gr�nder Schwab. Von einer Distanzierung von der Gr�ndungsideologie des WSL war nie die Rede. Witzany wurde von der Organisation �atomstopp � atomkraftfrei leben!�, mit der sich der WSL jahrelang ein B�ro im Ursulinenhof in Linz teilte, ins Personenkomitee zum Euratom-Volksbegehren aufgenommen, was das Fass zum �berlaufen brachte. Unseren Vorschlag, wonach sich Witzany aus dem genannten Personenkomitee zur�ckziehen sollte, wurde sowohl von �atomstopp� als auch von LR Anschober zur�ckgewiesen. Stattdessen wurde die politische Verfolgung unseres Vereines eingeleitet.

Die Distanzierung von der Kooperation mit dem WSL, sowie dessen Partnerorganisationen verstehen wir angesichts der obigen Ausf�hrungen als Selbstverst�ndlichkeit f�r alle geschichtsbewussten B�rger unseres Landes. Die Kritik an dieser aus moralischer Sicht verwerflichen Kooperation sowie auch das Aufzeigen der unter Anschobers Ressortleitung entstandenen Missst�nde, die die Anti-Atom-Offensive in den absoluten Stillstand f�hrten, d�rfen in einem demokratischen Land nicht zur Diskriminierung derer f�hren, die sich um eine erfolgreiche Anti-Atom-Arbeit bem�hen.

Wir ersuchen Sie also daf�r Sorge zu tragen, dass
- die Diskriminierung der "Antiatom Szene" beendet wird und der Ausschluss aus der Anti-Atom-Offensive umgehend aufgehoben wird,
- das gegen die Obfrau Elvira P�schko, sowie gegen den Obmann der NGO "Resistance for Peace im Zuge einer friedlichen Protestaktion vor dem Landhaus ausgesprochene Hausverbot ad acta gelegt wird und so Vorstand und Vertreter der Vereine die M�glichkeit zur Teilnahme an der am 27.10.2012 stattfindenden Strategiesitzung haben,
- die Mittelvergabe innerhalb der Anti-Atom-Offensive unabh�ngig von politischen W�nschen und Einflussnahme von Parteien auf einer unabh�ngigen fachlichen Grundlage erfolgt.

Die aktuellen Entwicklungen im Bezug auf Ausbauvorhaben in Temelin und Mochovce verlangen nach einer starken Anti-Atom-Offensive des Landes und es ist daher dringend erforderlich, dass die unter Anschober begangenen schweren Fehler, die zur massiven Schw�chung Anti-Atom-Offensive f�hrten, rasch beseitigt werden. Bitte tragen Sie daf�r Sorge!

Weitere Information: http://jungle-world.com/artikel/2011/34/43840.html
Elvira P�schko +43650 6660065, www.antiatomszene.info, office@antiatomszene.info
Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie

Anti-Atom-Protestcamp am Stephansplatz - TAG 3

Wed, 17 Oct 2012 14:00:07 +0100

Medienmitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am 17.10.2012

PA: Anti-Atom-Protestcamp/Tag 3 wegen verlogener Anti-Atom-Politik

Durchgehend seit Montag fr�h bis heute um 22.00 Uhr protestieren Aktivisten der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" im Rahmen eines Protestcamps am Wiener Stephansplatz gegen die verlogene Antiatom-Politik der Regierung. So ist der skandal�se Schweigepakt von Noch-Umweltminister Berlakovich vom April 2010 mit der slowakischen Atomlobby bis dato aufrecht und die Bev�lkerung erh�lt demnach keinerlei Informationen zu schweren sicherheitstechnisch-relevanten M�ngel, wie dem fehlenden Containment (druckfeste Schutzh�lle).

Die Hauptforderung der Atomgegner ist der R�cktritt von Berlakovich. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Unt�tigkeit der Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000, welche in Sachen Schweigeklausel auff�llig schweigsam erscheinen. Von der Politik verlangen die NGOs von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, um den Mochovce-Ausbau noch in letzter Minute zu verhindern, sowie die Beendigung der bisherigen Scheinma�nahmen, die ausschlie�lich die T�uschung der Bev�lkerung zum Ziel hatten. Stattdessen m�ssen s�mtliche politische und rechtliche M�glichkeiten zur Verhinderung des Ausbaus der Reaktoren 3 & 4 in Mochovce genutzt werden. Daf�r braucht es einen Masterplan, sowie eine unabh�ngige und weisungsfreie Koordination der Anti-Atom-Aktivit�ten.

"Wir lassen es uns nicht l�nger gefallen, dass die Politik auf Kosten unserer Sicherheit hinter verschlossenen T�ren mit der Atomlobby schmutzige Deals durchzieht und die Menschen mit billiger Anti-Atom-Heuchelei abgespeist werden. Die von Bundeskanzler Sch�ssel (heute Aufsichtsrat beim Atomkonzern RWE) eingeleitete �ra der Demontage der �sterreichischen Antiatom-Politik, welche von Gusenbauer (heute beim Mochovce-Baukonzern Strabag), Pr�ll (Siemens) bis hin zu Berlakovich weiterbetrieben wird, werden wir k�nftig mit massiven Widerstand begegnen. ", so Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene".

"Im Falle einer Atomkatastrophe wird man neben der Regierung auch die angeblich unabh�ngigen Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 zur Verantwortung ziehen m�ssen.", zeigt sich Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace", ver�rgert �ber deren zahnlose Anti-Atom-Kampagnen und k�ndigt ebenfalls weitere Aktion an.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko: + 43 650 6660065
http://www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer: +43-664-505 1861
http://www.resistanceforpeace.org

Anti-Atom-Protestcamp am Stephansplatz von MO 15.10.2012 ab 9:00 Uhr durchgehend bis MI 17.10. ...

Sun, 14 Oct 2012 23:54:47 +0100

Presseinformation der NGO's "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"
am 15.10.2012

Ttl: Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von �sterreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr fr�h die NGO's "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien.
Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden.
Ein 6 x 4 m gro�es Banner zeigt den Spruch: "Stopp AKW Mochovce". Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert.
Die Bank Austria finanziert im gro�en Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird.
Auf Tafeln ist zu lesen: "AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen", sowie: "Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben unt�tig" und:
"Parlamentarische U-Aussch�sse: T�ter verhindern Kontrolle!"

�ber 90 % der �sterr. Bev�lkerung ist gegen die Energiegewinnung durch Atomkraftwerke. Trotzdem agiert die Bundesregierung hinter den Kulissen im Sinne der Atomlobby. Vor allem seit dem ehemaligen Kanzler Wolfgang Sch�ssel (�VP) wird die Bev�lkerung punkto Anti-Atom-Politik belogen. Sch�ssel ist nun Spitzenverdiener im AKW-Betreiber RWE. Antr�ge auf einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Anti-Atom-Politik werden bislang abgeschmettert. Wegen fehlendem Minderheitenrecht bei parlamentarischen U-Aussch�ssen wurden schon der Banken- und Eurofighter-U-Ausschuss abgew�rgt. Das Protestcamp richtet sich nun auch gegen die v�llig demokratie-feindliche Vorgehensweise der Bundesregierung betreffend den aktuellen Korruptions-U-Ausschuss.

- Pseudo-Umweltminister Berlakovich (�VP) vertuscht enorme Gefahr durch geplanten Ausbau des slowakischen AKW Mochovce 3 & 4:

Im April 2010 unterzeichnete das B�ro des Pseudo-Umweltministers Berlakovich (�VP) und einige Bundesl�ndervertreter in Bratislava ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau Mochovce 3 & 4.
Berlakovich hat sich verpflichtet, die eklatanten Sicherheitsrisiken (kein Containment = druckfeste Schutzh�lle, usw.) nicht der �ffentlichkeit preis zu geben.

- Auch Greenpeace Wien und Global 2000 betreiben Alibi-Anti-Atomkampagnen

Die beiden angeblich unabh�ngigen NGOs wissen seit langem von dem skandal�sen Geheimhalteabkommen zu Mochovce 3 & 4. Trotz mehrmaliger Aufforderung verweigern Greenpeace Wien und Global 2000 Protestaktionen und sind der �sterr. Bundesregierung bei der B�rgerirref�hrung behilflich. Global 2000 betreibt eine rechtlich v�llig aussichtslose europ�ische Anti-Atomkraft-B�rgerinitiative und gaukelt vors�tzlich den Menschen eine seri�se Anti-Atomarbeit vor. Am 5.10.2012 schrieb die Tageszeitung "Die Presse" (Print): "Die Wahl der Energietr�ger ist in der EU Sache der Mitgliedsstaaten, wie Bundeskanzler Faymann bereits schmerzhaft feststellen musste, als er mit seiner Idee einer Anti-Atomkraft-B�rgerinitiative abblitzte."

Forderungen:

Die �sterreichische Antiatom-Politik ben�tigt dringend einen umfassenden Masterplan.
Alle bislang get�tigten Ma�nahmen sind reine Schaumschl�gerei und sind v�llig wirkungslos.
Zielf�hrend ist eine Erstellung einer Liste von AKW's, welche wegen ihres hohen Gefahrenpotentials (z.B. kein Containment = druckfeste Schutzh�lle, Erdbebenlinie usw.) sofort zu schlie�en sind und welche mittelfristig zu schlie�en sind.
Die Koordinierung der neuen Antiatom Politik muss von einer unabh�ngigen und weisungsfreien Institution geleitet werden.
Parlamentarische U-Aussch�sse m�ssen (wie in Deutschland) nach dem Minderheitenrecht gestaltet werden.
In einem U-Ausschuss ist zu kl�ren, welche unseri�se Machenschaften den ehemaligen Bundeskanzlern Wolfgang Sch�ssel einen Job bei RWE und Alfred Gusenbauer bei STRABAG eingebracht haben.
Die Bundesregierung muss endlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dem rechtswidrigen UVS-Verfahren betreffend Mochovce 3,4 in Br�ssel einbringen.
R�cktritt des Pseudo-Umweltminister Berlakovich.

Mehr Informationen bei:

Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861
http://www.resistanceforpeace.org

Anti-Atom-Protestcamp am Stephansplatz von MO 15.10.2012 ab 9:00 Uhr durchgehend bis MI 17.10. ...

Wed, 10 Oct 2012 09:46:53 +0100

Medieninformation der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am 10.10.2012

VORANK�NDIGUNG:

Anti-Atom-Protestcamp am Stephansplatz von MO 15.10.2012 ab 9:00 Uhr durchgehend bis MI 17.10.2012 um 22:00 Uhr

Am Montag, dem 15.10 errichten die NGO's "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" ab 9:00 Uhr am Wiener Stephansplatz ein Anti-Atom-Protestcamp und werden durchgehend bis Mittwoch, den 17.10. um 22.00 Uhr gegen die schweren Missst�nde in der Antiatom-Politik protestieren. Die Aktivisten stehen der Presse ab 10:30 am Montag f�r Interviews zur Verf�gung.

Hintergrund ist die Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene und die von der Regierung betriebene Irref�hrung der Bev�lkerung mittels ausschlie�lichen Scheinma�nahmen. So wurde im U-Ausschuss weder die Rolle von Wolfgang Sch�ssel, der heute im RWE-Aufsichtsrat sitzt, w�hrend er in seiner Amtszeit den Stein f�r den Abbau der �sterr. Antiatom-Politik ins Rollen brachte, untersucht, noch Berlakovichs Stillschweigeabkommen mit der slowakischen Atomlobby zu Mochovce 3 & 4 im April 2010.

Weitere Informationen:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

Einladung zur Generalversammlung am 17.9. in Puchenau

Tue, 11 Sep 2012 08:58:51 +0100

Liebe Mitglieder,

wir laden Euch herzlich zur j�hrlichen Generalversammlung unseres Vereins ein.
Diese findet heuer am

17. September 2012 um 17:30 Uhr
im Wirtshaus zum Bootshaus in Puchenau, Wilheringer Stra�e 10

statt.

Wir freuen uns auf das Zusammentreffen und ersuchen Sie/dich um R�ckmeldung betreffend Ihrer/deiner Teilnahme.

F�r den Vorstand:
Elvira P�schko
Obfrau des Vereins Antiatom Szene

TAGESORDNUNG
Antiatom Szene Generalversammlung

am 17. September 2012 um 17:30 Uhr
im Wirtshaus zum Bootshaus in Puchenau, Wilheringer Stra�e 10

- Begr��ung
- Feststellung der Beschlussf�higkeit
- Bericht der Obfrau (R�ckblick auf 2011)
- Bericht der Kassierin
- Bericht der Rechnungspr�fer
- Entlassung des Vorstandes
- Vorstandswahl
- Vorstellung der Projekte
- Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
- Antr�ge
- Allf�lliges

Glawischnig Sommertour: Aktivist von Polizei festgenommen

Sat, 01 Sep 2012 15:16:29 +0100

Presseaussendung der NGO�s �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace�

Linz, am 1. September 2012

Eklat bei Glawischnig-Sommertour in Wels: AtomgegnerInnen wurden an freier Meinungs�u�erung gehindert

Autorit�res Gehabe statt proklamierter B�rgern�he � Obmann von �Resistance for Peace� von der Polizei abgef�hrt

Zu tumultartigen Szene kam es heute in Wels, als regierungskritische AtomgegnerInnen aus den NGO�s �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� mit der Obfrau der Gr�nen, Eva Glawischnig, im Rahmen ihrer Sommertour �ber die unhaltbaren Zust�nde in der Anti-Atom-Politik diskutieren wollten. �Besuche mit Eva und Rudi das Welser Volksfest und plaudere mit ihnen Austria Tabak Pavillon �ber Deine Vorstellungen von Gr�ner Politik und Gr�nem Lebensgef�hl!�, lautete die Einladung zu heutigen Veranstaltung auf der Internetseite zur Sommertour. Statt der erhofften Diskussion wurde die AtomgegnerInnen jedoch vom Personal der Gr�nen am Gespr�ch mit Eva Glawischnig gehindert, der Obmann von �Resistance for Peace�, Peter Rosenauer, wurde sogar von der Polizei abgef�hrt. �St�rung der Passanten�, so lautet der offensichtlich absurde Grund der Festnahme.

Es handelt sich offensichtlich um einen weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschr�nken. Ganz besonders emp�rend erscheint eine solche Vorgangsweise angesichts der proklamierten Offenheit f�r Meinungen der Menschen im Rahmen der Glawischnig-Tour: Eva l�dt ein! Unsere Bundessprecherin tourt von Ende Juli bis Anfang September sechs Wochen lang durch alle Bundesl�nder �sterreichs � vom Neusiedlersee bis zum Bodensee, nat�rlich im extra umweltfreundlichen Tourbus. Warum? Um Dich zu treffen! Dir zuzuh�ren und mit Dir in den Dialog zu treten. Direkte Demokratie, also ganz w�rtlich genommen: Wir m�chten wissen, was DICH bewegt!

Die sogar mit polizeilichen Methoden erfolgte Unterdr�ckung der freien Meinungs�u�erung zeigt, dass es sich lediglich um hohle Phrasen handelt. Die einzigen zugelassenen Meinungs�u�erungen sind offensichtlich Huldigungen an die gr�ne Parteichefin. Kritische Diskussion �ber die Anti-Atom-Politik wird ebenso wie die Fragen der Kooperation von Landesrat Rudolf Anschober mit Rechten gnadenlos zensuriert.

Die NGO�s �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� kritisierten wiederholt das Verhalten von Landesrat Rudolf Anschober - Stichworte Schein-Anti-Atom-Politik, Kooperation mit Rechten oder Diskriminierung von kritischen AtomgegnerInnen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

Urteil gegen Antiatom-Aktivisten: Gericht stellt politische Interessen �ber Grundrechte der EMKR!

Fri, 08 Jun 2012 11:16:41 +0100

Medienmitteilung der NGO "Antiatom Szene" am 8.6.2012

Chronik /Gericht /Klage gegen Antiatom Aktivisten /Land O� /LR Anschober
/Antiatom Szene /Resistance for Peace

Urteil gegen Antiatom-Aktivisten:
Gericht stellt politische Interessen �ber Grundrechte der EMKR!

Am 6. 6. 2012 wurde am Bezirksgericht Linz die Besitzst�rungsklage 10 C 208/12k (Streitwert 20.000 Euro) des Landes O� gegen die Obleute der Vereine �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� verhandelt. Die Aktivisten Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" und Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace", wurden in 1.Instanz verurteilt. Ihr Anwalt meldete umgehend Rekurs an. Das Urteil macht deutlich, dass die in der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (Art. 10 - Freiheit der Meinungs�u�erung und Art. 11 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) festgeschriebenen Grundrechte in Ober�sterreich anscheinend unverbindlichen Charakter haben � und politischen Interessen untergeordnet werden.

�Das Urteil ist ein Persilschein f�r politische Verantwortungslosigkeit und moralische Leere. Die Europ�ische Menschenrechtskonvention wird damit offiziell missachtet", so Elvira P�schko. �Unser Vergehen war es, f�r ein paar Stunden friedlich gegen Anschobers skandal�se Kooperationen mit rechtsextremen Atomgegnern und seine Alibi-Antiatompolitik zu demonstrieren. Einzig erfreulich: Die Demaskierung Anschobers, die Aufschluss �ber seinen wahren Umgang mit Atomgegnern, die sich weigern �kofaschisten zu Partnern zu machen und sich instrumentalisieren zu lassen. Dass Anschobers Antiatom-Politik nur mehr auf l�cherlichen Scheinaktivit�ten basiert, welche mittels Landesf�rderungen umgesetzt werden, ist nun deutlich.

Strafanzeige gegen Anschobers B�roleiterin in Vorbereitung, Verfahrensm�ngel werden beeinsprucht. Fotomaterial wurde nicht als Beweis gew�rdigt.

Der Anwalt der Aktivisten, Dr. Haberditzl, wies die Richterin auf grobe Verfahrensm�ngel hin. So wurden in der Anklageschrift sowohl Fehler bei den Uhrzeiten gemacht als auch f�lschlich behauptet, dass Elvira P�schko beim Protest angekettet gewesen sei. Obwohl Fotomaterial das Gegenteil beweist, wurde die Abweisung der Klage durch Richterin Mag. Oberlehner zur�ckgewiesen.

Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler aus M�dling hat zwischenzeitlich via Anwaltsbrief eine Aufforderung zur Entgegnung an die B�roleiterin des B�ro LR Anschober zugestellt. Frau Mag. Karin Pindur wird darin aufgefordert, umgehend in der APA (Austria Presse Agentur) und in der Tageszeitung Kurier (Print- und Online-Ausgabe) eine Entgegnung zu ver�ffentlichen. Sie hatte unter anderem in der �ffentlichen Verhandlung am 29. 5. 2012 am BG Linz ausgesagt und behauptet, dass Peter Rosenauer, Obmann der NGO �Resistance for Peace� im Zuge der Protestaktion vom 29. J�nner im B�ro Anschober sehr aggressiv aufgetreten sein soll. Au�erdem behauptete sie, dass Rosenauer (der im �brigen bekennender Pazifist ist), eine Eskalation der Lage provozieren wollte.

Diese und andere Behauptungen erf�llen den Tatbestand der �blen Nachrede nach �111 StGB.

N�here Informationen:

Elvira P�schko Tel: 0043 � 650 - 666 00 65
http://www.antiatomszene.info

PA: Heute Protestkundgebung und Gerichtsverhandlung "Land O� gegen Atomgegner"

Tue, 29 May 2012 09:17:56 +0100

Medienmitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am 29.5.2012

TERMIN-AVISO

Ttl: Protestkundgebung und Fortsetzung der Gerichtsverhandlung "Land O� gegen Antiatom-Aktivisten" am 29.5.2012 ab 12:00 Uhr/BG Linz

Utl.: Solidarischer Auftritt von Musiker Franz Olisar und Teilnahme von Radko Pavlovec

Heute DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" vor dem Eingang des Gerichtsgeb�udes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Das Thema der Kundgebung lautet: "Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land O�". Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft �ber den bisherigen Prozessverlauf geben.

"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" erkl�rte heute auch der langj�hrige Antiatom-Beauftragte des Landes O� Radko Pavlovec und k�ndigte seine Teilnahme an der Kundgebung an, um gegen die menschenverachtende und heuchlerische Politik zu protestieren. Mit den Aktivisten solidarisch zeigt sich auch der Musiker "Alter Mann" alias Franz Olisar, der im Rahmen der Kundgebung mit "Richtig Gschissn" auftreten wird.

Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die B�roleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land O� auf Besitzst�rung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im J�nner im B�ro des Landesrat Anschober (Gr�ne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragw�rdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten.

"Dass ein Landesrat der Gr�nen, deren Entstehungsgeschichte auf Protest basiert, Aktivisten aufgrund eines friedlichen Protestes mit der Klagskeule in den Ruin treiben will, ist ein Skandal. Wie viel die Grundrechte der Menschen tats�chlich noch z�hlen, wird der Ausgang dieses Verfahrens zeigen", schlie�en P�schko und Rosenauer.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info
Link zu Franz Olisar: http://www.youtube.com/watch?v=o_zwet-a7nY&feature=share

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Kundgebung

Fri, 25 May 2012 10:53:44 +0100

Liebe Freunde, liebe Atomgegner,

wir brauchen deine/eure Unterst�tzung!!!!

Bitte unterst�tzt Peter und mich und kommt zur angemeldeten Kundgebung am Dienstag von 12-13 Uhr vor dem Landesgericht in Linz. Ich hoffe, ihr verschlie�t nicht die Augen vor den politisch motivierten Vernichtungsversuchen, denen wir ausgesetzt sind und k�nnt euch f�r eine Stunde Zeit nehmen und so gegen die Aushebelung unserer Grundrechte eintreten. Hier unsere Presseaussendung:Presseaussendung der NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 25.5.2012

Aviso: Chronik /Gericht /Klage gegen Aktivisten /LR Anschober /Land O� /Antiatom Szene

Ttl: Demokratiefeindliche Zivilklage des Landes O� gegen Aktivisten /Urteil wird erwartet.

Utl.: Protestveranstaltung am DI, 29.5.12 vor dem Landesgericht in Linz.

Am DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" vor dem Eingang des Gerichtsgeb�udes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Thema der Kundgebung ist: "Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land O�". Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft �ber den bisherigen Prozessverlauf geben. Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die B�roleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land O� auf Besitzst�rung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im J�nner im B�ro des Landesrat Anschober (Gr�ne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragw�rdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten. Die Klage, die Landesrat Anschober initiierte, offenbart deutlich, dass sich dieser l�ngst von den Wurzeln seiner Partei, welche auf friedlichen Protest aufgebaut sind, entfernt hat. Konkret versuchen Anschober und LH P�hringer mittels dieser Klage Kritiker finanziell schwer zu sch�digen und damit zum Schweigen �ber die eklatanten Missst�nde und die Pseudo-Anti-Atom-Politik zu bringen. Dabei scheuen sie nicht zur�ck, unverhohlen Grundrechte auszuhebeln.

Friedrich Holzinger, der damalige B�roleiter von LR Anschober, ging sogar so weit, die friedlichen Aktivisten w�hrend der im J�nner durchgef�hrten Protestaktion vor mehreren Zeugen als Gewaltt�ter zu bezeichnen!! Auch in seiner Zeugenaussage in der Gerichtsverhandlung am 20.4.2012 versuchte Holzinger die seri�sen Vereine zu diffamieren und zu kriminalisieren. Holzinger widersprach sich jedoch selbst, indem er angab, dass die B�roleitung keine R�umung durch die Polizei wollte, da sich die Aktivisten passiv verhielten und man mediales Aufsehen vermeiden wollte.

"Es bleibt zu hoffen, dass sich die Justiz nicht zum Handlanger von reaktion�ren und abgehobenen Politikern machen l�sst, sondern diesen politisch motivierten Vernichtungsversuch des LR Anschober unter Duldung
des LH P�hringer erkennt und dementsprechend urteilt.", schlie�en P�schko und Rosenauer.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

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PA: Protest vor Gerichtsverhandlung am DI / Klage gegen Aktivisten

Fri, 25 May 2012 09:15:04 +0100

Presseaussendung der NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 25.5.2012

Aviso: Chronik /Gericht /Klage gegen Aktivisten /LR Anschober /Land O� /Antiatom Szene

Ttl: Demokratiefeindliche Zivilklage des Landes O� gegen Aktivisten /Urteil wird erwartet.

Utl.: Protestveranstaltung am DI, 29.5.12 vor dem Landesgericht in Linz.

Am DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" vor dem Eingang des Gerichtsgeb�udes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Thema der Kundgebung ist: "Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land O�". Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft �ber den bisherigen Prozessverlauf geben. Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die B�roleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land O� auf Besitzst�rung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im J�nner im B�ro des Landesrat Anschober (Gr�ne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragw�rdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten. Die Klage, die Landesrat Anschober initiierte, offenbart deutlich, dass sich dieser l�ngst von den Wurzeln seiner Partei, welche auf friedlichen Protest aufgebaut sind, entfernt hat. Konkret versuchen Anschober und LH P�hringer mittels dieser Klage Kritiker finanziell schwer zu sch�digen und damit zum Schweigen �ber die eklatanten Missst�nde und die Pseudo-Anti-Atom-Politik zu bringen. Dabei scheuen sie nicht zur�ck, unverhohlen Grundrechte auszuhebeln.

Friedrich Holzinger, der damalige B�roleiter von LR Anschober, ging sogar so weit, die friedlichen Aktivisten w�hrend der im J�nner durchgef�hrten Protestaktion vor mehreren Zeugen als Gewaltt�ter zu bezeichnen!! Auch in seiner Zeugenaussage in der Gerichtsverhandlung am 20.4.2012 versuchte Holzinger die seri�sen Vereine zu diffamieren und zu kriminalisieren. Holzinger widersprach sich jedoch selbst, indem er angab, dass die B�roleitung keine R�umung durch die Polizei wollte, da sich die Aktivisten passiv verhielten und man mediales Aufsehen vermeiden wollte.

"Es bleibt zu hoffen, dass sich die Justiz nicht zum Handlanger von reaktion�ren und abgehobenen Politikern machen l�sst, sondern diesen politisch motivierten Vernichtungsversuch des LR Anschober unter Duldung
des LH P�hringer erkennt und dementsprechend urteilt.", schlie�en P�schko und Rosenauer.

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PA: Kritik am Antiatom Volksbegehren /Protest beim Tomorrow Festival

Thu, 24 May 2012 09:17:42 +0100

Presseaussendung der NGO�s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 24.5.2012

Aviso: Chronik /Antiatom /Kritik am Volksbegehren /Tomorrow Festival /Global 2000 /Resistance for Peace /Antiatom Szene /Radko Pavlovec

Ttl: Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom Volksbegehren. Global 2000 und Regierung t�uschen die Bev�lkerung /Protest am Tomorrow Festival.

Die NGO�s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU daf�r nicht zust�ndig ist. Lediglich bei f�r den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission f�r zust�ndig erkl�ren, wie zB. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von "Resistance for Peace" kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutma�t, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen k�nnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen w�rden.

Auch der Energieexperte Radko Pavlovec hat die Forderungen des Volksbegehrens (einsehbar unter http://www.my-voice.eu/de-AT/unsere-forderungen ) analysiert und kommt zum Ergebnis, dass sie in den entscheidenden Punkten nicht zum Ziel f�hren werden bzw. reine Wunschgedanken sind. So f�llt laut Pavlovec Forderung 1 (Hochrisikoreaktoren abschalten) eindeutig in die Kompetenz der Nuklearaufsichtsbeh�rden der einzelnen Mitgliedsstaaten, es gibt in diesem Bereich keine EU-Kompetenz. Auch f�r Punkt 2 (Atomausstieg planen) gibt es keine EU-Kompetenz, da die Wahl der Energietr�ger in der Kompetenz der einzelnen Staaten liegt. Alle diesbez�glichen Aktivit�ten m�ssten vom EU-Rat einstimmig beschlossen werden. Die Atomstaaten haben damit ein Vetorecht, von dem sicherlich L�nder wie Frankreich oder Tschechien Gebrauch machen w�rden. Bei Punkt 3 (AKW Betreiber sollen zahlen) ist ebenso kein EU-Bezug ersichtlich. Die Kosten f�r die Endlagerung werden schlie�lich die Steuerzahler in den einzelnen Staaten bezahlen, nicht aber B�rger von anderen Staaten oder der EU als Ganzes. �hnliches gilt f�r Punkt 4 (Schluss mit Steuervorteilen). So k�nnen z.B. bei der Brennelementsteuer einzelne Staaten durchaus unterschiedliche Ans�tze verfolgen. Die restlichen Punkte sind in der EU bereits in Diskussion und haben f�r das Abschalten von gef�hrlichen AKW�s keine direkte Relevanz.

Es zeichnet sich ab, dass die Kernforderungen des Volksbegehrens von der EU-Kommission abgelehnt bzw. in den Verhandlungen so stark verw�ssert werden, dass die resultierenden Ma�nahmen in ihren Auswirkungen schlie�lich den v�llig zahnlosen Stresstests nahe kommen w�rden. �Dieses Volksbegehren wird seinem Titel � Europ�isches Volksbegehren f�r den europaweiten Atomausstieg � nicht einmal ann�hernd gerecht�, erkl�rt Radko Pavlovec. �Die Anwesenheit hochrangiger Regierungspolitiker bei der Bewerbung der Aktion best�tigt den Eindruck, dass es sich vielmehr um eine PR-Ma�nahme zur Ablenkung vom Versagen der �sterreichischen Anti-Atom-Politik handelt�, so Pavlovec abschlie�end.

-NGO�s unterst�tzen die verlogene Antiatom Politik der Regierung:

Der Antrag f�r das EU weite Volksbegehren ist noch nicht einmal von der EU-Kommission genehmigt, was Global 2000 nicht davon abh�lt, sich mit Regierungspolitikern von �VP und SP� als Antiatom K�mpfer darzustellen und das Pseudo-Volksbegehren massiv zu bewerben. Seit dem Melker Abkommen ist klar ersichtlich, dass die Regierungen nur zum Schein eine Antiatom Politik betreiben. Pseudo-Umweltminister Berlakovich (�VP) macht sich f�r AKW Stresstests stark, welche eine reine Augenauswischerei darstellen. Die v�llig rechtswidrig gestalteten UVP Verfahren zu Temelin 3,4 und Mochovce 3,4 werden von der Bundesregierung einfach hingenommen. Die Bundesregierung hat trotz mehrmaliger Aufforderungen kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei initiiert oder andere realpolitische Ma�nahmen ergriffen. Das Ministerb�ro Berlakovich (ebenso das Land N� und Bgld.) hatte im April 2010 sogar ein Geheimhalteabkommen bez�glich dem Ausbaus von Mochovce 3 und 4 mit der Slowakei unterzeichnet, damit technische Details der hoch gef�hrlichen Anlage (kein Containment, usw.) nicht publik werden k�nnen. Global 2000 und Greenpeace Wien wurden von "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" �ber dieses skandal�se Geheimhalteabkommen informiert. Global 2000 und Greenpeace Wien protestieren allerdings nicht gegen das Geheimhalteabkommen, sondern sind der Regierung weiterhin bei der allgemeinen B�rger-Irref�hrung behilflich und unterst�tzen aktiv die verlogene Antiatom Politik der Regierung.

-Protestveranstaltung beim Global 2000 Tomorrow Festival:

"Resistance for Peace" wird am Freitag und Samstag direkt vor dem Haupteingang des Tomorrow Festivals beim ehemaligen AKW Zwentendorf gegen das Pseudo-Antiatomvolksbegehren von Global 2000 demonstrieren. Das Tomorrow Festival wird ja von Global 2000 als Startschuss zur Volksbegehren-Kampagne genannt. Beim "Resistance for Peace"-Infostand werden an die BesucherInnen Flyer verteilt und die Menschen �ber die vors�tzliche Irref�hrung der Global 2000 Gesch�ftsf�hrung aufgekl�rt.

Mehr Informationen bei:

Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065
http://www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861
http://www.resistanceforpeace.org

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PA: Gerichtsverhandlung am FR /Land O�-Klage gegen Aktivisten

Thu, 19 Apr 2012 10:16:27 +0100

Presseinformation der NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Wien, Linz am 19.4.2012

Aviso: Chronik /Gericht /Antiatom /Rechtsextremismus /Land O� /LR Anschober /Antiatom Szene

Ttl: Besitzst�rungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsakivisten

Utl.: Land O� und LR Anschober agieren demokratiefeindlich

Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzst�rungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes O� gegen die Obleute der Vereine "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im B�ro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Gr�ne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch B�romitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, M�dling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) f�r die beiden Beklagten auf.

-Hausverbot f�r Staatsb�rger in R�umlichkeiten der O� Landesregierung:

Nach einer weiteren Protestaktion (8.3.2012) am Eingang der O� Landesregierung, welche am Vortag der ersten Verhandlung /vorbereitenden Tagsatzung durchgef�hrt wurde, erhielten Elvira P�schko (Antiatom Szene) und Peter Rosenauer (Resistance for Peace) nun vom Land O� per eingeschrieben Brief ein offizielles Hausverbot zugestellt!! Das Hausverbot gilt f�r P�schko und Rosenauer f�r alle �ffentlich zug�nglichen Amtsr�umlichkeiten der O� Landesregierung.

Landeshauptmann (LH) P�hringer (�VP) nahm die Protestaktion (Eingang war zugekettet) nicht zur Gelegenheit, ein Gespr�ch zu suchen und die skandal�sen Missst�nde im Ressort Anschober zu diskutieren. Stattdessen blieb LH P�hringer w�hrend der gesamten Protestaktion in dessen Dienstwagen sitzen und veranlasste wohl auch die polizeiliche Aufl�sung der Protestveranstaltung.

"Anstatt den v�llig untragbaren LR Anschober zum R�cktritt zu bewegen, schikaniert LH P�hringer auf rechtsstaatlich �u�erst bedenkliche Weise kritische B�rger und l�sst diese mundtot machen", emp�rt sich Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" erkl�rt zum bevorstehenden Prozess: "Anschober betreibt eine klassische Opfer-T�ter-Umkehr und setzt alles daran Kritiker seiner heuchlerischen
Antiatom-Politik in den Ruin zu treiben und zu kriminalisieren. Dabei erh�lt er volle R�ckendeckung seiner rechtsextremen Freunde vom "Weltbund zum Schutz des Lebens". Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz dieses billige Spiel durchschaut und f�r die B�rgerrechte und gegen politische Hetze entscheidet. Noch mehr Schaden kann nur verhindert werden, wenn ein Ende der politischen Laufbahn von Sesselkleber Anschober herbeigef�hrt wird."

Anhang: HAUSVERBOT

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

PA: UVP Temel�n: Atom-Propaganda statt �ffentlicher Anh�rung � Politik l�sst B�rger im Stich

Wed, 21 Mar 2012 11:17:31 +0100

Pressemitteilung der NGO �Antiatom Szene� und Radko Pavlovec

UVP Temel�n: Atom-Propaganda statt �ffentlicher Anh�rung � Politik l�sst B�rger im Stich

Sitzungsprotokolle belegen: Weder die Bundesregierung noch die Bundesl�nder haben bei bilateralen Treffen Schritte gegen widerrechtliche UVP gesetzt

(21. M�rz 2012) Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesl�nder den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten oder sich mit Nachdruck f�r die Veranstaltung eines ordentlichen UVP-Hearings in �sterreich eingesetzt haben. �Die besorgten B�rger sollen offensichtlich mit einer unverbindlichen Propaganda-Veranstaltung des tschechischen Atomkonzerns CEZ abgespeist werden, ihre Einw�nde wandern in den Papierkorb�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene. �Im Rahmen unserer Online-Einwendungskampagne haben an die 7.000 besorgte Menschen Stellungnahmen abgegeben und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie werden von der �sterreichischen Politik sch�ndlich im Stich gelassen�.

Bereits am 29. Februar wurde das Gutachten zum UVP-Verfahren �Erweiterung des AKW Temelin� ver�ffentlicht. Obwohl das Gutachten die Errichtung von zwei Reaktoren unbestimmten Typs empfiehlt und fachlich unhaltbare Behauptungen zu den wichtigsten Fragen beinhaltet (s. dazu die Bewertung des Gutachtens von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING vom 1.3.2012), reagierte die �sterreichische Politik bis heute mit keinem einzigen Wort. Die Informationen �ber das UVP-Gutachten werden sogar unter Anwendung von Zensurma�nahmen unterdr�ckt. Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesl�nder den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten. Das zugrundeliegende tschechische UVP-Gesetz widerspricht dem EU-Recht, da keine �berpr�fung des UVP-Bescheides durch ein unabh�ngiges Gericht m�glich ist. Im Gegenteil wurde das skandal�se �positive� Ergebnis des UVP-Verfahrens im vorauseilenden Gehorsam bereits akzeptiert. �Es wurde eine gegenseitige Kommunikation vor der Herausgabe der abschlie�enden Stellungnahme vereinbart�, hei�t es im Protokoll der Sitzung vom 9. Mai 2011 lapidar. �Die Haltung der �sterreichischen Politik ist einfach skandal�s�, emp�rt sich Radko Pavlovec, unabh�ngiger Energieexperte. �W�hrend die �ffentlichkeit mit Scheinthemen wie Verhinderung von bedeutungslosen Atomstromimporten besch�ftigt wird, werden die B�rger im derzeit wichtigsten UVP-Verfahren einfach im Stich gelassen�.

Auch in der Frage der �ffentlichen UVP-Anh�rung in �sterreich l�sst die Politik die B�rger im Stich. Aus den Protokollen der bilateralen Verhandlungen geht hervor, dass sich weder der Bund noch die Bundesl�nder mit Nachdruck f�r die Veranstaltung eines �ffentlichen UVP-Hearings in �sterreich eingesetzt haben. Besonders auff�llig erscheint die Diskrepanz zwischen �ffentlichen Erkl�rungen und Taten beim ober�sterreichischen Umweltlandesrat Rudolf Anschober. In seiner OTS-Meldung vom 18. M�rz emp�rte er sich �ber den �Bruch des internationalen Rechts durch Tschechien� und forderte UVP-Anh�rungen in �sterreich. In Wirklichkeit entsandte Ober�sterreich zur bilateralen Sitzung am 31. J�nner 2011 in Prag, in dessen Verlauf die Frage der �ffentlichen Anh�rung angesprochen wurde, �berhaupt keine Vertretung. �Nach der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene verkam auch die ober�sterreichische Anti-Atom-Politik mit Anschober endg�ltig zum Polit-Theater�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �W�hrend Anschober gegen�ber seinem Koalitionspartner, der Bundesregierung oder auf bilateraler Ebene gar nichts unternimmt, m�chte er in seinen Aussendungen und die wahren Verh�ltnisse verschleiern. KritikerInnen dieser Schein-Anti-Atom-Politik werden von ihm zensuriert und gnadenlos verfolgt�, so P�schko abschlie�end.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko, Tel. +43 650 6660065, office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info
Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491, pavlovec@antiatom.eu , www.temelin.com

PA: Bank-Austria/Mochovce-Finanzierung: Lippenbekenntnisse verhindern Mochovce-Ausbau nicht!

Wed, 14 Mar 2012 10:17:27 +0100

Medienmitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am 14.3.2012

Bank-Austria/Mochovce-Finanzierung: Lippenbekenntnisse verhindern Mochovce-Ausbau nicht!

Utl.: Bank Austria muss umgehend die Gesch�ftsbeziehung zu Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne- SE einstellen

Bezugnehmend auf die gestrige Jubelmeldung von Greenpeace und Global 2000 zur einvernehmlichen K�ndigung eines Betriebsmittelkredites f�r den Mochovce-Ausbau zwischen der Bank Austria und dem Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne - SE erkl�rt "Antiatom Szene", dass dies nicht ausreichen wird, um die Ausbaupl�ne f�r das hochriskante Atomprojekt zu stoppen. Nachdem der Betriebsmittelkredit in der �ffentlichkeit f�r gro�en Unmut sorgte, wurde dieser zwar eingestellt, an den Gesch�ftsbeziehungen zur Betreibergesellschaft h�lt die Bank Austria aber nach wie vor fest. Querfinanzierungen ist damit T�r und Tor ge�ffnet.

"Den in Mochovce t�tigen Firmen wird es egal sein, ob das Geld f�r ihre Rechnungen aus einer direkten oder indirekten Finanzierung stammt.", wundert sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" �ber die �bertriebene Freude. "Fakt ist, die Bank Austria weigert sich ihre Gesch�ftsbeziehungen zum Mochovce-Betreiber einzustellen und nur mit diesem Schritt kann gew�hrleistet werden, dass von der Bank Austria kein Geld f�r Mochvoce 3 & 4 flie�t. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Wirkung."

"Wenn die Bank Austria g�nzlich die Gesch�ftsbeziehungen mit SE (Slovensk� Elektr�rne) beenden w�rde, w�re das ein Beleg, dass die Sicherheit der Menschen h�her bewertet werden w�rde als milliardenschwere Gesch�fte. Es liegt auf der Hand, dass UniCredit /Bank Austria oder eine andere Zweigstelle nun eine Querfinanzierung zum AKW Mochovce Ausbau vornehmen werden", stellt Peter Rosenauer, der Obmann von "Resistance for Peace" fest.

Der Ausbau des AKW Mochovce, Bl�cke 3 & 4, gilt als das gef�hrlichste Atomprojekt Europas. Es handelt sich um ein Design aus den 70-er Jahren ohne Containment (druckfeste Schutzh�lle).
Bei Atomprojekten ist es wie bei anderen Projekten auch, die Finanzierung ist wesentlich f�r die Umsetzung. Wenn diese zu Fall gebracht werden kann, sind die Ausbaupl�ne Geschichte.

Weitere Informationen:

Elvira P�schko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: +43 664 5051861, office@resistanceforpeace.org, http://www.resistanceforpeace.org

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PA: Land O� verklagt Aktivisten auf 20 000 Euro

Thu, 08 Mar 2012 09:43:50 +0100

Presseinformation der NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 8.3.2012

Aviso: Chronik /Gericht /Protestaktion /Rechtsextremismus /Antiatom /Parteiausschluss LR Anschober /Land O� /Zivilklage

Ttl: Land O� verklagt Aktivisten auf 20 000 Euro
Heute Protestaktion in Linz /Gerichtsverhandlung am FR

Heute am 8.3.2012 halten ab 9:30 Uhr die NGO�s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" am Haupteingang der O� Landesregierung Klostergasse 7 eine Protestaktion ab. Der Eingang ist zugekettet und mittels Metallger�st blockiert. Auf Tafeln der Aktivisten ist zu lesen: "LH P�hringer, LR Anschober:
B�rger werden mundtot gemacht" und "R�cktritt LR Anschober: Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen"

Die Aktivisten protestieren zum wiederholten Male gegen die Zusammenarbeit des Landesrat (LR) Anschober (Gr�ne) mit Rechtsextremen und gegen seine Pseudo Antiatom-Politik.
http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/243-pa-buerobesetzung-bei-landesrat-anschober-

Bereits im November forderten die Aktivisten den R�cktritt vom LR Anschober von der O� Landesregierung. Auch ein Parteiausschluss Anschobers wurde von den Bundesgr�nen gefordert. Anschober arbeitet mit dem WSL (Weltbund zu Schutze des Lebens) und dessen Pr�sidenten Friedrich Witzany zusammen und hatte Witzany sogar f�r dessen Verdienste mit dem Gr�n-Preis ausgezeichnet.
Der WSL-�sterreich publizierte in der Neonazi Zeitschrift "Sieg", vergibt die "Adalbert Schweigart Medaille" (Schweigart war Leiter des Reichsmilchausschusses des 3. Reichs), Schweigart war wie auch der WSL-Gr�nder Schwab in der NSDAP und SA, Witzany referierte beim "Dichterstein Offenhausen" welcher wegen nationalistischer Wiederbet�tigung aufgel�st wurde. Der WSL Ableger "Collegium Humanum"
wurde in Deutschland beh�rdlich aufgel�st, da in dessen Aktionsfeld gewaltbereite, terroristische Kr�fte festgestellt wurden.
Beim Verein "Atomstopp O�" ist Witzany im Personenkomitee zur Euratom-Kampagne. Die Antiatom-Politik des Landes O� ist in weiten Bereichen nationalistisch gestaltet und gaukelt den B�rgern seri�se Aktivit�t vor.

-Land O� verklagt Aktivisten auf 20 000 Euro:

Anstatt, wie es in einem seri�s und demokratisch gef�hrten Land �blich w�re, den LR Anschober sofort aus der Landesregierung zu schmei�en, schaut Landeshauptmann (LH) P�hringer dabei zu, wie die Kritiker der skandal�sen Missst�nde mittels Justizkeule und anderen Beh�rdenschikanen mundtot gemacht werden.

Das Land O� reichte beim Bezirksgericht (BG) Linz eine Besitzst�rungsklage gegen Elvira P�schko, Obfrau von "Antiatom Szene"
und gegen Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace" ein. Mit dem v�llig �berh�hten Streitwert von 20 000 Euro will LR Anschober die beiden kleinen Vereine ruinieren und mundtot machen.
1. Tagsatzung ist am Fr, 9.3.2012 am BG Linz, Fadingerstr.2 um 13.15 Uhr, Saal 257 /2.Stock.

P�hringer hatte schon im Jahr 1996 als Landeschef Rosenauer und 4 Aktivisten von Global 2000 wegen deren Protestes gegen das Kraftwerk Lambach auf 6,3 Millionen Schilling verklagen lassen. Die Landesstromagentur (damals OKA, nun Energie AG) wurde auf Druck aus Wien aus demokratiepolitischen Gr�nden zum Ruhen der Klage gedr�ngt. 1999 wurde die Klage ganz zur�ckgenommen.

Weitere Schikanen gegen die Aktivisten:

W�hrend Protestaktionen zum Thema stattfinden werden Vereins-Internetzug�nge lahmgelegt, die Polizei observiert die Aktivisten wie Verbrecher und gibt illegal Daten an den Zivilkl�ger weiter, der O� Landesrechnungshof gibt in einem Pr�fbericht in unzul�ssiger Weise politische Empfehlungen ab, die Staatsanwaltschaft Linz stellte willk�rlich ein Verfahren wegen N�tigung betreffend LR Anschober ein. Rosenauer wurde mehrmals nach Protestaktionen zum Thema auf der Neonazi Homepage "www.alpen-danau.info" mit Privatadresse, Foto und Telefonnummer gezeigt und zum Aufsuchen des Rosenauer aufgerufen.

-Beschwerden an Bundespr�sidenten, Kanzler, Nationalratspr�sidentin, Innenministerin, Justizministerin:

Am 5.3.2012 brachten die Aktivisten Beschwerden in Hofburg, Kanzleramt, Innen- und Justizministerium ein. Am 7.3. bei Nationalratspr�sidentin Prammer. Die Wiener Politiker wurden um ein Einschreiten gegen die undemokratischen Machenschaften des Landes O� gebeten.

Friedlichen Umweltschutz- und Menschenrechtsaktivisten darf nicht verboten werden, in �ffentlich zug�nglichen R�umlichkeiten von Politikern ihre Meinung zu vertreten. Die R�umlichkeiten der Politiker geh�ren der Republik und somit auch den B�rgern.
Die Klage des Landes O� bez�glich der Protestaktion im B�ro des LR Anschober vom J�nner 2012 bezieht sich auf Besitzst�rung und auf Unterlassung. LR Anschober will mit der Justizkeule und anderen Schikanen friedlichen B�rgern das Recht verwehren, vor Ort bei der Politik zu protestieren, zu kommunizieren und agiert somit aktiv gegen verfassungsm��ig garantierte Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Recht auf freie Meinungs�u�erung.

-Bislang kein Parteiausschluss des Rudi Anschober:

Das die Bundesgr�nen den v�llig untragbaren Anschober nicht aus der Partei ausschlie�en, ist ein Skandal der Extraklasse.
Sogar Nationalrat �llinger ist sich nicht zu schade, in Medienberichten Anschober zu decken und versucht auf billige und manipulative Weise den WSL sch�nzureden, bzw. zu verharmlosen.
Die Gr�nen entfernen sich somit endg�ltig von deren aktionistischen Wurzeln, welche ja im aktiven und friedlichen Widerstand in Hainburg liegen. Rudi Anschober, bzw. dessen B�ro agiert nun auf tiefsten Niveau und bezeichnet die friedlichen Aktivisten, welche das B�ro Anschober besetzten, als Gewaltt�ter, Querulanten, unqualifizierte Minderheit, usw.
Somit zeigt Anschober sein wahres Gesicht. Er verwendet nahezu dieselben reaktion�ren Diffamierungen wie LH P�hringer zu Zeiten des Konfliktes um das Kraftwerk Lambach.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel:0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org Elvira P�schko Tel:0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

Foto Copyright bei "Resistance for Peace" zur freien Verwendung
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Gutachten zur UVP Temelin: Freibrief f�r die Atomlobby, Einw�nde werden ignoriert.

Thu, 01 Mar 2012 09:43:39 +0100

Medienmitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING und der NGO �Antiatom Szene� vom 1. M�rz 2012

Gutachten zur UVP Temelin: Freibrief f�r die Atomlobby, Einw�nde werden ignoriert.

Die B�rger werden von der �sterreichischen Politik im Stich gelassen � EU-widrige UVP wird toleriert.

Gestern wurde vom tschechischen Umweltministerium das Gutachten zum UVP-Verfahren �Erweiterung des AKW Temelin� ver�ffentlicht. Es beinhaltet einen Freibrief f�r die Errichtung neuer AKW-Bl�cke am Gel�nde des AKW Temelin. Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angef�hrt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungepr�fte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschlie�enden Stellungnahme die m�glichen Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschr�nkt bef�rwortet. �Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb sind nicht von Bedeutung�, stellt der Gutachter fest. Auch bei schweren Unf�llen werden die m�glichen Folgen als geringf�gig und auf die Havarieplanungszone beschr�nkt verharmlost, grenz�berschreitende Auswirkungen werden negiert. So kommt der Gutachter schlie�lich zu der vom Betreiber erw�nschten Feststellung: �Ich empfehle die Realisierung des Vorhabens �Erweiterung des AKW Temelin�. �Die Analyse des Gutachtens l�sst nur einen Schluss zu � es handelt sich um eine zugunsten des Temelin-Betreibers inszenierte Farce ohne fachliche Grundlage�, erkl�rt Radko Pavlovec, unabh�ngiger Energieexperte. �Statt auf objektiven, wissenschaftlich fundierten Tatsachen aufzubauen, werden hier die Umweltauswirkungen von unbestimmten Reaktoren unbekannter Leistung �bewertet�. Alles nach dem Prinzip Hoffnung � wenn kein schwerer Unfall passiert, werden die Folgen schon nicht so schlimm sein�, so Pavlovec abschlie�end.

Mit der Ver�ffentlichung des Gutachtens wird die letzte Phase des grenz�berschreitenden UVP-Verfahrens eingeleitet. Innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach amtlicher Ver�ffentlichung k�nnen alle B�rger der Tschechischen Republik und der Nachbarstaaten Stellungnahmen abgeben. In diesem Zeitraum findet auch eine �ffentliche Er�rterung statt. �Die Stellungnahmen engagierter B�rger landen allerdings im Papierkorb des Prager Umweltministeriums�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Aufgrund des im Widerspruch zum EU-Recht stehenden UVP-Gesetzes kann es leider keine gerichtliche �berpr�fung der falschen UVP-Stellungnahme geben. Die �sterreichische Regierung sieht seit Jahren zu und unternimmt nichts, um die Rechte �sterreichischer Staatsb�rger zu wahren�, so P�schko abschlie�end.

Der Verein �Antiatom Szene� sammelte im Rahmen einer Online-Protestaktion zum gegenst�ndlichen UVP-Verfahren an die 7.000 Einwendungen. Diese Einwendungen stellen den L�wenanteil aller eingebrachten Einwendungen dar, wie aus den Beilagen des UVP-Gutachtens hervorgeht. Die TeilnehmerInnen an der Protestaktion haben sich gleichzeitig auch an die EU-Kommission gewandt und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie haben auch Mitglieder der �sterreichischen Bundesregierung kontaktiert und die Wahrung ihrer Rechte im Verfahren eingefordert. Die �Antiatom Szene� geriet danach unter starken politischen Druck. Am 6. Februar 2012 wurde der Verein schlie�lich mit Entzug der Projektf�rderung bestraft. Als Vorwand wurde die Weigerung der �Antiatom Szene� herangezogen, mit dem �Weltbund zum Schutze des Lebens� zu kooperieren, dessen Wurzeln aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus stammen. Der entsprechende Regierungsbeschluss wurde von Landesrat Rudolf Anschober eingebracht und unter Einbeziehung der FP� von der Landesregierung beschlossen.

Beilage: PAVLOVEC ENERGY CONSULTING � Bewertung des Gutachtens zum UVP-Verfahren �Erweiterung des AKW Temelin�

Weitere Informationen:

Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491, pavlovec@antiatom.eu , www.temelin.com

Elvira P�schko, Tel. +43 650 6660065, office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info

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PA: Massive Kritik am Wiener Atomgipfel

Tue, 21 Feb 2012 09:51:25 +0100

Presseinformation der NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Wien, Linz, 21.2.2012

Aviso: Chronik /Antiatom /2. Atom Gipfel /Kritik /Ulli Sima /Greenpeace /Global 2000

Ttl: Massive Kritik an 2. Wiener Atomgipfel
Utl: Politik, Greenpeace, Global 2000 betreiben reinen Theaterdonner

Die NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" �ben heftige Kritik am von der Wiener Stadtr�tin Ulli Sima (SP�) veranstalteten 2.
Wiener Atomgipfel, welcher am 20.2.2012 im Rathaus durchgef�hrt wurde.

Wiederum wurden von den Teilnehmern v�llig unzureichende und ineffiziente Ma�nahmen angek�ndigt.
So gestand Sima ein, dass ihre eigene Rechtsfachabteilung nicht im Stande war, nach Br�ssel ein juristisch korrekt ausformuliertes Vertragsverletzungsverfahren betreffend Ausbau AKW Mochovce 3 und 4 zu senden.
Ein St�dtenetzwerk gegen Atomkraft mit bislang nur 8 Teilnehmern (!) wird von Sima als geeignetes Druckmittel verkauft.
Die Kritik von "Antiatom Szene und "Resistance for Peace" betreffend der Postkartenaktion zur UVP (Umweltvertr�glichkeitspr�fung) zu Mochovce 3,4 hat sich voll best�tigt. Die Slowakei hat in willk�rlicher und zT. rechtswidriger Weise ein Pseudo-UVP Verfahren durchgef�hrt. Die Teilnahme an der manipulierten UVP war h�chst kontraproduktiv, da Sima (das Land Wien) nur hei�e Luft produzierte und nicht einmal von der eigenen Bundesregierung einen maximalen realpolitischen Protest einforderte.

Die Bundesregierung unterzeichnete, wie auch die L�nder N� und Burgenland (u.a.), am 28.4.2010 in Bratislava ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau AKW Mochovce! Die L�nder N� und Burgenland gaukelten beim Gipfel und in den Medien gro�en Widerstand gegen das AKW Mochovce vor. Tats�chlich haben sie sich mit dem Geheimhalteabkommen, wie auch die Bundesregierung, zum Vertuschen der Gefahrensituation verpflichtet.

Die Vertreter aus O� teilten am Gipfel mit, dass sie haupts�chlich das AKW Temelin thematisieren werden.
Vom AKW Dukovany redet die nationalistisch ausgelegte Antiatom Politik des Landes O� seit zig Jahren nicht, obwohl Dukovany (im Gegensatz zu Temelin) nicht einmal ein Containment (druckfeste Schutzh�lle) hat. Sogar Sima hat erkannt, dass AKW�s ohne Containment sofort vom Netz m�ssten.

Die gro�en NGO�s spielen leider bei der verlogenen Antiatom Politik der Bundesregierung und der L�nder mit.
Sowohl Greenpeace als auch Global 2000 hatten trotz Wissens der Sinnlosigkeit beim Theaterdonner der Mochovce-UVP mitgespielt und aktiv beworben. Aarhus Klagen usw. werden erst in einigen Jahren zu Ergebnissen f�hren und sind v�llig sinnlos, da in der Zwischenzeit die Reaktoren gebaut und in Betrieb sind. Verurteilungen und Strafzahlungen sind dann nur ein symbolischer Akt.
Diese B�rgerverarsche setzt sich seit dem Melker Abkommen l�ckenlos fort. Anstatt mittels geeigneten politischen Kampagnen und massiven Aktionismus bei Politik und Konzernen realen Druck zu erzeugen, beschr�nken sich Greenpeace und Global 2000 u.a. auf medientaugliche Scheinkampagnen, welche mit der Regierung abgesprochen wirken, bzw. angeglichen sind.

Fakt ist, dass die letzten 15 Jahre punkto Antiatom Politik in �sterreich so gut wie nichts erreicht wurde. Die Menschen werden irregef�hrt. Mit derartigen und andauernden Scheinkampagnen haben sich Greenpeace und Global 2000 in weiten Bereichen zu Marketingl�gen entwickelt.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel:0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira P�schko Tel:0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

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Haupteingang der Bank Austria Zentrale abermals zugekettet

Tue, 14 Feb 2012 15:48:18 +0100

Der Verein "Antiatom Szene" solidarisiert sich mit der heutigen Aktion der NGO "Resistance for Peace"

Medienmitteilung von "Resistance for Peace":

Haupteingang der Bank Austria Zentrale abermals zugekettet � Atomanlagenausbau wird mit allen Mitteln vertuscht

Copyright: NGO "Resistance for Peace"

Heute, am 14. Februar 2012 haben ab 8:50 Uhr Aktivisten der NGO �Resistance for Peace� abermals den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit Zentrale in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet. Der Stiegenaufgang im Foyer ist mit 4 Meter langen Ketten blockiert. Aktivisten haben sich mit angekettet. Auf Tafeln ist zu lesen: �Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE� und �UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL�IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!�. Mittels Megaphon und Flugzetteln werden die Kunden, welche einen Nebeneingang ansteuern m�ssen, �ber die Machenschaften der Bank informiert.

-Bank Austria arbeitet mit falschen Zahlen und bel�gt die Kunden:

SE (Slovensk� Elektr�rne), der Betreiber der slowakischen Atomkraftwerke Mochovce und Bohunice, wird von der Bank Austria /UniCredit mittels Kredit direkt unterst�tzt. SE plant den Bau weiterer Reaktoren. Die Bank Austria versucht SE (Slovensk� Elektr�rne), als harmlosen Energieproduzenten darzustellen und scheut sich nicht mit falschen Zahlen und Behauptungen zu agieren. Laut Bank Austria (APA-OTS Meldung vom 20.12.2011) soll SE (Slovensk� Elektr�rne) einen Anteil von unter 40 % Atomstrom in deren Energieproduktion haben. Diese Angaben sind offensichtlich der Versuch, einen Betreiber von Atomkraftwerken sch�nzureden und zu verharmlosen. SE erzeugt in Wirklichkeit �ber 77,32 % Atomstrom (Wert aus 2010, Quelle: Radko Pavlovec) in der Eigenproduktion.

Bei unser Protestaktion am 11 J�nner 2012 hatte die Bank Austria den Kunden ein Flugblatt gegeben, auf welchem die Bank behauptete, dass SE (Slovensk� Elektr�rne) den erheblichen Teil der Energie durch Wasserkraft gewinne. Tats�chlich aber werden bei SE �ber 77% (Wert aus 2010) der Energie in der Eigenproduktion mittels Atomkraft gewonnen.

-Bank Austria vertuscht Beteiligung an AKW Ausbau /Pressezensur:

Mit Methoden welche zT. an die STASI erinnern, will die Bank Austria /UniCredit verhindern, dass die Machenschaften der Bank an die �ffentlichkeit gelangen. Anl�sslich der Protestaktion vom 11 J�nner 2012 wurde auf die Medien massiv Druck ausge�bt, bzw. von der Regierung eine Pressesperre ausgesprochen. Lediglich die Kronen Zeitung wagte �ber die Aktion zu berichten, hatte aber den Namen der Bank nicht genannt sondern umschrieben (Wiener Bank mit ital. Mutter) !! Bei mehreren Meetings der Bank Austria mit Umweltschutzorganisationen wurden �Resistance for Peace� u.a. willk�rlich ausgeladen, da Zeugen unerw�nscht waren. Greenpeace verweigert trotz mehrmaligen Nachfragens Auskunft dar�ber, was bei den zensurierten Meetings vereinbart wurde. �Es ist zu bef�rchten, dass neben den unter Druck gesetzten Medien und den verlogenen, korrupten Spitzenpolitikern auch Greenpeace Wien und Global 2000 im Sinne der Bank Austria /UniCredit agieren und sogar mit der Bank packeln und dann in den Medien wieder Pseudo-Erfolge gefeiert werden�, emp�rt sich Peter Rosenauer, der Obmann von �Resistance for Peace�. Die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen haben am 28.4.2010 mit der Slowakei ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau AKW Mochovce unterzeichnet und haben sich somit zum Vertuschen der Gefahrensituation (kein Containment, Erdbebenlinie, uralt Technikmix,�) verpflichtet, berichtet Rosenauer weiter.

-Atomkraftwerke sind �Verbrechen an der Menschheit� /Zusammenarbeit muss aufgek�ndigt werden

�Resistance for Peace� betrachtet das Betreiben von Atomkraftwerken und jegliche Unterst�tzung daf�r als �Verbrechen an der Menschheit�, da der Uranabbau, unsichere Betriebsanlagen, die ungel�ste Endlagerung sowie die nebenher gehende Produktion von waffenf�higen Plutonium tausende kommende Generationen massiv belasten werden. Die Bank Austria /UniCredit mu� daher die Zusammenarbeit mit SE (Slovensk� Elektr�rne) oder anderen AKW Betreibern baldigst beenden und die laufenden Vertr�ge k�ndigen. Querfinanzierungen sind zu unterlassen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

Onlinepetition: R�CKTRITT VON LANDESRAT ANSCHOBER (GR�NE)

Wed, 08 Feb 2012 10:03:14 +0100

Bitte unbedingt die Petition unterst�tzen

Onlinepetition: R�CKTRITT VON LANDESRAT ANSCHOBER (GR�NE)

DRINGENDE ONLINE-PROTESTAKTION � BITTE MITMACHEN UND WEITERVERBREITEN!
http://openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-landesrat-anschober-gruene-ooe

Liebe Freunde und Unterst�tzerInnen der �Antiatom Szene�,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir ben�tigen dringend Ihre/eure/deine Hilfe und Unterst�tzung und ersuchen um Teilnahme an der Online-Petition: http://openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-landesrat-anschober-gruene-ooe

Hintergrund:

Nachdem wir uns von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Antiatom-Vereinen distanziert haben und uns unsere Unabh�ngigkeit nicht nehmen lie�en, sondern rigoros die Verfehlungen in der Antiatom-Politik aufzeigten, werden wir mit allen machtpolitischen Mitteln bek�mpft. Neben offensichtlichen Druck von der Bundesebene, begannen unsere Probleme in Ober�sterreich damit, dass uns das B�ro von Landesrat Rudi Anschober (Gr�ne) unter Druck setzte und von uns verlangte, dass wir eine Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht zur�ckziehen, in welcher wir uns von der Kooperation mit rechtsextremen Antiatom-Vereinen distanzierten. W�rden wir unsere Stellungnahme nicht zur�ckziehen, h�tte dies den Entzug der F�rdergelder aus der "O� Antiatom-Offensive", sowie "andere Methoden" zur Folge, k�ndigte man damals an. Die dadurch zum Ausdruck gebrachte Doppelmoral des gr�nen Umweltlandesrats in punkto Rechtsextremismus war zutiefst schockierend. An unserer Stellungnahme samt Distanzierung von rechtsextremen Atomgegnern �nderte dies aber nichts. F�r uns stand damals wie heute die Glaubw�rdigkeit der Antiatom-Bewegung auf dem Spiel und einem Missbrauch durch nationalistische/rechtsextreme Kr�fte konnten und k�nnen wir nicht tatenlos zusehen. Man w�rde uns "fertig machen" und "wegfegen" erhielten wir zur Antwort. Von Mobbing bis Morddrohung wurde bisher nichts unversucht gelassen...neben andauernden Diffamierungen, wurde z.B. auch eine Verleumdungskampagne gegen uns initiiert, mit dem Ziel unsere Unterst�tzer zu verunsichern.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Nachdem Landesrat Anschober seit �ber einem Jahr eine Distanzierung vom rechtsextremen "Weltbund zum Schutze des Lebens" verweigert und stattdessen vehement gegen Kritiker der Missst�nde vorgeht, fordern wir nun seinen R�cktritt. Bitte unterst�tzen Sie uns dabei und nehmen Sie an der Online-Petition teil. Danke!

Inhalt der Petition:

Landesrat Anschober verweigert eine Distanzierung vom rechtsextremen "Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL)", sowie von dessen Gr�nder, dem NSDAP - und SA Mitglied G�nter Schwab und diffamiert Kritiker dieser Zust�nde. In Deutschland wurde der WSL, der auch die Holocaust-Leugnerst�tte "Collegium Humanum" unterhielt, wegen Rechtsextremismus aufgel�st. Die �sterreichische Sektion des WSL �bt hingegen - �ber den eng mit ihm verflochtenen Verein "atomstopp" - massiv Einfluss auf die in Anschobers Verantwortungsbereich liegende Antiatom-Offensive des Landes Ober�sterreich aus. Der WSL vergibt als Auszeichnung die "Adalbert Schweigart-Medaille". Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Friedrich Witzany, der amtierende Pr�sident des �sterreichischen WSL, der mit Kameraden auch beim beh�rdlich wegen Wiederbet�tigung aufgel�sten Dichterstein-Offenhausen referierte und mehrere WSL-Publikationen in der Neo-Nazi-Zeitschrift "Sieg" verantwortet, wurde von "atomstopp" sogar als Vorzeigeatomgegner ins Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens geholt. LR Anschober ist �ber die Hintergr�nde bestens informiert. Dennoch trat er mit Witzany, der auch f�r die Gr�nen St. Florian aktiv ist, wiederholt bei Pressekonferenzen auf und der WSL-Pr�sident wurde von ihm sogar mit dem Gr�npreis geehrt. Von der NGO "Antiatom Szene" verlangt Anschober nicht nur die Kooperation mit dem WSL-nahen Verein "atomstopp", sondern forderte diese zuvor gar auf eine Stellungnahme zum Landesrechnungshof-Bericht zur�ckzuziehen, in welcher sich der Verein von der Kooperation mit rechtsextremen Vereinen distanzierte.

FORDERUNG: Landesrat Anschober hat als Verantwortlicher durch sein Verhalten das Ansehen der Antiatom-Bewegung schwer besch�digt und muss zur�cktreten. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass die "Antiatom-Offensive" nicht f�r rechtsextreme, nationalistische und politische Zwecke missbraucht wird, insbesondere weil mit Steuergeld subventioniert wird.
Weiterf�hrende Informationen:

ANALYSE �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)� : new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=79

Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober:
new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=80

Radiointerview: www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14571%3AAntifaschismus_vs_Rassenideologie_in_der_Anti_AKW_Bewegung_politisch_erzwungene_Einigkeit_in_Oesterreich&catid=236&Itemid=201

Artikel: Repression gegen AtomgegnerInnen in �sterreich:
www.linksnet.de/files/pdf/gwr_363_%C3%96sterreichAtom.pdf

Facebook-Seite "Die Gr�nen O� & WSL - Info Seite":
www.facebook.com/pages/Die-Gr%C3%BCnen-O%C3%96-WSL-Info-Seite/123709587741601

www.antiatomszene.info
Begr�ndung: Eine strikte Distanzierung von Rechtextremismus ist f�r die Glaubw�rdigkeit der Antiatom-Bewegung unerl�sslich. Das Ansehen der Antiatom-Bewegung hat nach Meinung der Petitionsunterzeichner bereits schweren Schaden erlitten. Die Unterzeichner wollen der Vereinnahmung der Umweltbewegung durch rechtsextreme/nationalistische Kr�fte ein Ende zu setzen. Damit die O� Antiatom Offensive zur Unabh�ngigkeit zur�ckfindet, ist der R�cktritt von LR Anschober erforderlich.
Im Namen aller Unterzeichner.

Pasching, 30.01.2012 (aktiv bis 29.03.2012)
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PA: Nach dem gescheiterten Versuch der Kriminalisierung verb�ndet sich Anschober mit ...

Tue, 07 Feb 2012 12:57:48 +0100

Medienmitteilung der NGO "Antiatom Szene" am 7.2.2012

PA: Nach dem gescheiterten Versuch der Kriminalisierung verb�ndet sich Anschober mit Haimbuchner um Ausschluss von "Antiatom Szene" durchzusetzen

Utl.: Drohung gegen NGO wurde somit umgesetzt

Nachdem gestern das Bezirksgericht Linz Urfahr den Bem�hungen von LR Anschober die Obfrau von "Antiatom Szene" zu kriminalisieren ein j�hes Ende setzte, verb�ndete sich der offensichtlich verzweifelte gr�ne Landesrat nun sogar mit der FP� um den Ausschluss von "Antiatom Szene" aus der O� Antiatom-Offensive zu erwirken. Die Kritik von "Antiatom Szene" ist mit diesem Schritt eindeutig best�tigt, denn damit ist amtlich, dass nur Vereine, die zu einer Kooperation mit rechtsextremen Atomgegnern bereit sind, vom Land Ober�sterreich als f�rderungsw�rdig erachtet werden. Die politische Verantwortung daf�r tr�gt Ressortleiter Landesrat Anschober, der sich offensichtlich f�r eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches und der N�tigung an der NGO r�chen will.

"Als �ffentlich wurde, dass Anschober versuchte mittels Drohungen eine Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht zu beeinflussen, wo er verhindern wollte, dass wir uns von rechtsextremen Atomgegnern distanzieren, versuchter er in blinder Wut uns als Kriminelle abzustempeln und wollte mir sogar schwere N�tigung anh�ngen.", erkl�rt Elvira P�schko, die Hintergr�nde des gestrigen Verfahrens. "Der Staatsanwalt machte ihm bez�glich drei von vier Anschuldigungen sofort einen Strich durch die Rechnung und dass gestern keine Verurteilung erfolgte, obwohl Anschober sogar die Pr�sidialabteilung des Landes O� f�r seinen Rachefeldzug eingespannt hatte, spricht f�r sich.", so P�schko, Obfrau der "Antiatom Szene".

Es ist h�chst an der Zeit, dass Landeshauptmann Dr. P�hringer Anschober in die Schranken weist und sich mit den Vorf�llen ernsthaft auseinandersetzt. Dabei ist vorab zu kl�ren, warum der Kontrollausschuss des Landesrechnungshofes die Kontrolle verweigerte und warum dem D�W nur ausgew�hlte Dokumente aus dem Landesarchiv f�r die WSL-Analyse vom B�ro Anschober zur Verf�gung gestellt wurden.
"Nicht wir haben der Antiatom-Offensive geschadet, sondern Anschobers Kooperationswunsch mit Rechtsextremen und sein Gr��enwahn und Irrglaube, er k�nne aufgrund seiner Macht bez�glich F�rderungen ALLE NGOs mundtot machen und instrumentalisieren. Auch damit ist er gescheitert.� schlie�t P�schko.

Petition zum R�cktritt von LR Anschober: http://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-landesrat-anschober-gruene-ooe

Weitere Informationen: Elvira P�schko +43 650 6660065
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Prozess gegen "Antiatom Szene"-Obfrau: Keine Verurteilung

Mon, 06 Feb 2012 14:11:53 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 6.2.2012
PA: Prozess gegen Obfrau der �Antiatom Szene� � Vorfall nicht f�r strafw�rdig erachtet
Utl.: Kritik an Landesrat Anschober und seiner Mitarbeiterin bleibt aufrecht

Das Verfahren gegen die Obfrau der �Antiatom Szene�, Elvira P�schko, wegen Weitergabe von Gespr�chsaufzeichnungen endete heute am Bezirksgericht Linz/Urfahr ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin als nicht strafw�rdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte.
Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom B�ro Landesrat Anschober auf �Antiatom Szene� ausge�bten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus zu kooperieren. Es wurde von �Antiatom Szene� verlangt eine Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht, in welcher sich der Verein von der Kooperation mit rechtsextremen Vereinen distanzierte, zur�ckzuziehen und angedroht, dass ansonsten die F�rderung eingestellt w�rde. Zuvor wurden bereits �hnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des O� Landesrechnungshofes registriert.
�Unsere Kritik an Landesrat Anschober bleibt aufrecht und wir verlangen seinen R�cktritt. Seine Nicht-Distanzierung vom �Weltbund zum Schutze des Lebens� schadet dem Ansehen der Antiatom-Bewegung und wir wollen, dass endlich anstatt von Placebos eine wirkungsvolle Antiatom-Politik stattfindet.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�.

Weitere Informationen: Elvira P�schko +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

Onlinepetition: R�CKTRITT VON LANDESRAT ANSCHOBER (GR�NE)

Thu, 02 Feb 2012 10:50:35 +0100

B�robesetzung bei LR Anschober

Thu, 26 Jan 2012 10:29:56 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei leiten wir Ihnen den Pressespiegel zur B�robesetzung bei LR Anschober am 24.1.2012 weiter. Die Missst�nde sind seit langem bekannt und wir fordern Sie nun dringend auf zu handeln und daf�r Sorge zu tragen, dass der rechtsextreme �Weltbund zum Schutze des Lebens � (WSL)� und mit ihm verflochtene Vereine �nicht weiter von den Gr�nen hofiert werden. Bis dato wurde sowohl von LR Anschober, als auch vom Verein �atomstopp O֓, der sich jahrelang ein B�ro mit dem WSL teilte und den WSL-Pr�sidenten ins Euratom-Personenkomitee holte, eine Distanzierung vom WSL und dessen Gr�nder, dem NSDAP und SA Mitglied G�nther Schwab, abgelehnt. Diese Zust�nde sind unertr�glich und schaden dem Ansehen der Antiatom-Bewegung massiv. Deshalb sehen wir uns veranlasst unserem Anliegen n�tigenfalls auch in Wien mittels friedlichen Protest Nachdruck verleihen. Es sind jedenfalls weitere Aktionen in Planung.

Zu Ihrer Information m�chten wir Sie darauf hinweisen, dass die B�roleiterin im B�ro LR Anschober, Frau Karin Pindur, gestern im Zusammenhang mit der friedlichen Besetzung des B�ros NGOs auf Facebook als T�TER bezeichnete. Mit dieser Aussage wurde ein weiterer H�hepunkt in der versuchten Diffamierung und Kriminalisierung von friedlich demonstrierenden Atomgegnern erreicht und es stellt sich die Frage, ob das B�ro LR Anschober die Wurzeln der Gr�nen �berhaupt kennt und ihnen Hainburg noch ein Begriff ist. Jedenfalls ist diese Aussage dazu geeignet aufzuzeigen, dass das B�ro LR Anschober in einer Art und Weise agiert, wie man diese sonst nur von �u�erst rechtskonservativen Lagern gew�hnt ist.

Weiters m�chten wir auch auf ein Posting von gestern auf der Pinnwand von LR Anschober verweisen, welches die Problematik unseres Erachtens nach klar auf den Punkt bringt:

Martin Santner schrieb:
Diese gesamte Missere rund um R. Anschober und der Antiatominitiative ist Wasser auf den M�hlen derer, die argumentieren, dass an den Futtertr�gen alle Schweine gleich sind und die Gr�nen diesbez�glich keine Ausnahme sind. Je eher Anschober zur�cktritt, je geringer ist der Schaden, den er der �sterreichischen Gr�nbewegung zuf�gt. Keine, wie auch immer geartete Kooperation mit dem rechten Pack. NIE!

Mit der Bitte dringend den Missst�nden ein Ende zu setzen verbleibe ich

mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko

Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�
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PA: B�robesetzung bei Landesrat Anschober

Mon, 23 Jan 2012 22:00:12 +0100

Medienmitteilung der NGOs "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" am 24. J�nner 2012

Aviso: Chronik/Innenpolitik/Antiatom/Protestaktion/B�ro Anschober/Rechtsextremismus/Antiatom Offensive

PA: B�robesetzung bei Landesrat Anschober

Utl.: R�cktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Heute, am 24. J�nner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" das B�ro von Landesrat Anschober (Gr�ne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappst�hlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: "R�cktritt LR Anschober - Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen"

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und F�rderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der "Antiatom-Offensive" des Landes Ober�sterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missst�nde, sowie gegen den Missbrauch der "Antiatom-Offensive" f�r politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre R�cktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der O� "Antiatom-Offensive" oder deren Aufl�sung.

LR Anschober hofiert rechtsextreme Umweltsch�tzer
Der in �sterreich vom NSDAP-und SA-Mitglied G�nter Schwab gegr�ndete und in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgel�ste "Weltbund zum Schutze des Lebens -(WSL)" mischt in der O� Antiatom-Bewegung kr�ftig mit und teilte sich u.a. jahrelang ein B�ro mit dem Antiatom-Verein "atomstopp-Ober�sterreich". Der WSL vergibt als Auszeichnung die "Adalbert Schweigart-Medaille". Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Friedrich Witzany, der amtierende Pr�sident des �sterreichischen WSL, der mit Kameraden auch beim beh�rdlich wegen Wiederbet�tigung aufgel�sten Dichterstein-Offenhausen referierte und mehrere WSL-Publikationen in der Neo-Nazi-Zeitschrift "Sieg" verantwortet, wurde von "atomstopp Ober�sterreich" sogar als Vorzeigeatomgegner ins Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens geholt. Mit LR Anschober trat Witzany, der auch f�r die Gr�nen St. Florian aktiv ist, wiederholt bei Pressekonferenzen auf und wurde von diesem sogar mit dem Gr�npreis geehrt.

"Es reicht! Anschober verweigert nicht nur eine Distanzierung vom WSL und von "atomstopp O�", sondern ist zudem daf�r verantwortlich, dass rechtsextreme, nationalistische Umtriebe mit Steuergeld subventioniert werden.", so Obmann von "Resistance for Peace", Peter Rosenauer, der unmittelbar nach vorangegangen Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missst�nde in der O� "Antiatom-Offensive" mehrmals auf der Neo-Nazi-Homepage "Alpen-Donau-Info" bedroht wurde. Als vermutliche /m�gliche Urheber der Bedrohung Rosenauers, wo dessen Fotos, Telefonnummer und Privatadresse ver�ffentlicht und zu Gewalttaten aufgerufen wurde, wurden beim Bundesamt f�r Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp O�) und Friedrich Witzany (WSL-Pr�sident) gemeldet und angezeigt.

"Eine strikte Distanzierung zu Rechtextremismus ist f�r die Antiatom-Bewegung unerl�sslich. Uns geht es darum der Vereinnahmung der Umweltbewegung ein Ende zu setzen und daf�r zu sorgen, dass die "Antiatom-Bewegung" nicht l�nger f�r nationalistische Zwecke missbraucht wird und die "Antiatom-Offensive" zur Unabh�ngigkeit zur�ckfindet.", so Elvira P�schko, Obfrau der "Antiatom Szene". "Best�rkt werden wir dabei durch immer gr��er werdenden Zuspruch aus Deutschland (mehrere Zeitungen berichteten). W�hrend man dort die vom WSL und der dazugeh�rigen Holocaustleugnerst�tte "Collegium Humanum" ausgehende Gefahr mit einem beh�rdlichen Verbot weitgehend eliminierte, werden in Ober�sterreich WSL- Kritiker schikaniert, diffamiert und kriminalisiert."

Forderung:
P�schko und Rosenauer fordern vom Land O� Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung f�r die "Antiatom-Offensive" zu entziehen, sowie dessen R�cktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinma�nahmen flie�t und die "Antiatom-Offensive" nicht f�r politische Zwecke missbraucht wird. Der Antiatom-Beauftragte ist verbindlich v�llig weisungsfrei zu stellen.

Die Verteilung der F�rdermittel f�r die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabh�ngigkeit, Transparenz und Qualit�t der Projekte an ein unabh�ngiges Gremium zu verlagern. Insbesondere deshalb, da bekannt wurde, dass Anschober bereits im Vorjahr Versuche unternahm, die zum Ziel hatten den Verein "Antiatom Szene" aufgrund dessen Kritik an seiner Person, aus den F�rderungen auszuschlie�en. Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabh�ngigkeit der "Antiatom-Offensive" zu untergraben und die von ihm k�rzlich umgesetzten �nderungen bewirken, dass sinnvolle Antiatom-Projekte unm�glich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarl�nder und Rechtsextremismus gef�rdert.

"Landesrat Anschober hat als Verantwortlicher durch sein Verhalten die Antiatom-Bewegung schwer besch�digt und muss zur�cktreten. Die "Antiatom-Offensive" dient im aktuellen Zustand nur der B�rgerirref�hrung und ohne Reform ist diese aufzul�sen.", schlie�en Rosenauer und P�schko.

Hintergrundinfo:
Die "Antiatom-Offensive" des Landes O� besteht aus tschechischen und ober�sterreichischen Antiatom-Vereinen und wird 2012 vom Land O� mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Abh�ngigkeit von F�rdermittel und daraus resultierende Angst vor dem Verlust dieser, sowie anderer Sanktionen d�rfte viele NGOs l�hmen gegen die Missst�nde vorzugehen.

Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer +43 -664-5051861, http://www.resistanceforpeace.org
Elvira P�schko : +43-650-6660065, http://www.antiatomszene.info

siehe auch PA vom 24.11.2011: http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/237-pa-antiatom-offensive-sofortiger-ruecktritt-von-landesrat-rudi-anschober-gefordert

Fotos zur freien Verwendung, Copyright bei Antiatom Szene und Resistance for Peace

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PA: Atomstrom-Diskussion bringt kein Plus an Sicherheit sondern dient als Ablenkungsman�ver f�r ...

Mon, 16 Jan 2012 11:32:56 +0100

Medienmitteilung des Vereins "Antiatom Szene" am 16. J�nner 2012

Atomstrom-Diskussion bringt kein Plus an Sicherheit sondern dient als Ablenkungsman�ver f�r Ausbaupl�ne in Mochovce und Temelin

Utl.: Placebo-Forderung wider besseren Wissens m�ndet ausschlie�lich in Etikettenschwindel

Die Hauptforderung des heute in Wien stattfindenden Antiatom-Gipfels - ein Atomstromimportverbot � ist als Placebo-Forderung wider besseren Wissens zu verstehen und wird der Bev�lkerung kein Plus an Sicherheit bringen, sondern dient in erster Linie der Regierung als Ablenkungsman�ver von den Ausbaupl�nen der Atomkraftwerke Mochovce 3 & 4 und der Bl�cke 3 & 4 in Temelin. Die Bev�lkerung wird im Zuge dieser Diskussion mittels falschen Behauptungen in die Irre gef�hrt, indem eine angebliche Abh�ngigkeit von Atomstromimporten suggeriert wird. Genau diese aber gibt es in Wirklichkeit nicht, da �sterreichs Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion weitgehend ausgeglichen ist. Minimale Importe sind zudem nicht das Resultat fehlender Produktion, sondern vielmehr jenes von kaufm�nnischen Abw�gungen. Auch hat die �sterr. Regierung am europ�ischen Strommarkt keine Kompetenzen , um auf den offenen EU-Markt Einfluss nehmen zu k�nnen. Absehbar scheint, dass heute lediglich eine Einigung zur Kennzeichnungspflicht erzielt wird. Mit dem Zukauf von Zertifikaten wird aber unterm Strich null erreicht und Etikettenschwindel ist damit vorprogrammiert.

"Dass der heutige Antiatom-Gipfel eine billige PR-Blase ist, wird daran deutlich, dass man sich auf die Thematik "Atomstromimporte" beschr�nkt. Genau diese ist aber geradezu l�cherlich, bedenkt man, dass das gef�hrlichste Atomkraftwerksprojekt - der Ausbau des AKW Mochovce Bl�cke 3 & 4- bereits in den Startl�chern steckt.", erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" und erg�nzt: "Zudem ist die "Aussage gegen Aussage-Taktik", wo zum x-ten Mal juristische Gutachten gegen�bergestellt werden und welche dann in jahrelange Verfahren m�nden deren Ausgang meist ungewiss bleibt, eine Augenauswischerei."

Von Relevanz ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Umweltministerium eine Schweigevereinbarung der slowakischen Atomlobby unterzeichnete, wonach gravierende Sicherheitsfragen - wie das fehlende Containment in Mochovce - nicht mehr thematisiert werden d�rfen.

"Fakt ist, die Regierung w�re - sofern sie dies wollte - sofort in der Lage, ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der widerrechtlichen Mochovce-UVP einzuleiten, sowie geeignete Schritte gegen den Temelin-Ausbau zu setzen. Dass man sich aber lieber mit der Frage von Atomstromimporten befasst, zeigt klar, dass man kein Interesse hat echte Antiatom-Politik zu betreiben.", schlie�t P�schko.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

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PA: Bank Austria - Eingang zugekettet

Tue, 10 Jan 2012 20:22:44 +0100

Pressemitteilung der NGO�s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 11.J�nner 2012

Aviso: Chronik /Antiatom /Protestaktion /Bank Austria-UniCredit /AKW Mochovce

Ttl: Haupteingang der Bank Austria zugekettet
Protest gegen die Finanzierung des AKW Mochovce

Heute, am 11. J�nner 2012 haben ab 9 Uhr Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet.
Vier Meter lange Ketten blockieren im Foyer den Stiegenaufgang zur Kassenhalle.
Auf Tafeln ist zu lesen: "Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE" und "UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL'IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!". An Kunden werden Informationsbl�tter verteilt.

Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Finanzierung des Ausbaues der Bl�cke 3 & 4 des Atomkraftwerkes Mochovce. Gefordert wird, dass die Bank Austria/UniCredit den Kredit f�r den Mochovce-Betreiber SE (Slovensk� Elektr�rne) sofort zur�ckzieht und die Gesch�ftsbeziehungen zu SE beendet.

Der UniCredit/Bank Austria-Kunde SE (Slovensk� Elektr�rne) ist Betreiber der AKW�s Mochovce und Bohunice und hat einen Atomstromanteil von 77,32 % (Wert im Jahr 2010, Quelle: Radko
Pavlovec) in der Eigenproduktion. Das AKW Mochovce ist eines der gef�hrlichsten AKW�s weltweit, da es �ber kein Containment verf�gt, einen veralteten Technologiemix verwendet und zudem auf einer Erdbebenlinie gebaut ist.

-Bank Austria agiert unseri�s

In einer Sitzung im November 2011 mit mehreren Umweltschutzorganisationen versuchte die Bank Austria vorzugeben, dass von ihnen der Ausbau der Bl�cke 3 & 4 des AKW-Mochovce nicht finanziert werde, sondern lediglich ein laufender Betriebsmittelkredit bestehe. �ber die H�he des Kredits gab es keine Auskunft. Es wurde aber best�tigt, dass die Bank Austria nicht kontrollieren k�nne, wie SE (Slovensk� Elektr�rne) die Kreditgelder verwendet. In einer APA-OTS Aussendung (20.12.2011) versuchte die Bank Austria die SE, den Betreiber von Atomkraftwerken, mittels statistischen Rechenschiebereien zu verharmlosen.

"Laut Bank Austria soll SE (Slovensk� Elektr�rne) einen Anteil von unter 40 % Atomstrom in deren Energieproduktion haben. Diese Angaben sind offensichtlich der Versuch, einen Betreiber von Atomkraftwerken sch�nzureden und zu verharmlosen. SE produziert in Wirklichkeit �ber
77 % Atomstrom (Wert aus 2010). Die Bank Austria betreibt somit eine gezielte und unseri�se Irref�hrung der Kunden." emp�rt sich Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace".

Atomkraftwerke sind "Verbrechen an der Menschheit"

"Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" betrachten das Betreiben von Atomkraftwerken und jegliche Unterst�tzung daf�r als "Verbrechen an der Menschheit", da der Uranabbau, unsichere Betriebsanlagen, die ungel�ste Endlagerung sowie die nebenher gehende Produktion von waffenf�higen Plutonium tausende kommende Generationen massiv belasten werden.

Die erst k�rzlich von "Antiatom Szene" ver�ffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie des Profundo-Instituts zeigen dar�ber hinaus auf, dass UniCredit bereits in den Jahren 2000-2009 (siehe:
http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=107) die Atomindustrie mit 2,28 Milliarden Euro versorgte. Die Osteuropagesch�fte hierf�r werden in der Regel von der Bank Austria abgewickelt. "Offensichtlich ist die ablehnende Haltung der Mehrheit der Menschen betreffend Atomkraftwerke von der Bank Austria v�llig ignoriert worden", stellt Elvira P�schko, Obfrau von "Antiatom Szene" fest.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

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Frohe Weihnachten!

Fri, 23 Dec 2011 13:27:40 +0100

Liebe Mitglieder, liebe Freunde, liebe Atomgegner,

wir w�nschen euch/Ihnen von ganzem Herzen besinnliche und gl�ckliche Weihnachtstage und ein wundersch�nes und gl�ckliches Neues Jahr.

Damit wir unsere Arbeit auch im n�chsten Jahr erfolgreich fortsetzen k�nnen sind wir auf eure Spenden angewiesen. Daher bitten wir dich/euch, unser Verein mit deiner/Ihrer kleinen oder gro�en Spende zu unterst�tzen.

Spendenkonto: 362319 BLZ 54000 bzw. IBAN: AT845400000000362319 BIC: OBLAAT2L

Antiatom Szene
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PA: Bank Austria/Unicredit ist �sterreichs "Atombank" Nummer 1

Fri, 23 Dec 2011 08:45:05 +0100

Medienmitteilung des Vereins "Antiatom Szene" am 23.12.2011

PA: Bank Austria/Unicredit ist �sterreichs "Atombank" Nummer 1

Utl.: "Antiatom Szene" zeigt auf wie radioaktiv �sterreichs Banken sind

Auf Basis der Profundo Studie �Financing of the nuclear energy sector� analysierte der Verein "Antiatom Szene" die Finanzdienstleistungen von insgesamt 11 �sterreichischen Banken und pr�sentiert nun die Ergebnisse in der elektronischen Publikation "Wie radioaktiv ist meine Bank". Denn w�hrend Banken gerne und viel �ber ihr Engagement in punkto Erneuerbare Energie reden, werden Finanzierungen f�r die Atomindustrie nicht an die gro�e Glocke geh�ngt. Die Abwicklung passiert meist still und heimlich, da den Banken durchaus bewusst ist, dass mit der Finanzierung von Atomprojekten ein gro�es Reputationsrisiko einhergeht. Die oftmals indirekt �ber Firmenkredite oder die Ausgabe von Anleihen laufenden "Atomgesch�fte" wurden nun erstmals f�r �sterreichische Banken beleuchtet und analysiert. Das niederl�ndische Forschungsinstitut "Profundo", dass auf Finanzinstitute spezialisiert ist, untersuchte daf�r im gemeinsamen Auftrag von "Antiatom Szene" und weiteren internationalen NGOs, welche Banken den 80 der weltweit wichtigsten Atomunternehmen Geld geben. Zus�tzlich wurden die Banken mittels Fragebogen befragt und zur Stellungnahme eingeladen.

Den ersten Platz unter �sterreichs "Atombanken" belegt die Bank Austria/Unicredit, welche in den Jahren 2000-2009 die Atomindustrie mit insgesamt 2.284 Millionen � bediente und f�hrende Atomkonzerne
wie Slovensk� elektr�rne - SE, Electrabel, Areva, EDF, E.ON, EnBW, Nukem, RWE, und Enel zu ihren Kunden z�hlt. Gefolgt von der Raiffeisenbank, die 39 Millionen � f�r ihre Kunden OMZ, Inter RAO UES und EON bereitstellte. Platz 3 unter den �sterreichischen Atombanken geht an die Erste Bank/Sparkasse. Sie unterst�tzte Atomkonzerne wie OMZ und KazAtomProm in diesem Zeitraum mit 9 Millionen �. Die franz�sische Bank BNP Paribas, die in Wien eine Niederlassung unterh�lt, aber keine Filialen in �sterreich hat, rangiert international auf Platz 1 im Negativranking. Sie vergab 13.502 Millionen �.

"Es ist schockierend wie �sterreichische Banken den Antiatomkonsens untergraben und mit Unsummen Atomkonzerne unterst�tzen, wohlwissend, dass der �berwiegende Teil ihrer Kunden Atomkraft vehement ablehnt.", emp�rt sich Elvira P�schko, Obfrau des Vereins "Antiatom Szene", der das Thema als �sterreichischer Partner von Banktrack seit Jahren betreut und informiert: "Nicht nur, dass die Bank Austria/Unicredit Platz 1 unter �sterreichs Atombanken belegt, finanziert sie dar�ber hinaus auch noch den Ausbau des slowakischen Horror-AKWs Mochovce 3 & 4."

W�hrend ein Gro�teil �sterreichischer Kunden bereits Bio-Produkte einkauft und viele zu einem �kostromanbieter gewechselt sind, wurde die Wahl des Bankkontos bisher wenig thematisiert. Zum pers�nlichen Atomausstieg geh�rt aber auch die Wahl der Bank. Denn bei Atomprojekten ist es wie bei anderen Projekten auch -sie stehen und fallen mit der Finanzierung. Mit der heute ver�ffentlichten elektronischen Publikation k�nnen sich Bankkunden ein Bild �ber die Haltung ihrer Bank zum Thema Atomkraft machen und auf diese einwirken sich von der Finanzierung von Atomprojekten zu distanzieren oder notfalls ihr Konto wechseln.

"Wir fordern alle �sterreichischen "Atombanken" auf die Finanzierung von Atomprojekten zu verzichten und schleunigst eine umfassende Atomfinanzierungsausschlusspolitik zu beschlie�en. Die Bank-Austria/Unicredit hat sofort ihre Kundenbeziehungen zum slowakischen Mochovce-Betreiber SE einzustellen, sowie sicherzustellen, dass kein Cent in den Mochovce-Ausbau flie�t. Tut sie das nicht, tr�gt sie die volle Verantwortung f�r die Verwirklichung eines Atomkraftwerkes ohne Schutzh�lle, welches aufgrund seines veralteten Reaktortyps niemals auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden kann und von welchem bekannt ist, dass es als das gef�hrlichste Atomprojekt Europas eingestuft wird.", schlie�t P�schko.

Link zur Publikation "Wie radioaktiv ist meine Bank": http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=107
Internationale Ergebnisse der Profundo-Studie sind auf www.nuclearbanks.org ver�ffentlicht.

Weitere Infos: Elvira P�schko + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

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PA: Antiatom-Offensive: Sofortiger R�cktritt von Landesrat Rudi Anschober gefordert

Thu, 24 Nov 2011 11:25:39 +0100

Presseinformation der NGO�s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 24.11.2011

Aviso: Chronik /Antiatom /Land O� /Rudi Anschober /Zusammenarbeit mit Rechtsextremen /R�cktrittsforderung

Ttl: Sofortiger R�cktritt von Landesrat Rudi Anschober gefordert.
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist inakzeptabel.
"Antiatom-Offensive" des Landes O� ist rechtspopulistisches Kasperltheater.

In der Strategiesitzung der "Antiatom-Offensive" des Landes O� am 15.11.2011 forderten Elvira P�schko vom Verein "Antiatom Szene" und Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" den sofortigen R�cktritt des f�r die Antiatom-Offensive politisch Verantwortlichen Rudi Anschober (Gr�ne). Auch der R�cktritt Anschobers als Landesrat in der O� Landesregierung wird gefordert. Die F�rderungen der "O� Antiatom-Offensive" sollen k�nftig von einem politisch unabh�ngigen Gremium verwaltet werden, welches sicherstellt, dass die Mittel in effektive Ma�nahmen gegen Atomkraft flie�en und politischer Missbrauch und Steuergeldverschwendung ausgeschlossen wird. Andernfalls soll es zur Aufl�sung der "Antiatom-Offensive" kommen.

Die "Antiatom-Offensive" des Landes O� besteht aus tschechischen und ober�sterreichischen Antiatom Vereinen und wird 2012 vom Land O� mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Der Verein "Antiatom Szene" ist Teil der "Antiatom-Offensive".

P�schko und Rosenauer beklagten in der Sitzung am 15. November, dass die "O� Antiatom-Offensive" zum jetzigen Zeitpunkt rechtspopulistisch und v�llig ineffizient ist, Scheinma�nahmen mit nationalistischen und EU-feindlichen Charakter auf der Tagesordnung stehen und z.T. offen mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet wird. Rosenauer bezeichnete die "Antiatom-Offensive" des Landes O� als "rechtspopulistisches Kasperltheater".

Rechtsextreme Kontakte:
So wird zB. der Verein "Atomstopp O�" von Rudi Anschober weiterhin als politisch tragbar bewertet. Auch der Linzer B�rgermeister Dobusch (SP�) und Landeshauptmann P�hringer (�VP) haben offensichtlich keine Ber�hrungs�ngste mit "Atomstopp O�" und f�rdern den Verein gro�z�gig mit Steuergeldern. Der Verein "Atomstopp O�" teilte sich nicht nur jahrelang ein B�ro mit dem rechtsextremen "Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL)-Sektion �sterreich", es wurde dar�ber hinaus WSL-Pr�sident Friedrich Witzany im Personenkomitee der "Raus aus Euratom"-Kampagne als "Vorzeigeatomgegner" pr�sentiert. Atomstopp O�-Obmann Roland Egger, der im September 2007 auch als Fraktionsexperte f�r die FP� in Erscheinung trat, erkl�rte bereits mehrmals sich nicht vom WSL distanzieren zu wollen.

Der WSL wurde von NSDAP und SA Mitglied G�nter Schwab gegr�ndet, der eine Distanzierung zum Nationalsozialismus Zeit seines Lebens ablehnte. Der WSL publizierte mehrmals in der mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Zeitschrift "Sieg" und vergibt als Auszeichnung die "Adalbert Schweigart-Medaille".
Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Der WSL unterhielt in Deutschland zudem die Holocaust-Leugnerst�tte "Collegium Humanum", welche beh�rdlich aufgel�st wurde. Der bis dato aktive WSL-Pr�sident Witzany referierte mit Kameraden beim Verein "Dichterstein Offenhausen", einem Verein, der wegen nationalsozialistischer Wiederbet�tigung beh�rdlich verboten wurde.

Anstatt dass sich Rudi Anschober vom WSL, "Atomstopp O�" und anderen Personen des rechten Lagers distanziert, h�lt er weiterhin zu Witzany, der lange Zeit als Gemeinderat der Gr�nen in St. Florian aktiv war und l�dt "Atomstopp O�" weiterhin zur Zusammenarbeit ein. Anschober spielt die Ergebnisse eines D�W (Dokumentationsarchiv des �sterr. Widerstandes)-Gutachtens zum WSL und Witzany herunter, das den WSL im "Vorfeld des Rechtsextremismus" verortete und verweigert bis dato die Auseinandersetzung mit der aktuellen Analyse des WSL vom deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl, der zum Schluss kam, dass sich im WSL zentrale Begriffe des Rassismus und Faschismus wiederfinden. Neben Bierl zeigte zuvor auch der renommierte Politikwissenschaftler Anton Pelinka in der deutschen Zeitschrift "Die Zeit" die nationalistischen und hetzerischen Strukturen der O� Antiatom Bewegung unter Anschober auf. Somit verharmlost und verleugnet Anschober die Fakten bez�glich der rechtsextremen Gesinnung des WSL und Witzany, als auch die Verflechtungen dieser Organisation mit Atomstopp O� und den Gr�nen.

Anschober schreckt nicht davor zur�ck, Kritiker dieser Missst�nde zu diffamieren und zu kriminalisieren. Auf den Verein "Antiatom Szene" wird Druck zur Kooperation mit "Atomstopp O�" ausge�bt und bei Verweigerung mit Ausschluss aus der Antiatom-Offensive gedroht. Neben mehreren rufsch�digenden Kampagnen gegen "Antiatom Szene", welche Personen aus Anschobers Umfeld zuzuschreiben sind, wurde die Obfrau der "Antiatom Szene" von Anschober/Land O� bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und sah sich mit massiven Anschuldigungen konfrontiert. Das Verfahren wurde mittlerweile weitgehend eingestellt.

Der H�hepunkt der rechtsextremen Ausw�chse wurde mit mehrmaligen Berichten auf der Neo-Nazi Homepage www.alpen-donau.info erreicht. Unmittelbar nach Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missst�nde in der O� "Antiatom-Offensive" wurde auf der Neo-Nazi Homepage zu Gewaltaktionen gegen den Obmann von "Resistance for Peace", Peter Rosenauer, aufgerufen und dessen Fotos, Privatadresse und Telefonnummer ver�ffentlicht. Als vermutliche /m�gliche Urheber dieser Bedrohung Rosenauers auf der Neo-Nazi Homepage wurden beim Bundesamt f�r Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp O�) und Friedrich Witzany (WSL-Pr�sident) gemeldet und angezeigt.

Forderung:
P�schko und Rosenauer fordern vom Land O� Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung f�r die "Antiatom-Offensive" zu entziehen, sowie dessen R�cktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinma�nahmen flie�t und die Antiatom-Offensive nicht f�r politische Zwecke missbraucht wird. Dazu ist u.a. die Weisungsgebundenheit des Antiatom-Beauftragten abzuschaffen. Die Verteilung der F�rdermittel f�r die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabh�ngigkeit, Transparenz und Qualit�t der Projekte an ein unabh�ngiges Gremium zu verlagern.

Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabh�ngigkeit der Antiatom-Offensive zu untergraben und die von ihm k�rzlich umgesetzten �nderungen bewirken, dass sinnvolle Projekte in den Hintergrund gedr�ngt, bzw. unm�glich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarl�nder und Rechtsextremismus gef�rdert. "Im Falle des Festhaltens des Landes O� an diesen untragbaren Zust�nden werden wir �ffentlich die Aufl�sung der "Antiatom-Offensive" fordern, welche im akutellen Zustand nur mehr eine B�rgerirref�hrung und Verschwendung von Steuermitteln darstellt. Protestaktionen sind in Planung.", k�ndigen Rosenauer und P�schko an.

Mehr Informationen bei:
Elvira P�schko Tel: 0043-650-6660065 http://www.antiatomszene.info Peter Rosenauer Tel: 0043-664-5051861 http://www.resistanceforpeace.org

Analyse zum WSL vom deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl:
http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=79

Radio-Interview zur Kritik mit dem deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl
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Presseinfo: Jod 131 in �sterreich: Verdacht der Vertuschung durch Berlakovich erh�rtet sich

Fri, 11 Nov 2011 16:34:16 +0100

2. Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 11.11.2011

Jod 131 in �sterreich: Verdacht der Vertuschung durch Berlakovich erh�rtet sich
Umweltministerium wei� lt. eigenen Angaben bereits seit 2-3 Wochen von radioaktiver Belastung � Entsendung unabh�ngiger Experten in grenznahe AKWs wird verweigert

Die NGO �Antiatom Szene� wurde heute vom B�ro des Umweltminister Berlakovich informiert, dass dem Umweltministerium bereits seit 2-3 Wochen das Vorkommen des radioaktiven Isotops Jod 131 bekannt ist. Die Bev�lkerung wurde allerdings erst gestern informiert, was den Verdacht einer m�glichen Vertuschung und Beschwichtigungstaktik erh�rtet. Argumentiert wird dies damit, dass man die Ergebnisse l�nger h�tte untersuchen wollen.
�Fakt ist, dass die Bev�lkerung ein Anrecht hat sofort informiert zu werden und es Minister Berlakovich nicht zusteht den Menschen ihre M�ndigkeit abzusprechen und abzuwiegen, welche Information sie erhalten d�rfen. Wir haben nichts von den Fr�hwarnstationen, wenn wir erst Wochen sp�ter von relevanten Ergebnissen der Messungen informiert werden.�, �rgert sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� �ber dieses skandal�se Vorgehen.

Das ohnedies bereits durch die �Schweigeklausel-Aff�re� stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen, wo Vertreter des Umweltministeriums sich gegen�ber der slowakischen Atomlobby zum absoluten Stillschweigen in s�mtlichen sicherheitsrelevanten Fragen bez�glich Mochovce 3 & 4 verpflichtet haben, ist damit g�nzlich zerst�rt.

Eine Gef�hrdung der Gesundheit scheint aufgrund der geringen Menge zwar nicht gegeben, dennoch sind Beschwichtigungen mehr als fehl am Platz. Denn obwohl man im Umweltministerium bereits seit 2-3 Wochen �ber die Belastung durch Jod 131 informiert ist und offensichtlich unzureichende Anstrengungen unternommen wurden, um die Quelle ausfindig zu machen, wird auch heute die Entsendung unabh�ngiger Experten in grenznahe AKWs verweigert und dieses fahrl�ssige Verhalten mit Kostengr�nden argumentiert.

�Jede(r) kann sich nun ausrechnen wie viel die Sicherheit der Bev�lkerung unserem Umweltminister wirklich wert ist. Die Vergangenheit hat uns gelehrt wie wenig man sich darauf verlassen darf, dass ein AKW-Betreiber einen St�rfall freiwillig zugibt. Unabh�ngige Experten m�ssen deshalb sofort in die grenznahmen AKWs entsandt werden und Pr�fungen vornehmen. Nur so kann ein St�rfall in einem AKW seri�s ausgeschlossen werden und alles andere ist verantwortungslos.�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen: Elvira P�schko + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info; www.antiatomszene.info
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PA: MESSUNG DES RADIOAKTIVEN JODISOTOP 131 IN �STERREICH: St�rfall in den AKWs Mochovce, ...

Fri, 11 Nov 2011 11:37:39 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 11.11.2011

MESSUNG DES RADIOAKTIVEN JODISOTOP 131 IN �STERREICH: St�rfall in den AKWs Mochovce, Bohunice oder Paks nicht auszuschlie�en � Experten m�ssen sofort vor Ort pr�fen

Zweifelhafte Angaben des �sterr. Umweltministeriums: Radioaktives Jod 131 wird in Tschechien seit 2 Wochen gemessen

Angeblich seit gestern wird an mehreren Messstationen in Ober�sterreich, Nieder�sterreich und Wien das radioaktive Jodisotop 131 registriert. Laut Informationen der tschechischen Nuklearaufsichtsbeh�rde wird in Tschechien allerdings das gleiche radioaktive Element bereits seit zwei Wochen gemessen!!! Wie und wo es zum radioaktiven Austritt kam ist bisher unklar. Auch nicht klar ist, warum in Tschechien schon seit zwei Wochen die erh�hte Strahlung bekannt ist. Die Dosisleistung in �sterreich d�rfte lt. Angaben bei ca. 1 Nanosievert pro Stunde (1 nSV7/h) liegen. Dies entspricht ca. 1-2% der nat�rlichen Strahlendosis. Die Menge ist zwar nicht gesundheitsgef�hrdend, Verharmlosung und Beschwichtigungen sind aber keineswegs angebracht. So ist umgehend zu kl�ren, ob das radioaktive Jod 131 tats�chlich erst gestern erstmals gemessen wurde, da die Angaben aufgrund der tschechischen Messungen �u�erst zweifelhaft erscheinen. Nicht nachvollziehbar sind auch die Behauptungen, wonach die Belastung aus einem medizinischen Labor oder der Industrie entstammen w�rden. Gegen diese Variante spricht, dass Jod 131 au�er in Tschechien auch in Polen, D�nemark und Schweden gemessen wurde. Vielmehr erscheint aufgrund der vorherrschenden Windrichtung ein St�rfall in einem der grenznahmen AKWs Bohunice oder Mochovce in der Slowakei, bzw. Paks in Ungarn wahrscheinlich.

Vergleiche zu einer R�ntgenuntersuchung bzw. einem Langstreckenflug, wie sie beim Umweltministerium gezogen werden, erscheinen zudem �u�erst unpassend, denn es wird dabei nicht ber�cksichtigt, dass sich Jod 131 in der Schilddr�se anreichert und dort wesentlich h�here Belastungen entstehen k�nnen.

�Dass das Umweltministerium gleich vorweg einen AKW-St�rfall ausschlie�t, ohne die Quelle des Ursprungs der radioaktiven Belastung zu kennen, ist grob fahrl�ssig. Ebenso starke Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des �sterr. Umweltministeriums l�sst die Tatsache aufkommen, dass in Tschechien radioaktives Jod seit 2 Wochen gemessen wird. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob eine Vertuschung im Gange ist.�, ist Elvira P�schko von der NGO �Antiatom Szene� entsetzt �ber die leichtsinnige Haltung des Umweltministeriums. �Wichtig ist es nun umgehend Experten zu den Reaktoren in Bohunice, Mochovce und Paks zu entsenden, die die Umst�nde vor Ort pr�fen.�, fordert P�schko von Umweltminister Berlakovich.

Weitere Informationen: Elvira P�schko + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info
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PA: Antiatom-Mediation: Interessenskonflikte m�ssen beseitigt werden

Wed, 09 Nov 2011 13:09:26 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� und Radko Pavlovec vom 9.11.2011

Antiatom-Mediation: Interessenskonflikte m�ssen beseitigt werden

Utl.: Auswahl der neuen Mediatoren muss im Einklang mit "Ethischen und Qualit�tsstandards f�r MediatorInnen des �BM" erfolgen

Heute fand im Hauserhof in Linz die zweite Mediation f�r Antiatom-NGOs zu Konflikten in der Antiatom-Offensive statt. Es handelte sich um die sogenannte Vorphase des Mediationsverfahrens. Es wurde eine �berpr�fung der Ausgangsbedingungen des Mediationsverfahrens nach den "Ethischen und Qualit�tsstandards f�r MediatorInnen des �BM" vorgenommen. Bei der �berpr�fung des Punktes 2.3.1-Faires Verfahren-Unabh�ngigkeit- wurde von den Mediatoren erkl�rt, T�tigkeiten f�r �ffentliche Stellen und Organisationen in Ober�sterreich durchzuf�hren. Angesichts des politischen Charakters der dem Mediationsverfahren zugrundeliegenden Konflikte, scheint die M�glichkeit der Beeinflussung der bisher t�tigen Mediatoren von der "Streitschule Linz" nicht ausgeschlossen. Der m�gliche Interessenskonflikt gew�hrleistet kein faires Mediationsverfahren.

�Auf Grund des zutage gef�rderten Interessenskonfliktes ersucht die NGO �Antiatom Szene� um die Durchf�hrung eines Auswahlverfahrens f�r einen neuen Mediator unter Beteiligung aller Medianden, um das Mediationsverfahren m�glichst bald fortsetzen zu k�nnen.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�.

�Das Auswahlverfahren soll im Einklang mit den "Ethischen und Qualit�tsstandards f�r MediatorInnen des �BM" so durchgef�hrt werden, dass jegliche Interessenskonflikte ausgeschlossen werden k�nnen.�, so P�schko abschlie�end.

�Unter diesen Umst�nden handelt es sich um keine unabh�ngige Mediation, sondern um einen getarnten Politprozess�, erkl�rt Radko Pavlovec, der als unabh�ngiger Experte an den beiden Terminen teilnahm. �Ich hoffe, dass es rasch zu einer Neuauswahl der Mediatoren im Einklang mit anerkannten ethischen Standards kommt�.

Weitere Informationen: Elvira P�schko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info
Radko Pavlovec, +43 664 4217491, pavlovec@antiatom.eu

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Graswurzelrevolution - Repression gegen AtomgegnerInnen in �sterreich

Mon, 31 Oct 2011 13:26:09 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

anbei empfehlen wir Ihnen den angeh�ngten Artikel der deutschen Zeitung Graswurzelrevolution, Ausgabe Nr. 363 vom November 2011 mit dem Titel "Repression gegen AtomgegnerInnen in �sterreich" zu lesen. Der Artikel handelt von Einsch�chterungsversuchen gegen antifaschistische Anti-Atom-AktivistInnen der �Antiatom Szene� in �sterreich und der Weigerung der Ober�sterreichischen Gr�nen sich vom �kofaschistischen "Weltbund zum Schutze des Lebens" zu distanzieren und stattdessen von NGOs zu fordern, dass diese mit Personen und Vereinen, welche im Vorfeld des Rechtsextremismus aktiv sind, kooperieren sollen. Artikel ist auch unter: http://www.linksnet.de/de/artikel/27014 online verf�gbar.

Mit sonnigen Gr��en
Antiatom Szene

PA: Bank Austria/Unicredit vergibt Atomkredit f�r AKW-Mochovce-Ausbau

Wed, 19 Oct 2011 11:08:58 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 19.10.2011

Bank Austria/Unicredit vergibt Atomkredit f�r AKW-Mochovce-Ausbau

Utl.: Gef�hrlichstes Atomprojekt Europas wird mit Unterst�tzung einer �sterreichischen Bank verwirklicht.

Seit sich die Erste Bank im April 2008 nach viel Protest aus dem 800 Millionen-Euro Mochovce-Atomkredit zur�ckzog, war der Mochovce- Betreiber �Slovensk� Elektr�rne - SE� auf der Suche nach neuen Geldgebern, um den Ausbau der slowakischen Mochovce-Reaktoren 3 & 4 finanzieren zu k�nnen. Nun sagte die Bank Austria/Unicredit dem Mochovce-Betreiber die f�r die Umsetzung fehlenden Mittel zu und ignoriert damit nicht nur die Antiatom-Haltung ihrer �sterreichischen Kunden, sondern d�rfte dar�ber hinaus sogar ihre eigene Gesch�ftspolitik ad absurdum f�hren.

Das AKW-Mochovce gilt insbesondere wegen der fehlenden Schutzh�lle als das gef�hrlichste Atomprojekt Europas. Selbst die sonst eher atomfreundliche EU-Kommission bem�ngelte diesen Umstand. Die aus den 70-er Jahren stammenden Reaktoren mit einer v�llig �berholten Technologie k�nnen NICHT auf heute �bliche Standards nachger�stet werden. Hinzu kommt, dass das UVP-Verfahren zum AKW-Mochovce im Widerspruch zu EU-Recht durchgef�hrt wurde und B�rgerrechte damit massiv verletzt wurden. Im Rahmen einer Antiatom-Szene-Online-Kampagne haben �ber 4000 Menschen Beschwerde bei der EU-Kommission diesbez�glich eingereicht.

�Sollte die Bank Austria dieses Gesch�ft mit Slovensk� Elektr�rne tats�chlich abwickeln, hat sie in der Folge die volle Verantwortung f�r die von Mochovce ausgehende atomare Bedrohung zu �bernehmen.�, emp�rt sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Denn bei Atomprojekten ist es wie bei allen anderen Projekten auch: Die Finanzierung entscheidet letztendlich �ber die Verwirklichung.�, so P�schko.

Schon 1990 wurde Geldmangel zum Verh�ngnis f�r die Mochovce-Bl�cke 3 & 4 und die Bauarbeiten mussten damals eingestellt werden.

�Wir fordern die �Bank Austria� hiermit auf sich Ihre gro�e Verantwortung diesbez�glich bewusst zu machen und sofort aus diesem schmutzigen Gesch�ft auszusteigen!�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko: + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info
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Solidarit�t mit antifaschistischen Atomkraftgegnern in Ober�sterreich

Fri, 14 Oct 2011 09:19:34 +0100

Solidarit�t mit antifaschistischen Atomkraftgegnern in Ober�sterreich

Liebe Atomgegner, liebe Freunde,

Wir, der Verein �Antiatom-Szene� mit Sitz in Ober�sterreich, engagieren uns seit unserer Gr�ndung im Jahr 2005 gegen Atomkraft. Unsere Schwerpunkte sind die Verhinderung des Ausbaus des AKW-Mochovce und Temelin. Neben Jugendprojekten, setzen wir uns auch sehr erfolgreich gegen die Vergabe von Bankenkrediten f�r Atomprojekte ein und konnten so bereits zwei �sterreichische �Atomkredite� zu Fall bringen.

�Antiatom Szene� ist v�llig unparteiisch und unabh�ngig und wir scheuen uns nicht, politische Missst�nde offen aufzuzeigen und dagegen aufzutreten.

Dies ist auch der Grund, warum wir massiv bek�mpft werden und uns aktuell in einer �u�erst schwierigen Lage befinden und Sie/dich/euch heute dringend um Solidarisierung bitten. Wir sind politisch motivierten Schikanen ausgesetzt, welche aktuell sogar bis zu Versuchen uns zu kriminalisieren reichen. Hintergrund daf�r d�rfte unsere Kritik an - und Distanzierung vom - �kofaschistischen Traditionsverein WSL sein, sowie von einer Antiatom-Organisation, die mit diesem kooperiert und auch enge Kontakte zur FP� pfleg(t)e.

Hintergrund:
Im Rahmen der �Antiatom-Offensive des Landes O֓ verlangen der O� Landesrechnungshof und Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Gr�ne) von uns die Zusammenarbeit mit allen �Atomgegnern�, also auch mit laut dem �Dokumentationsarchiv des �sterr. Widerstandes� �im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Vereinen und Personen�. Wir erkl�rten dazu im Bericht des Landesrechnunghofes, dass wir nicht mit Vereinen kooperieren werden, gegen die es Verdachtsmomente f�r rechtsextreme Positionen oder Kontakte gibt.

Dies f�hrte zu einem massiven Konflikt in Ober�sterreich zwischen uns Atomgegnern und Landesrat Rudolf Anschober (Gr�ne), der in der Landesregierung f�r die Anti-Atom-Politik zust�ndig ist. Es wurde starker Druck auf uns ausge�bt, mit dem Ziel uns zum Zur�ckziehen unserer Erkl�rung und Distanzierung zu bewegen. Dazu muss man wissen, dass wir in Ober�sterreich eine Schwarz-Gr�ne-Regierungskoalition plus Allparteienregierung mit SP� und sogar der FP� haben. Das hei�t eine Landesregierung, an der Gr�ne und FP� beteiligt sind, verlangt von uns, dass wir mit rechten Gruppen zusammenarbeiten, die wiederum mit der FP� kooperiert haben, setzt uns unter Druck, droht mit Geldentzug, k�ndigt �andere Methoden� an und nutzt sogar den Justiz- und Verfassungsschutzapparat um kritische Atomgegner auszuhebeln.

Auf Basis dieser und weiterer Vorkommnisse haben wir am 18. Mai 2011 Anzeige gegen Landesrat Anschober aufgrund des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der N�tigung erstattet. Wenig sp�ter wurde Frau P�schko (Obfrau unseres Vereines) von der Pr�sidialabteilung des Landes Ober�sterreich im Gegenzug angezeigt. W�hrend die Strafverfolgung gegen den gr�nen Landesrat Anschober mittlerweile seitens der (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, m�ssen wir aufgrund der aktuellen Entwicklungen und (-) der Einvernahme der Obfrau der �Antiatom Szene� durch den Verfassungsschutz bef�rchten, dass dies - nach dem skandal�sen Vorgehen gegen Tierschutzvereine in �sterreich - der Startschuss zu einem zweiten Akt sein k�nnte, um an NGOs ein Exempel zu statuieren, indem Kritiker mit Staatsgewalt aus dem Verkehr gezogen werden.

Die Beweggr�nde f�r unsere Distanzierung von Rechtsextremismus und die f�r uns ersichtlichen Verflechtungen zwischen der �sterreichischen Sektion des WSL und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� (atomstopp), sowie die Kooperation von Funktion�ren des WSL bzw. von �atomstopp� mit der FP� haben wir im Dokument im Anhang erl�utert, sowie auch die Rolle von Landesrat Anschober in diesem Kontext.
Anbei findet ihr auch die aktuelle und unabh�ngige Analyse des deutschen Politologen, Journalisten und Autors Peter Bierl �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)�, sowie unsere Presseerkl�rung. Er gab zu diesem Thema auch ein Radiointerview: http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14571%3AAntifaschismus_vs_Rassenideologie_in_der_Anti_AKW_Bewegung_politisch_erzwungene_Einigkeit_in_Oesterreich&catid=236&Itemid=201

Bitte unterst�tzt uns durch eure Solidarit�t

und schickt ein Schreiben direkt an unseren Landeshauptmann Dr. Josef P�hringer, an Landesrat Anschober (GR�NE), an die Gr�nen O�, an die Bundesparteiobfrau der Gr�nen in Wien Eva Glawischnig, an das Gr�ne Dialogb�ro, sowie an die Fraktion im Europaparlament (Emailadressen siehe unten)

und fordert sie auf, die Diskriminierung und die Versuche der Kriminalisierung und Schikanen gegen uns beenden und verlangt, dass eine klare Trennlinie zu nazistischen, faschistischen, rassistischen und/oder antisemitischen Gruppen, Personen und Inhalten gezogen wird.

Bitte sendet auch eine Kopie des Schreibens an uns (office@antiatomszene.info).

Emailadressen, an welche das Solidarit�tsschreiben gesendet werden soll:

lh.puehringer@ooe.gv.at
lr.anschober@ooe.gv.at
ooe@gruene.at
eva.glawischnig@gruene.at
dialogbuero@gruene.at
eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
ulrike.lunacek@gruene.at
office@antiatomszene.info (KOPIE AN UNS)

Vielen herzlichen Dank f�r eure Hilfe!

Beste Gr��e

Das Team der �Antiatom Szene�

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----- Original Message -----
From: Antiatom Szene
To:
Sent: Thursday, August 11, 2011 12:45 PM
Subject: Land Ober�sterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden - Rechtsextreme Einfl�sse d�rfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben

Presseaussendung der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� gemeinsam mit Radko Pavlovec am 11.8.2011

Rechtsextreme Einfl�sse d�rfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben � Land Ober�sterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.

Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens - WSL stammen aus der NS-Zeit

Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Ober�sterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels �Zwangsmediation�, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den F�rderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschlie�en. In Absprache mit seinem B�ro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner gef�hrt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens - WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl st�rkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den R�cken.

Bierl war sehr erstaunt �ber die O�-Auseinandersetzung, weil er es f�r unm�glich hielt, dass ein Verband wie der �WSL�, der sich seiner Einsch�tzung nach auf einem rassistischen Konzept des Umweltschutzes gr�ndet, heute noch in der Antiatom-Bewegung mitmischen kann. Wie das funktionieren d�rfte, wird nun in einem weiteren umfangreichen Papier ausf�hrlich dargestellt (siehe Anhang �Verflechtung WSL und atomstopp/Rolle Rudi Anschober�).

Der Experte Peter Bierl kommt in seiner aktuellen Analyse zu folgenden Feststellungen:

�Der WSL steht nach wie vor in der Tradition ihres Gr�nders G�nther Schwab. Die Linie Schwabs ist die Linie der Rassenhygiene, die zu NS-Verbrechen gegen �Minderwertige� f�hrte und als quasi �modernes� Element eine klar rassistische und �kofaschistische Komponente enth�lt, insbesondere gegen Menschen aus jenen Teilen der Welt, die fr�her als Dritte Welt subsumiert wurde, in Schwabs Terminologie �die Farbigen�.

�In der Satzung des �sterreichischen WSL finden sich Formulierungen, die an Ideen der Rassenhygiene erinnern. Unter dem Paragraphen 2, der den Zweck des Vereins bestimmt, werden unter anderem �Ma�nahmen gegen die drohende Dekadenz, Voranstellen der Grund- und Erbgesundheit� aufgef�hrt. Zentrale Begriffe und Ideen des Rassismus und Faschismus finden sich im WSL wieder: Volkstum und Heimat, die kulturpessimistische Rede vom Untergang des Abendlandes, von der erbbiologischen Verschlechterung der Wei�en, der �Bev�lkerungsexplosion� in den armen L�ndern des S�dens, von ��berfremdung�, der Zerfall und Dekadenz durch Rassenmischung.�

Die von Bierl erstellte Analyse belegt (-), dass die Grundlagen des WSL � basierend auf der Linie seines Gr�nders, des ehemaligen NSDAP- und SA-Mitglieds G�nther Schwab � der Ideologie der NS-Zeit entspringen.

Auch in einem vor einigen Monaten ver�ffentlichten Gutachten des D�W wird von der Verortung des Vereines �im Vorfeld des Rechtsextremismus� gesprochen. Die in diesem Zusammenhang von LR Anschober oftmals zitierte Passage, dass es f�r eine derartige Verortung seit Mitte der 1980-er Jahre keine Anhaltspunkte mehr g�be, ist lt. Bierl lediglich �als Hinweis auf eine fehlende Quellenbasis zu verstehen�.

Der langj�hrige Pr�sident des WSL Fritz Witzany, der auch Mitbegr�nder der Gr�nen St. Florian ist und dort bis J�nner 2011 als gr�ner Gemeinderat agierte, �u�erte mehrmals seine tiefe Bewunderung f�r den WSL-Gr�nder Schwab. Von einer Distanzierung von der Gr�ndungsideologie des WSL war nie die Rede. Witzany wurde von der Organisation �atomstopp � atomkraftfrei leben!�, mit der sich der WSL jahrelang ein B�ro im Ursulinenhof in Linz teilte, ins Personenkomitee zum Euratom-Volksbegehren aufgenommen. Dies f�hrte zur Ablehnung der Kooperation durch den Verein �Antiatom Szene�.

�Ich bin vom Vorgehen des Umweltlandesrates Rudolf Anschober tief entt�uscht�, erkl�rt Radko Pavlovec, der bis Ende 2010 Anti-Atom-Beauftragter in O� war. �Kritische NGO�s mittels �Zwangsmediation� zur Kooperation mit Personen oder Organisationen zwingen zu wollen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, das riecht nach politischer Willk�r. Ich m�chte Landesrat Anschober auffordern, von solchen aus moralischer Sicht verwerflichen Methoden Abstand zu nehmen und daf�r zu sorgen, dass belastete Personen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Ober�sterreich keine Rolle mehr spielen�, so Pavlovec abschlie�end.

�Im Gegensatz zu Deutschland, wo der WSL bzw. das daraus resultierende �Collegium Humanum� beh�rdlich aufgel�st wurden, werden WSL-Kritiker in �sterreich mit Verleumdungskampagnen gestraft und diskriminiert.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� und erg�nzt: �Wer auch nach dieser Analyse nicht die l�ngst �berf�llige Grenze zum WSL zieht und stattdessen Kritiker diffamiert, offenbart damit die eigene Gesinnung f�r einen �braunen Umweltschutz� basierend auf Schwabs rassistischer Denkweise und f�gt der Antiatom-Bewegung damit irreparablen Schaden zu.�, folgert P�schko.

�Unsere Kritik hat sich vollinhaltlich best�tigt. Wie das Land O�, allen voran LR Anschober, mit NGOs verf�hrt, die sich gegen den WSL und mit ihm kooperierenden Vereinen aussprechen, erinnert an Zust�nde in der DDR. Politische Konsequenzen m�ssen die Folge sein.�, sagt Peter Rosenauer, Obmann von �Resistance for Peace�.

FAZIT des Experten Peter Bierl:

�Solange Angeh�rige des WSL und die Organisationen selber eine �berzeugende und nachvollziehbare Distanzierung von solchen menschenverachtenden Lehren und von Schwab als dem ma�geblichen Vertreter vermissen lassen, kann es keine Zusammenarbeit von Demokraten, Umweltsch�tzern und Anti-AKW-Bewegung mit ihnen geben. Eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung sind notwendig. Nicht nur, aber auch, weil die Naziszene bis heute versucht, mit ihren Vorstellungen von Heimat- und Lebensschutz im Bereich Gentechnik, �kologischer Landbau, Ern�hrung, Atomkraft und Energiepolitik neue Anh�nger zu rekrutieren.�

�Antiatom Szene� wird sich weiterhin f�r eine AKW-Bewegung ohne Rechtsextremismus einsetzen und wird zu diesem Zwecke gemeinsam mit weiteren Organisationen im Oktober eine Konferenz organisieren, bei der Peter Bierl, sowie weitere namhafte Experten zum Thema �WSL und Rechte Str�mungen in der �kologiebewegung� referieren werden. Das Ziel der Konferenz ist Aufkl�rung �ber die Hintergr�nde eines rassistisch motivierten Umweltschutzes und die Entwicklung von Strategien wie diesem Einhalt geboten werden kann.

Weitere Informationen:
ANLAGE:
ANALYSE �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)� von PETER BIERL datiert mit 1.8.2011
und
Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober (Gr�ne)
datiert mit 8.8.2011

Kontakte:
Elvira P�schko, Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Bierl, 0049 - 0174 - 4075406
Radko Pavlovec: +43 664 421 74 91, http://pavlovec.wordpress.com/
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

PA: Tschechiens Temelin-Beauftragter ortet �Hauptproblem� bei der Erweiterung des AKW-Temelin ...

Wed, 12 Oct 2011 11:46:00 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 12.10.2011

Tschechiens Temelin-Beauftragter ortet �Hauptproblem� bei der Erweiterung des AKW-Temelin im Widerstand von Antiatom-NGOs � �sterreichische Regierung wird hingegen als unproblematisch eingesch�tzt

Utl.: Soll das Hauptproblem f�r den Temelin-Ausbau von der �sterreichischen Politik beseitigt werden?

Bei einer heute in Prag anberaumten Regierungssitzung wird der tschechische Temelin-Beauftragte Vaclav Bartuska seinen Bericht zur Erweiterung des AKW-Temelins vorlegen, in welchem er die m�glichen Hindernisse beim Temelin-Ausbau beleuchtet. Der Inhalt ist �u�erst brisant, kommt er doch zu dem Schluss, dass das zu erwartende �Hauptproblem� bei der Erweiterung Temelins im NGO-Widerstand liegt. Als Basis f�r diese Einsch�tzung nennt er die Zahl von 7000 Einwendungen aus �sterreich, von welchen 6950 mittels der Online-Einwendungs-Kampagne des ehemaligen Antiatom-Beauftragten des Landes Ober�sterreich Radko Pavlovec und dem Verein �Antiatom Szene� und dem �Antiatom Komitee� gesammelt wurden. Ein weiteres Ergebnis des erfolgreichen Widerstandes ist die ebenfalls im Bericht genannte neuerliche Pr�fung der EU-Kommission im Bezug auf die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie, die daraus resultiert, dass man vorsorglich die Einwendungskampagne an eine Beschwerde an die EU-Kommission gekn�pft hatte. Eine m�gliche von den Regierungen in �sterreich und Deutschland ausgehende Gefahr f�r die Erweiterung Temelins sch�tzt Prag hingegen als v�llig unproblematisch ein. Dies ist besonders beachtlich, denn w�hrend die Strategie der Initiatoren der Kampagne in Tschechien aufgeht und sich als effizientestes Mittel gegen Temelin 3 & 4 entpuppt, sind bzw. waren zwei der drei Initiatoren im innenpolitischen Dauerbeschuss. Das Land O� �ersetzte� zwischenzeitlich nicht nur den Antiatom-Beauftragten Pavlovec durch einen weisungsgebundenen Beauftragten, so war Antiatom Szene� massiven politischen Einsch�chterungsversuchen ausgesetzt, die ihren bisherigen H�hepunkt in einer Anzeige des Landes O� gegen die Obfrau erreicht haben.

�Es ist bezeichnend f�r die verlogene �sterreichische Antiatom-Politik, wenn in Tschechien best�tigt wird, dass es von der �sterreichischen Regierung offensichtlich keine Probleme beim Ausbau von Temelin zu erwarten gibt. Hat Berlakovich nach Mochovce nun eine weitere Schweigevereinbarung der Atomlobby unterzeichnet und wurde vielleicht deshalb die Funktion des Antiatom-Beauftragten in O� weisungsgebunden?�, fragt sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Unklar bleibt auch, ob und inwieweit es m�gliche Zusammenh�nge zwischen den Erfolgen von �Antiatom Szene� und dem politischen Vernichtungsfeldzug gegen unseren Verein gibt. Fakt ist jedenfalls, w�hrend in Tschechien unsere Strategie aufgeht, werden wir in Ober�sterreich von der Politik massiv bek�mpft.�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen: Elvira P�schko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

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OFFENER BRIEF an LR Anschober von Elvira P�schko, Verein �Antiatom Szene� am 7.10.2011

Fri, 07 Oct 2011 10:25:37 +0100

OFFENER BRIEF an LR Anschober von Elvira P�schko, Verein �Antiatom Szene� am 7.10.2011

Anzeige gegen Obfrau: Revanche-Akt oder Teil der angek�ndigten �anderen Methoden� Herr Landesrat?

FORDERUNG: L�NGST �BERF�LLIGE DISTANZIERUNG VOM RECHTSEXTREMEN �Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL)� seitens Landesrat Anschober und dem Verein �atomstopp�

Sehr geehrter Herr Landesrat,

den Antiatom-Gipfel und die anschlie�ende Pressekonferenz �n�tzten� Sie neben der Pr�sentation der nunmehr lauwarmen Themen ganz offensichtlich, um �ber die Einstellung unserer Anzeige gegen Sie zu berichten, sowie dar�ber, dass gegen mich Ermittlungen aufgrund der angeblichen �illegalen Verwendung� von Tonb�ndern laufen. Die Berichterstattung l�sst aber Wesentliches vermissen und es erscheint deshalb dringend von N�ten, Licht ins Dunkel zu bringen. Denn: Nicht kommuniziert wurde u.a. ihre Doppelmoral in Punkto Rechtsextremismus, die den Stein ins Rollen brachte, sowie die weiteren schweren Vorw�rfe in der Anzeige gegen mich, mittels welcher man wohl hofft die �Antiatom Szene� abstellen zu k�nnen. Auch richtig zu stellen ist, dass es sich nicht um einen �alten Streit zwischen zwei NGOs� handelt, wie Sie das gerne irref�hrend darstellen m�chten, sondern Sie selbst in Kritik stehen.

Wie kam es zu unserer Anzeige gegen Sie? Unsere Distanzierung von Rechtsextremismus f�rderte eine bisher nicht bekannte Facette Ihrerseits zu Tage.
Wir haben uns in unserer Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht eindeutig von Rechtsextremismus distanziert. V�llig unerwartet und absolut entgegen der �offiziellen gr�nen Linie� wurden wir von Ihrem B�ro, und angeblich in Ihrem Auftrag, massiv bedr�ngt, unsere Stellungnahme zu �ndern. Nicht nur, dass es sich dabei um eine Beeinflussung des Landesrechnungshofberichtes handeln d�rfte, so ist es auch �u�erst befremdend wenn NGOs angewiesen werden, ihre Stellungnahme zu �korrigieren�. Als wir beim Gedanken an die angek�ndigte Einstellung unserer Projektf�rderung nicht schlotternd in die Knie gingen, wollte man uns (Zitat) �mit anderen Methoden� einsch�chtern.

�ANDERE METHODEN� f�r die DISTANZIERUNG VON RECHTSEXTREMISMUS???
WIE GR�N IST DAS?

Weitere �Warnungen� von diversen Leuten waren die Folge und als ich wenig sp�ter von einer mit Ihrem B�ro offensichtlich in Verbindung stehenden Person mit dem Leben bedroht wurde, war klar, dass gewisse Sicherheitsvorkehrungen notwendig gewesen waren.

Anlass f�r unsere Distanzierung und Ihre Kontakte zum nach wie vor aktiven �Weltbund zum Schutze des Lebens�

Wie Ihnen bestens bekannt ist, gibt es enge Verbindungen zwischen dem �Weltbund zum Schutze des Lebens� und dem Verein �atomstopp�. Der bis heute amtierende WSL-Pr�sident, zu dem Sie hochblicken, war zudem viele Jahre bei den Gr�nen St. Florian aktiv und ist auch mit Ihnen gemeinsam bei Pressekonferenzen aufgetreten, wie im Anhang dokumentiert. (Und bitte erz�hlen Sie nicht wieder, dass es den WSL nicht mehr g�be, ein Blick in den Vereinsregisterauszug ist da �u�erst entlarvend). Der deutsche Rechtsextremismus-Experte Peter Bierl analysierte den WSL erst k�rzlich und kam zum Schluss, dass der WSL �zentrale Begriffe und Ideen des Rassismus und Faschismus� vereint. Das aktuelle deutsche Radio-Interview mit ihm anbei, empfehle ich Ihnen �brigens w�rmstens und hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bewirken wird. Vielleicht ist es auch hilfreich beim L�NGST �BERF�LLIGEN SCHRITT DER DISTANZIERUNG vom Weltbund zum Schutze des Lebens, welche wir seit langen SOWOHL VON IHNEN, ALS AUCH VON ATOMSTOPP FORDERN. Oder aber Sie denken gut �ber die Aussage Ihres Parteikollegen, dem Herrn Nationalratsabgeordneten Karl �llinger nach, der am 4. Oktober 2011!!! zu folgendem Schluss kam: �Der WSL ist von seiner Politik und Ideologie eine rechtsextreme Organisation gewesen, da gibt�s keinen Zweifel.� (ZITAT auf Facebook)

Einige Fragen stellen sich uns:

Ist die Anzeige gegen meine Person Teil der �anderen Methoden�? Ist es das Ziel kritische NGOs auszuschalten? Oder wollen Sie die �Antiatom Szene� f�r die Distanzierung von Rechtsextremismus strafen?

Und: Gab es eine Weisung an den Staatsanwalt die Anzeige gegen Sie einzustellen?

Wissen Sie, welchen Eindruck das alles erweckt?

Die Antiatom-Politik der Bundesregierung hat scheinbar in Ober�sterreich Einzug gehalten. Kritische Themen, wie die Rolle der Bundeskanzler Sch�ssel und Gusenbauer im Zusammenhang mit der Demontage der �sterr. Antiatom-Politik, und NGOs, die es wagen dies zu thematisieren, werden entsorgt. Lauwarme Themen, wie die Fortsetzung der entbehrlichen Euratom-Kampagne, noch dazu nach dem Megaflop als zweitschlechtestes Volksbegehren!, d�rften wohl wesentlich bequemer sein im Landesratsessel.

UND WARUM HABEN SIE SICH GEGEN�BER DER PRESSE BEZ�GLICH DER WEITEREN SCHWEREN ANSCHULDIGUNGEN GEGEN MICH AUSGESCHWIEGEN???

Aktuell berichtet wird, dass gegen mich im Zuge einer Anzeige durch das Land O� aufgrund von �angeblichen illegalen Tonbandaufnahmen� ermittelt wird. Richtig ist vielmehr, dass mir in der gegen mich vorliegenden �anonymen� Anzeige neben � 120 StGB auch � 105 und �106, also N�tigung und schwere N�tigung, sowie �251, N�tigung von Mitgliedern der Regierung vorgeworfen wird. Ermittelnde Beh�rde ist das Landesamt f�r Verfassungsschutz und Terrorismusbek�mpfung. Grundlage f�r die Ermittlungen sind Aussagen Ihrer � von uns damals gemeinsam mit Ihnen angezeigten, B�roleiterin. Dies l�sst unweigerlich Erinnerungen an den Tiersch�tzerprozess aufkommen und l�sst �Politjustiz� vermuten. Vor allem wirft es ein deutliches und sehr trauriges Bild auf Ihr Demokratieverst�ndnis und zu welchen Methoden Sie unter Kritik greifen.

Zum vielzitierten D�W-Gutachten

Eines hat die Anzeige gegen mich jedenfalls bereits zu Tage gef�rdert: F�r das von Ihnen vielzitierte D�W-Gutachten haben Sie lt. Akteneinsicht Ihre (von uns angezeigte) Mitarbeiterin beauftragt, Schriftst�cke aus der Sammlung des WSL-Pr�sidenten Witzany im O� Landesarchiv �auszuw�hlen�, um diese - f�r die nach viel Kritik unsererseits in Auftrag gegebene Einsch�tzung des WSL - an das D�W zu �bermitteln. Mit unserer damaligen Forderung, dem D�W das gesamte dort lagernde Material des WSL-Pr�sidenten zur Verf�gung zu stellen, hat diese �Auswahl an Dokumenten� wohl nicht viel zu tun. Abgesehen davon werden Journalisten, die sich nicht mit den wenigen von Ihnen zitierten Passagen dieses D�W-Gutachtens abspeisen lassen, sondern die �Vollversion� lesen, wohl zutiefst verwundert sein �ber Ihre Schl�sse.

UND DAS MEDIATIONSZIEL? Auch eine �Methode� damit NGOs Akzeptanz f�r Rechtsextreme aufbringen?

In meiner Zeit als aktive Atomgegnerin nehme ich nun schon das dritte Mal an einer Mediation teil, wohlgleich die vorherigen Konflikte unsere NGO wenig bis gar nicht betroffen haben. NIEMALS vor dieser Mediation jedoch wurde uns eine Stillschweigevereinbarung zum Unterschreiben vorgelegt, wohl auch, weil dies die Meinungsfreiheit aktiver NGOs extrem einschr�nken w�rde.

Der langj�hrige Antiatom-Beauftragte des Landes Ober�sterreich, Radko Pavlovec, sch�tzt die Situation folgenderma�en ein: �Ja, es handelt sich um einen veritablen demokratiepolitischen Skandal. Das freiwillige Instrument der Mediation (steht gleich im �1 des Mediationsgesetzes) soll als Zwangsinstrument verwendet werden, um unbequemen NGO�s die F�rdergelder entziehen zu k�nnen. Das ist ein Rechtsverst�ndnis wie in China.�

Deshalb m�chte ich Sie ganz unverbl�mt fragen: Glauben Sie, dass Sie die Rechtsextremismus-Kritik loswerden k�nnen indem Sie uns im Rahmen der Mediation indirekt �zum Schweigen� bringen lassen m�chten?

Herr Landesrat: Anstatt durch diesen NGO-Vernichtungsfeldzug und Ihrem offensichtlichen Bed�rfniss nach Revanche die Antiatom-Politik weiter absacken zu lassen, ist es h�chst an der Zeit f�r eine Distanzierung. Dies br�chte den Vorteil, dass sich erstens der Steuerzahler viel Geld f�r die Mediation, an der Sie die Teilnahme vehement verweigern, obwohl Sie gleicherma�en wie �atomstopp� in Kritik stehen, ersparen w�rde und zweitens, dass das Ansehen der Antiatom-Bewegung nicht l�nger leiden w�rde. DISTANZIEREN SIE SICH NICHT, SIND SIE R�CKTRITTSREIF!

Weitere Informationen: Elvira P�schko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

ANLAGEN:
ANALYSE �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)� von PETER BIERL datiert mit 1.8.2011

Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober (Gr�ne) datiert mit 8.8.2011

D�W Gutachten

Link Radiointerview: http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14571%3AAntifaschismus_vs_Rassenideologie_in_der_Anti_AKW_Bewegung_politisch_erzwungene_Einigkeit_in_Oesterreich&catid=236&Itemid=201

RADIOINTERVIEW: Antifaschismus vs. Rassenideologie in der Anti-AKW-Bewegung: politisch ...

Tue, 04 Oct 2011 13:57:24 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

wir m�chten euch auf ein sehr wichtiges aktuelles Radiointerview zum Thema �Antifaschismus vs. Rassenideologie in der Anti-AKW-Bewegung: politisch erzwungene Einigkeit in �sterreich� hinweisen:

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14571%3AAntifaschismus_vs_Rassenideologie_in_der_Anti_AKW_Bewegung_politisch_erzwungene_Einigkeit_in_Oesterreich&catid=236&Itemid=201
Dieses Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl illustriert klar die Situation in welcher wir uns aktuell befinden, sowie was uns aufgrund unserer Distanzierung von Rechtsextremismus in der Antiatom-Bewegung noch drohen k�nnte.

Weitere Informationen sind auf unserer Homepage ver�ffentlicht: www.antiatomszene.info.

Wir bitten euch vielmals um eure Unterst�tzung in Form von Solidarit�tserkl�rungen (formlos) per Email an office@antiatomszene.info.

Weitere Infos:
ANALYSE �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)� von PETER BIERL datiert mit 1.8.2011

Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober (Gr�ne) datiert mit 8.8.2011

Bericht im Jungle World: http://jungle-world.com/artikel/2011/34/43840.html

Herzlichen Dank und beste Gr��e

Elvira P�schko
Obfrau der NGO Antiatom Szene.
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PA: Verlogene �sterreichische Antiatom-Politik ist Freibrief f�r tschechische Atomfantastereien

Mon, 19 Sep 2011 11:22:35 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 19.9.2011

Verlogene �sterreichische Antiatom-Politik ist Freibrief f�r tschechische Atomfantastereien

Utl.: Atompl�ne Tschechiens sind auch Resultat von Berlakovichs Stillschweigegarantie gegen�ber Atomlobby

Obwohl die letze Woche bekannt gewordenen Pl�ne Tschechiens mit bis zu 15 neuen Reaktoren in den n�chsten 40 Jahren speziell in punkto Anzahl wenig realistisch erscheinen und in der angedachten Form kaum realisierbar w�ren, ist dringend Vorsicht geboten. Denn mit derartigen Ank�ndigungen wird insbesondere deutlich, dass unsere Nachbarn unsere Antiatom-Politik als beendet betrachten und keinen Grund mehr sehen, sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Zum zweiten deutet alles darauf hin, dass die Atomlobby mit diesen �Neuigkeiten� testen will, wie die �sterreichische Politik reagiert und ob, wie zuletzt stets �blich, man sich einmal mehr auf leere Floskeln beschr�nken wird.

�Nachdem Berlakovich der slowakischen Atomlobby im Rahmen einer bilateralen Konsultation schriftlich Stillschweigen garantierte und damit selbst auf die Thematisierung der schwerwiegenden M�ngel vom aktuell riskantestem Atomprojekt Europas geltenden Mochovce 3&4 verzichtet hat, sieht Tschechiens Atomlobby wohl ebenfalls keinen Grund mehr zur Zur�ckhaltung und setzt auf �gleiches Recht f�r Alle�.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�.

Die �sterreichische Bundesregierung verfolgt seit Jahren eine Antiatom-Placebo-Strategie. W�hrend man Besorgnis heuchelt und kreative Schlagw�rter wie �Stresstests� kreiert, werden hinter verschlossenen T�ren Pakte mit der Atomlobby eingegangen. Umweltvertr�glichkeitspr�fungen die gegen europ�isches Recht versto�en, werden der Bev�lkerung sarkastischer Weise von Berlakovich als Erfolgsstory verkauft. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wird von der Bundesregierung verweigert. Die Antiatom-Politik hat sich auf leere Floskeln und Ank�ndigungen reduziert und das wei� auch die Atomlobby. Der Wunsch Tschechiens vom deutschen Atomausstieg zu profitieren, und die Sicherheit verl�ssliche Partner in �sterreichs Politik zu haben, tr�gt dazu bei, dass Tschechien nicht nur die Sackgasse Atomkraft nicht verlassen wird, sondern birgt auch die Gefahr, dass es tats�chlich in n�herer Zukunft zu einigen neuen AKWs kommen wird.

Weitere Informationen:
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Offener Brief an UM Berlakovich: Wie viele Menschen m�ssen noch am Atomtod sterben bevor Sie ...

Tue, 13 Sep 2011 12:38:13 +0100

Offener Brief von der NGO �Antiatom Szene� an Minister Berlakovich am 13.11.2011

Wie viele Menschen m�ssen noch am Atomtod sterben bevor Sie aktiv werden Herr Minister?

Herr Minister,

eine Atomkatastrophe jagt die N�chste und w�hrend die Menschen in Japan unter den verheerenden Folgen von Fukushima leiden, gibt es wieder einen Toten und Schwerverletzte nach einer Explosion in der franz�sischen Atomanlage Marcoule zu beklagen. In Deutschland hat Fukushima ein massives Umdenken bewirkt, auf politischer Ebene wurden deutliche Konsequenzen gesetzt. In �sterreich � sieht man von medial wirksamen Inszenierungen ab � bewegte sich NICHTS.

Das gef�hrlichste Atomprojekt Europas � der Ausbau des grenznahen 70-er Jahre AKW Mochovce � ist in Umsetzung, doch Sie als Hauptverantwortlicher f�r die Antiatom-Politik dieses Landes, stellen die W�nsche der Atomlobby vor die Sicherheitsinteressen der Menschen und Kinder und verweigern noch immer die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Der Aufwand daf�r � es ist nicht mehr als ein Schreiben an die Slowakische Regierung � erscheint durchaus verkraftbar.

Und erinnern Sie sich? Die europarechtswidrige Mochovce-Umweltvertr�glichkeitspr�fung haben Sie als Erfolgsgeschichte verkauft. Mittlerweile hat auch das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) best�tigt, dass diese UVP NICHT den internationalen Vorgaben �ber die �ffentlichkeitsbeteiligung entsprochen hat. Dennoch unterlie�en Sie es bis dato eine neue, gesetzeskonforme UVP einzufordern und berauben uns so unserer Rechte. Genau so wenig haben Sie einen Baustopp in Mochovce gefordert.

Was hat Sie eigentlich dazu veranlasst eine Schweigeklausel der Atomlobby zu unterschreiben? Und in wie weit h�ngt dieser Umstand mit Ihrer Unt�tigkeit und gleichzeitigen Gef�hrdung unserer Sicherheit zusammen?
Wie gestern die Tiersch�tzer, so sagen auch wir Ihnen heute: ES REICHT!
Sorgen Sie sich weniger um die Deals die Sie mit diversen Lobbys schlie�en und k�mmern Sie sich endlich um eine effektive Antiatom-Politik, die den Sicherheitsinteressen der Menschen und Kinder entspricht.

Leiten Sie endlich ein Vertragsverletzungsverfahren zu Mochovce 3 & 4 ein.
Fordern Sie den Baustopp bis zur Umsetzung einer gesetzeskonformen UVP und reduzieren Sie Ihre Gespr�chsbasis nicht ausschlie�lich auf handzahme Atomgegner!

Oder wollen Sie uns solange mit wirkungslosen Placebos abspeisen bis ein Atomunfall in lokaler N�he passiert?

F�r den Vorstand von Antiatom Szene
Elvira P�schko, Obfrau der Antiatom Szene
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PA: Fukushima mahnt: Minister Berlakovich � spielen Sie nicht l�nger mit unserem Leben, stoppen ...

Mon, 12 Sep 2011 10:34:57 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 12.09.2011

Fukushima mahnt: Minister Berlakovich � spielen Sie nicht l�nger mit unserem Leben, stoppen Sie Mochovce!

Utl.: Vertragsverletzungsverfahren sofort und Beendigung der Geheimhaltung: Mochovce-Schweigevereinbarung darf der �ffentlichkeit nicht l�nger vorenthalten werden.

Ein halbes Jahr nach der schrecklichen Atomkatastrophe in Japan wird deutlich, dass die Bundesregierung � allen voran Umweltminister Berlakovich � nichts aus Fukushima gelernt hat. Das gef�hrlichste Atomprojekt Europas � der Ausbau des AKW Mochovce 3 & 4 � droht und dennoch verweigert Berlakovich bis heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Im Hinblick auf das vorherrschende Leid der Menschen in Japan erscheint dies grob fahrl�ssig. Hinzu kommt, dass Vertreter des Umweltministeriums am 28.4.2010 eine von der Atomlobby formulierte Schweigevereinbarung zu Mochovce unterschrieben haben, welche die Information der �ffentlichkeit zu schwerwiegenden Sicherheitsrisiken � wie das Fehlen der druckfesten Schutzh�lle in Mochovce � untersagt.

Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat zudem mittlerweile best�tigt, worauf Atomgegner l�ngst aufmerksam gemacht haben, n�mlich dass die Mochovce-Umweltvertr�glichkeitspr�fung nicht den internationalen Vorgaben �ber die �ffentlichkeitsbeteiligung entsprochen hat und europarechtswidrig ist.

�Ich fordere Herrn Umweltminister Berlakovich nochmals eindringlich auf SOFORT ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten und damit endlich einen (ersten) effektiven Schritt gegen den Ausbau von Mochovce zu setzen. Es muss ein Baustopp verh�ngt werden und eine neue, rechtlich korrekte Umweltvertr�glichkeitspr�fung stattfinden.�, verlangt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� und erkl�rt weiter: �Was sich Berlakovich mit der Unterzeichnung der Schweigeklausel zu Mochovce im Rahmen der �Bilateralen Konsultationen� geleistet hat, ist ein Skandal erster Klasse. Nicht nur das diese Handlung klar gegen die Antiatom-Linie �sterreichs versto�en d�rfte, sondern verdeutlicht es, wie Berlakovich r�cksichtslos mit unserem Leben und unserer Sicherheit spielt. Wir fordern Transparenz und die Ver�ffentlichung der vollst�ndigen Schweigeklausel, damit sich die Bev�lkerung endlich ein Bild dar�ber machen kann, welche Deals das �sterreichische Umweltministerium mit der Atomlobby geschlossen hat.�

Weitere Informationen:
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Jungle World - Kein Atom im Volksk�rper

Fri, 26 Aug 2011 10:46:01 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

anbei empfehlen wir Ihnen den angeh�ngten Artikel der deutschen Zeitung Jungle World, Ausgabe Nr. 34 vom 25. August 2011 mit dem Titel "Kein Atom im Volksk�rper" zu lesen. Artikel ist auch unter: http://jungle-world.com/artikel/2011/34/43840.html online verf�gbar.

Mit sonnigen Gr��en
Antiatom Szene
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Einladung zur Antiatom Szene - Generalversammlung

Tue, 23 Aug 2011 13:40:39 +0100

EINLADUNG ZUR
ANTIATOM SZENE - GENERALVERSAMMLUNG

am 9. September 2011 um 16:00 Uhr
im Wirtshaus zum Bootshaus, Wilheringer Stra�e 10 in Puchenau

Liebe Mitglieder,

wir laden Euch herzlich zur j�hrlichen Generalversammlung unseres Vereins ein.
Diese findet heuer am

9. September 2011 um 16:00 Uhr
im Wirtshaus zum Bootshaus in Puchenau, Wilheringer Stra�e 10

statt.

Insbesondere im Hinblick auf unsere aktuellen Projekte und Entwicklungen in der Antiatom- Offensive des Landes O� gibt es eine Menge zu besprechen.

Wir freuen uns auf das Zusammentreffen und ersuchen Sie/dich um R�ckmeldung betreffend Ihrer/deiner Teilnahme.

F�r den Vorstand:
Elvira P�schko
Obfrau des Vereins Antiatom Szene

TAGESORDNUNG
Antiatom Szene Generalversammlung

am 9. September 2011 um 16:00 Uhr
im Wirtshaus zum Bootshaus in Puchenau, Wilheringer Stra�e 10

- Begr��ung
- Feststellung der Beschlussf�higkeit
- Bericht der Obfrau (R�ckblick auf 2010)
- Bericht der Kassierin
- Bericht der Rechnungspr�fer
- Entlassung des Vorstandes
- Vorstandswahl
- Vorstellung der Projekte 2011
- Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
- Antr�ge
- Allf�lliges

Solidarit�t mit antifaschistischen Atomkraftgegnern in Ober�sterreich

Tue, 23 Aug 2011 13:16:45 +0100

Solidarit�t mit antifaschistischen Atomkraftgegnern in Ober�sterreich

Liebe Atomgegner, liebe Freunde,

Wir, der Verein �Antiatom-Szene� mit Sitz in Ober�sterreich, engagieren uns seit unserer Gr�ndung im Jahr 2005 gegen Atomkraft. Unsere Schwerpunkte sind die Verhinderung des Ausbaus des AKW-Mochovce und Temelin. Au�erdem setzen wir uns auch sehr erfolgreich gegen die Vergabe von Bankenkrediten ein und f�hren Antiatom-Jugendprojekte (Antiatom-Schulwettbewerb, Entwicklung und Produktion des Brettspiels �NUKE STOP�) durch.

Wir wenden uns heute an euch mit der dringenden Bitte um Solidarisierung, da wir seit geraumer Zeit massive (offensichtlich politisch motivierte) Schikanen erleben, die bis zu Versuchen uns zu kriminalisieren, reichen. Hintergrund daf�r d�rfte unsere Kritik an - und Distanzierung vom - �kofaschistischen Traditionsverein WSL und Gruppen, die mit diesem kooperieren und auch enge Kontakte zur FP� pflegten, sein.

Im Rahmen der �Antiatom-Offensive des Landes O֓ verlangen der O� Landesrechnungshof und Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Gr�ne) von uns die Zusammenarbeit mit allen �Atomgegnern�, also auch mit laut dem �Dokumentationsarchiv des �sterr. Widerstandes� �im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Vereinen und Personen�. Wir erkl�rten dazu im Bericht des Landesrechnunghofes, dass wir nicht mit Vereinen kooperieren werden, gegen die es Verdachtsmomente f�r rechtsextreme Positionen oder Kontakte gibt.

Dies f�hrte zu einem massiven Konflikt in Ober�sterreich zwischen uns Atomgegnern und Landesrat Rudolf Anschober (Gr�ne), der in der Landesregierung f�r die Anti-Atom-Politik zust�ndig ist. Es wurde starker Druck auf uns ausge�bt, mit dem Ziel uns zum Zur�ckziehen unserer Erkl�rung und Distanzierung zu bewegen. Dazu muss man wissen, dass wir in Ober�sterreich eine Schwarz-Gr�ne-Regierungskoalition plus Allparteienregierung mit SP� und sogar der FP� haben. Das hei�t eine Landesregierung, an der Gr�ne und FP� beteiligt sind, verlangt von uns, dass wir mit rechten Gruppen zusammenarbeiten, die wiederum mit der FP� kooperiert haben, setzt uns unter Druck, droht mit Geldentzug und nutzt sogar den Justiz- und Verfassungsschutzapparat um kritische Atomgegner auszuhebeln.

Auf Basis dieser und weiterer Vorkommnisse haben wir am 18. Mai 2011 Anzeige gegen LR Anschober aufgrund des Verdachtes des Amtsmissbrauch unter Ausn�tzung einer politischen Stellung und der N�tigung erstattet. Im Zuge der medialen Berichterstattung erfuhren wir, dass die Pr�sidialabteilung des Landes Ober�sterreich uns im Gegenzug anzeigen wird. Die Strafverfolgung gegen Anschober wurde mittlerweile seitens der (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft eingestellt. �Antiatom Szene �hat die Fortf�hrung der Strafverfolgung beantragt. Der Antrag hat aber wenig Aussicht auf Erfolg. Zwischenzeitlich wurde die Obfrau der �Antiatom Szene� tats�chlich angezeigt, allerdings anonym. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und (-) der Einvernahme der Obfrau der �Antiatom Szene� durch den Verfassungsschutz, bef�rchten wir, dass dies - nach dem skandal�sen Vorgehen gegen Tierschutzvereine in �sterreich - der Startschuss zu einem zweiten Akt sein k�nnte, um an NGOs ein Exempel zu statuieren, indem Kritiker mit Staatsgewalt aus dem Verkehr gezogen werden.

Die Beweggr�nde f�r unsere Distanzierung und die f�r uns ersichtlichen Verflechtungen zwischen der �sterreichischen Sektion des WSL und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� (atomstopp), sowie die Kooperation von Funktion�ren des WSL bzw. von �atomstopp� mit der FP� haben wir im Dokument im Anhang erl�utert, sowie auch die Rolle von Landesrat Anschober in diesem Kontext. Anbei findet ihr auch die aktuelle und unabh�ngige Analyse des deutschen Journalisten und Autors Peter Bierl �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)�, sowie unsere Presseerkl�rung.

Wir brauchen dringend eure Unterst�tzung und appellieren an euch uns zu helfen indem ihr euch mit uns solidarisiert. Bitte schickt dazu ein Schreiben direkt an unseren Landeshauptmann Dr. Josef P�hringer, an Landesrat Anschober (GR�NE), an die Gr�nen O�, an die Bundesparteiobfrau der Gr�nen in Wien Eva Glawischnig, an das Gr�ne Dialogb�ro, sowie an die Fraktion im Europaparlament (Emailadressen siehe unten) und fordert sie auf, dass Sie die Diskriminierung und die Versuche der Kriminalisierung und Schikanen gegen uns beenden und verlangt, dass eine klare Trennlinie zu nazistischen, faschistischen, rassistischen und/oder antisemitischen Gruppen, Personen und Inhalten gezogen wird. Bitte sendet auch eine Kopie des Schreibens an uns (office@antiatomszene.info).

Emailadressen, an welche das Solidarit�tsschreiben gesendet werden soll:

lh.puehringer@ooe.gv.at
lr.anschober@ooe.gv.at
ooe@gruene.at
eva.glawischnig@gruene.at
dialogbuero@gruene.at
eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
ulrike.lunacek@gruene.at
office@antiatomszene.info (KOPIE AN UNS)

Vielen herzlichen Dank f�r eure Hilfe!

Beste Gr��e

Antiatom Szene

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Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: office@antiatomszene.info
Web: www.antiatomszene.info
ZVR: 434624890

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----- Original Message -----
From: Antiatom Szene
To:
Sent: Thursday, August 11, 2011 12:45 PM
Subject: Land Ober�sterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden - Rechtsextreme Einfl�sse d�rfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben

Presseaussendung der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� gemeinsam mit Radko Pavlovec am 11.8.2011

Rechtsextreme Einfl�sse d�rfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben � Land Ober�sterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.

Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens - WSL stammen aus der NS-Zeit

Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Ober�sterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels �Zwangsmediation�, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den F�rderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschlie�en. In Absprache mit seinem B�ro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner gef�hrt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens - WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl st�rkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den R�cken.

Bierl war sehr erstaunt �ber die O�-Auseinandersetzung, weil er es f�r unm�glich hielt, dass ein Verband wie der �WSL�, der sich seiner Einsch�tzung nach auf einem rassistischen Konzept des Umweltschutzes gr�ndet, heute noch in der Antiatom-Bewegung mitmischen kann. Wie das funktionieren d�rfte, wird nun in einem weiteren umfangreichen Papier ausf�hrlich dargestellt (siehe Anhang �Verflechtung WSL und atomstopp/Rolle Rudi Anschober�).

Der Experte Peter Bierl kommt in seiner aktuellen Analyse zu folgenden Feststellungen:

�Der WSL steht nach wie vor in der Tradition ihres Gr�nders G�nther Schwab. Die Linie Schwabs ist die Linie der Rassenhygiene, die zu NS-Verbrechen gegen �Minderwertige� f�hrte und als quasi �modernes� Element eine klar rassistische und �kofaschistische Komponente enth�lt, insbesondere gegen Menschen aus jenen Teilen der Welt, die fr�her als Dritte Welt subsumiert wurde, in Schwabs Terminologie �die Farbigen�.

�In der Satzung des �sterreichischen WSL finden sich Formulierungen, die an Ideen der Rassenhygiene erinnern. Unter dem Paragraphen 2, der den Zweck des Vereins bestimmt, werden unter anderem �Ma�nahmen gegen die drohende Dekadenz, Voranstellen der Grund- und Erbgesundheit� aufgef�hrt. Zentrale Begriffe und Ideen des Rassismus und Faschismus finden sich im WSL wieder: Volkstum und Heimat, die kulturpessimistische Rede vom Untergang des Abendlandes, von der erbbiologischen Verschlechterung der Wei�en, der �Bev�lkerungsexplosion� in den armen L�ndern des S�dens, von ��berfremdung�, der Zerfall und Dekadenz durch Rassenmischung.�

Die von Bierl erstellte Analyse belegt (-), dass die Grundlagen des WSL � basierend auf der Linie seines Gr�nders, des ehemaligen NSDAP- und SA-Mitglieds G�nther Schwab � der Ideologie der NS-Zeit entspringen.

Auch in einem vor einigen Monaten ver�ffentlichten Gutachten des D�W wird von der Verortung des Vereines �im Vorfeld des Rechtsextremismus� gesprochen. Die in diesem Zusammenhang von LR Anschober oftmals zitierte Passage, dass es f�r eine derartige Verortung seit Mitte der 1980-er Jahre keine Anhaltspunkte mehr g�be, ist lt. Bierl lediglich �als Hinweis auf eine fehlende Quellenbasis zu verstehen�.

Der langj�hrige Pr�sident des WSL Fritz Witzany, der auch Mitbegr�nder der Gr�nen St. Florian ist und dort bis J�nner 2011 als gr�ner Gemeinderat agierte, �u�erte mehrmals seine tiefe Bewunderung f�r den WSL-Gr�nder Schwab. Von einer Distanzierung von der Gr�ndungsideologie des WSL war nie die Rede. Witzany wurde von der Organisation �atomstopp � atomkraftfrei leben!�, mit der sich der WSL jahrelang ein B�ro im Ursulinenhof in Linz teilte, ins Personenkomitee zum Euratom-Volksbegehren aufgenommen. Dies f�hrte zur Ablehnung der Kooperation durch den Verein �Antiatom Szene�.

�Ich bin vom Vorgehen des Umweltlandesrates Rudolf Anschober tief entt�uscht�, erkl�rt Radko Pavlovec, der bis Ende 2010 Anti-Atom-Beauftragter in O� war. �Kritische NGO�s mittels �Zwangsmediation� zur Kooperation mit Personen oder Organisationen zwingen zu wollen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, das riecht nach politischer Willk�r. Ich m�chte Landesrat Anschober auffordern, von solchen aus moralischer Sicht verwerflichen Methoden Abstand zu nehmen und daf�r zu sorgen, dass belastete Personen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Ober�sterreich keine Rolle mehr spielen�, so Pavlovec abschlie�end.

�Im Gegensatz zu Deutschland, wo der WSL bzw. das daraus resultierende �Collegium Humanum� beh�rdlich aufgel�st wurden, werden WSL-Kritiker in �sterreich mit Verleumdungskampagnen gestraft und diskriminiert.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� und erg�nzt: �Wer auch nach dieser Analyse nicht die l�ngst �berf�llige Grenze zum WSL zieht und stattdessen Kritiker diffamiert, offenbart damit die eigene Gesinnung f�r einen �braunen Umweltschutz� basierend auf Schwabs rassistischer Denkweise und f�gt der Antiatom-Bewegung damit irreparablen Schaden zu.�, folgert P�schko.

�Unsere Kritik hat sich vollinhaltlich best�tigt. Wie das Land O�, allen voran LR Anschober, mit NGOs verf�hrt, die sich gegen den WSL und mit ihm kooperierenden Vereinen aussprechen, erinnert an Zust�nde in der DDR. Politische Konsequenzen m�ssen die Folge sein.�, sagt Peter Rosenauer, Obmann von �Resistance for Peace�.

FAZIT des Experten Peter Bierl:

�Solange Angeh�rige des WSL und die Organisationen selber eine �berzeugende und nachvollziehbare Distanzierung von solchen menschenverachtenden Lehren und von Schwab als dem ma�geblichen Vertreter vermissen lassen, kann es keine Zusammenarbeit von Demokraten, Umweltsch�tzern und Anti-AKW-Bewegung mit ihnen geben. Eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung sind notwendig. Nicht nur, aber auch, weil die Naziszene bis heute versucht, mit ihren Vorstellungen von Heimat- und Lebensschutz im Bereich Gentechnik, �kologischer Landbau, Ern�hrung, Atomkraft und Energiepolitik neue Anh�nger zu rekrutieren.�

�Antiatom Szene� wird sich weiterhin f�r eine AKW-Bewegung ohne Rechtsextremismus einsetzen und wird zu diesem Zwecke gemeinsam mit weiteren Organisationen im Oktober eine Konferenz organisieren, bei der Peter Bierl, sowie weitere namhafte Experten zum Thema �WSL und Rechte Str�mungen in der �kologiebewegung� referieren werden. Das Ziel der Konferenz ist Aufkl�rung �ber die Hintergr�nde eines rassistisch motivierten Umweltschutzes und die Entwicklung von Strategien wie diesem Einhalt geboten werden kann.

Weitere Informationen:
ANLAGE:
ANALYSE �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)� von PETER BIERL datiert mit 1.8.2011
und
Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober (Gr�ne)
datiert mit 8.8.2011

Kontakte:
Elvira P�schko, Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Bierl, 0049 - 0174 - 4075406
Radko Pavlovec: +43 664 421 74 91, http://pavlovec.wordpress.com/
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

Land Ober�sterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden - Rechtsextreme ...

Thu, 11 Aug 2011 12:19:16 +0100

Presseaussendung der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� gemeinsam mit Radko Pavlovec am 11.8.2011

Rechtsextreme Einfl�sse d�rfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben � Land Ober�sterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.

Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens - WSL stammen aus der NS-Zeit

Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Ober�sterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels �Zwangsmediation�, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den F�rderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschlie�en. In Absprache mit seinem B�ro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner gef�hrt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens - WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl st�rkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den R�cken.

Bierl war sehr erstaunt �ber die O�-Auseinandersetzung, weil er es f�r unm�glich hielt, dass ein Verband wie der �WSL�, der sich seiner Einsch�tzung nach auf einem rassistischen Konzept des Umweltschutzes gr�ndet, heute noch in der Antiatom-Bewegung mitmischen kann. Wie das funktionieren d�rfte, wird nun in einem weiteren umfangreichen Papier ausf�hrlich dargestellt (siehe Anhang �Verflechtung WSL und atomstopp/Rolle Rudi Anschober�).

Der Experte Peter Bierl kommt in seiner aktuellen Analyse zu folgenden Feststellungen:

�Der WSL steht nach wie vor in der Tradition ihres Gr�nders G�nther Schwab. Die Linie Schwabs ist die Linie der Rassenhygiene, die zu NS-Verbrechen gegen �Minderwertige� f�hrte und als quasi �modernes� Element eine klar rassistische und �kofaschistische Komponente enth�lt, insbesondere gegen Menschen aus jenen Teilen der Welt, die fr�her als Dritte Welt subsumiert wurde, in Schwabs Terminologie �die Farbigen�.

�In der Satzung des �sterreichischen WSL finden sich Formulierungen, die an Ideen der Rassenhygiene erinnern. Unter dem Paragraphen 2, der den Zweck des Vereins bestimmt, werden unter anderem �Ma�nahmen gegen die drohende Dekadenz, Voranstellen der Grund- und Erbgesundheit� aufgef�hrt. Zentrale Begriffe und Ideen des Rassismus und Faschismus finden sich im WSL wieder: Volkstum und Heimat, die kulturpessimistische Rede vom Untergang des Abendlandes, von der erbbiologischen Verschlechterung der Wei�en, der �Bev�lkerungsexplosion� in den armen L�ndern des S�dens, von ��berfremdung�, der Zerfall und Dekadenz durch Rassenmischung.�

Die von Bierl erstellte Analyse belegt (-), dass die Grundlagen des WSL � basierend auf der Linie seines Gr�nders, des ehemaligen NSDAP- und SA-Mitglieds G�nther Schwab � der Ideologie der NS-Zeit entspringen.

Auch in einem vor einigen Monaten ver�ffentlichten Gutachten des D�W wird von der Verortung des Vereines �im Vorfeld des Rechtsextremismus� gesprochen. Die in diesem Zusammenhang von LR Anschober oftmals zitierte Passage, dass es f�r eine derartige Verortung seit Mitte der 1980-er Jahre keine Anhaltspunkte mehr g�be, ist lt. Bierl lediglich �als Hinweis auf eine fehlende Quellenbasis zu verstehen�.

Der langj�hrige Pr�sident des WSL Fritz Witzany, der auch Mitbegr�nder der Gr�nen St. Florian ist und dort bis J�nner 2011 als gr�ner Gemeinderat agierte, �u�erte mehrmals seine tiefe Bewunderung f�r den WSL-Gr�nder Schwab. Von einer Distanzierung von der Gr�ndungsideologie des WSL war nie die Rede. Witzany wurde von der Organisation �atomstopp � atomkraftfrei leben!�, mit der sich der WSL jahrelang ein B�ro im Ursulinenhof in Linz teilte, ins Personenkomitee zum Euratom-Volksbegehren aufgenommen. Dies f�hrte zur Ablehnung der Kooperation durch den Verein �Antiatom Szene�.

�Ich bin vom Vorgehen des Umweltlandesrates Rudolf Anschober tief entt�uscht�, erkl�rt Radko Pavlovec, der bis Ende 2010 Anti-Atom-Beauftragter in O� war. �Kritische NGO�s mittels �Zwangsmediation� zur Kooperation mit Personen oder Organisationen zwingen zu wollen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, das riecht nach politischer Willk�r. Ich m�chte Landesrat Anschober auffordern, von solchen aus moralischer Sicht verwerflichen Methoden Abstand zu nehmen und daf�r zu sorgen, dass belastete Personen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Ober�sterreich keine Rolle mehr spielen�, so Pavlovec abschlie�end.

�Im Gegensatz zu Deutschland, wo der WSL bzw. das daraus resultierende �Collegium Humanum� beh�rdlich aufgel�st wurden, werden WSL-Kritiker in �sterreich mit Verleumdungskampagnen gestraft und diskriminiert.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� und erg�nzt: �Wer auch nach dieser Analyse nicht die l�ngst �berf�llige Grenze zum WSL zieht und stattdessen Kritiker diffamiert, offenbart damit die eigene Gesinnung f�r einen �braunen Umweltschutz� basierend auf Schwabs rassistischer Denkweise und f�gt der Antiatom-Bewegung damit irreparablen Schaden zu.�, folgert P�schko.

�Unsere Kritik hat sich vollinhaltlich best�tigt. Wie das Land O�, allen voran LR Anschober, mit NGOs verf�hrt, die sich gegen den WSL und mit ihm kooperierenden Vereinen aussprechen, erinnert an Zust�nde in der DDR. Politische Konsequenzen m�ssen die Folge sein.�, sagt Peter Rosenauer, Obmann von �Resistance for Peace�.

FAZIT des Experten Peter Bierl:

�Solange Angeh�rige des WSL und die Organisationen selber eine �berzeugende und nachvollziehbare Distanzierung von solchen menschenverachtenden Lehren und von Schwab als dem ma�geblichen Vertreter vermissen lassen, kann es keine Zusammenarbeit von Demokraten, Umweltsch�tzern und Anti-AKW-Bewegung mit ihnen geben. Eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung sind notwendig. Nicht nur, aber auch, weil die Naziszene bis heute versucht, mit ihren Vorstellungen von Heimat- und Lebensschutz im Bereich Gentechnik, �kologischer Landbau, Ern�hrung, Atomkraft und Energiepolitik neue Anh�nger zu rekrutieren.�

�Antiatom Szene� wird sich weiterhin f�r eine AKW-Bewegung ohne Rechtsextremismus einsetzen und wird zu diesem Zwecke gemeinsam mit weiteren Organisationen im Oktober eine Konferenz organisieren, bei der Peter Bierl, sowie weitere namhafte Experten zum Thema �WSL und Rechte Str�mungen in der �kologiebewegung� referieren werden. Das Ziel der Konferenz ist Aufkl�rung �ber die Hintergr�nde eines rassistisch motivierten Umweltschutzes und die Entwicklung von Strategien wie diesem Einhalt geboten werden kann.

Weitere Informationen:
ANLAGE:
ANALYSE �Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)� von PETER BIERL datiert mit 1.8.2011
und
Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein �atomstopp-atomkraftfrei leben� und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober (Gr�ne)
datiert mit 8.8.2011

Kontakte:
Elvira P�schko, Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Bierl, 0049 - 0174 - 4075406
Radko Pavlovec: +43 664 421 74 91, http://pavlovec.wordpress.com/
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

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Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
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PA: ANSCHOBER MISSBRAUCHT MEDIATION - Zwangsmediation f�r Antiatom-Vereine

Wed, 06 Jul 2011 11:30:30 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 6.7.2011

ANSCHOBER MISSBRAUCHT MEDIATION - Zwangsmediation f�r Antiatom-Vereine

�AntiatomSzene�-Vernichtungsfeldzug kostet Steuerzahler etwa 12 000 Euro

LR Anschobers greift zu immer demokratiepolitisch bedenklicheren Mitteln im Kampf gegen NGOs, die grobe Missst�nde im Bereich seiner Antiatom-Politik �ffentlich gemacht haben. Jetzt d�rfte Anschober mittels �Zwangsmediation� den Ausschluss von �Antiatom Szene� aus der Antiatom-Offensive erreichen wollen. Die Vorgehensweise des Gr�nen Landesrates stellt klar einen Missbrauch der Mediation dar, wie anhand des Mediations-Gesetzes ersichtlich wird:

Der �1, Absatz 1 des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes lautet:
Mediation ist eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende T�tigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel f�rdert, eine von den Parteien selbst verantwortete L�sung ihres Konfliktes zu erm�glichen.

Die �Freiwilligkeit� ist zudem 1. Grundsatz der Mediation, die von Mediatoren wie folgt erl�utert wird:

�Freiwilligkeit bedeutet, dass die Parteien selbst, d.h. ohne �u�eren Zwang, entscheiden, ob und wann und bei welchem Mediator sie ihren Konflikt im Rahmen eines Mediationsverfahrens beilegen m�chten.�

Dies steht im krassen Widerspruch zu Anschobers Vorstellungen und der bereits von ihm ge�nderten F�rderrichtlinien der O� Antiatom-Offensive. Dort ist unter � 12 nachzulesen, dass, �die Teilnahme an der Mediation Voraussetzung f�r die Auszahlung der F�rderung ist und NGOs, welche sich nicht an die erarbeiteten Zielvereinbarungen halten, die F�rderung versagt werden kann�.

�Da Anschober den Ausgang der Mediation direkt an Sanktionen kn�pft, ist v�llig klar, dass er mit dieser Geschichte keineswegs um eine bessere Zusammenarbeit geht, sondern schlicht und einfach darum, Atomgegner, die politisch unbequem sind, auszuschalten.�, so Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� und stellt klar: �Wir verweigern uns der Mediation nicht, sondern fordern, dass Anschober sich zumindest an die Grunds�tze des Mittels seiner Wahl h�lt, sowie f�r eine akzeptables Auswahlverfahren sorgt. Festhalten m�chten wir allerdings, dass die Zwangskooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen oder Organisationen, die mit solchen Personen kooperieren, eine moralische Grundsatzfrage darstellt und daher kein Gegenstand der Mediation - wie von Anschober gew�nscht - sein kann.�, erkl�rt P�schko.

Die Kosten f�r das von Anschober georderte Mediatoren-Team!!! d�rften sich auf etwa 12000 Euro Steuergeld belaufen. F�r den Mediationsauftrag erfolgte keine �ffentliche Ausschreibung. Die Auswahl des Mediatoren-Teams erfolgte ohne R�cksprache nach Anschobers Belieben. Eine vom 3. Mai 2011 Anfrage von uns blieb trotz mehrfacher Urgenz bisher unbeantwortet.

�Wir fordern Landeshauptmann P�hringer dringend auf, Anschober bez�glich seinem Umgang mit NGOs und betreffend den Missbrauch der Mediation, in die Schranken zu weisen und f�r die Streichung des �Mediationsparagraphen�, der vermutlich auch einen �Vertrag wider die guten Sitten� darstellt, in den F�rderrichtlinien der O� Antiatom-Offensive zu sorgen. �, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen: Elvira P�schko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info
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HILF RUDI ANSCHOBER LINKS ABBIEGEN � ONLINE-PROTEST: http://new.antiatomszene.info/index.php/online-protest-ooe

PA: ATOMSTROM-GIPFEL: Studie belegt: �sterreich ist NICHT von Atomstromimporten abh�ngig

Fri, 01 Jul 2011 10:19:56 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 1.7.2011

ATOMSTROM-GIPFEL: Studie belegt: �sterreich ist NICHT von Atomstromimporten abh�ngig

Utl.: Neuerliches Ablenkungsman�ver der Regierung vom Ausbau des Uraltmeilers Mochovce

Angebliche Atomstromimport-Abh�ngigkeit oder der Ausbau eines Uralt-Atommeilers ohne Schutzh�lle nur wenige Kilometer von Wien entfernt � WAS HAT PRIORIT�T?

Die Bundesregierung wird heute jedenfalls medienwirksam �ber die angebliche Abh�ngigkeit �sterreichs von Atomstromimporten philosophieren, die real noch nicht einmal existent ist, wie durch eine Studie des Energieexperten Radko Pavlovec klar untermauert wird:

Zitat Pavlovec: ��sterreich verf�gt �ber eine weitgehend ausgeglichene Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion. Die Existenz eines geringen negativen Saldos ist nicht auf fehlende Produktionskapazit�ten zur�ckzuf�hren, sondern ausschlie�lich auf die kaufm�nnische Strategie der Stromkonzerne. Im offenen EU-Markt verf�gt die Bundesregierung �ber keinerlei Kompetenzen, um das Verhalten der Stromkonzerne zu beeinflussen...�

�Ehrliche und effektive Schritte gegen den Atomwahnsinn, wie das lange geforderte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei bez�glich dem als gef�hrlichsten Atomprojekt Europas geltenden AKW Mochovce-Ausbau, werden von der Regierung verweigert.� ,erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�. �Wie die j�ngste Vergangenheit zeigt, unterschreibt der Umweltminister stattdessen lieber von der Atomlobby vorgelegte Schweigevereinbarungen, die einer Diskussion �ber die fehlende Schutzh�lle in Mochovce den Riegel vorschieben sollen� und kommt damit wohl durch.�, so P�schko.

S�mtliche Forderungen nach Ma�nahmen gegen Atomkraftwerke ohne Schutzh�lle werden ignoriert. Die von Fukushima geschockten Menschen werden mit billigen Inszenierungen abgespeist.

�Dass Sch�ssel heute bei RWE , einem deutschen Atomriesen t�tig ist, Gusenbauer im Aufsichtsrat der am Mochovce-Ausbau beteiligten STRABAG sitzt und der �VPler R�big �ber beste Connections zur Atomlobby verf�gt, verdeutlicht das wahre �Engagement� der Politik und wem es tats�chlich dient, wenngleich dies wohl nur der Gipfel des Eisberges ist, den wir da zu Gesicht bekommen. Die Menschen werden f�r unendlich bl�d verkauft.�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen: Elvira P�schko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info
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HILF RUDI ANSCHOBER LINKS ABBIEGEN � ONLINE-PROTEST: http://new.antiatomszene.info/index.php/online-protest-ooe

PA: PROFIL-Bericht zu Paul R�big illustriert verlogene Antiatom-Politik �sterreichs

Tue, 21 Jun 2011 14:34:04 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 21.06.2011

PROFIL-Bericht zu Paul R�big illustriert verlogene Antiatom-Politik �sterreichs

LH P�hringer ist gefordert sich f�r l�ckenlose Aufkl�rung einzusetzen

Der gestern in der Zeitschrift �Profil� erschiene Artikel zu dem aus Ober�sterreich stammenden EU-Abgeordneten Paul R�big, wonach dieser enge Kontakte zu den gr��ten Atomkonzernen unterh�lt und diese wiederum auf der Referenzliste eines Unternehmens aufscheinen, an dem er beteiligt ist, wirft weitere gro�e Schatten �ber die �sterreichische Antiatom-Politik und illustriert deutlich den traurigen Ist-Zustand� eine verlogene, billige Antiatom-Show f�r die Bev�lkerung.

Besonders alarmierend ist, dass bekannt wurde, dass R�big, der in seiner Funktion die Europ�ische Energiepolitik entscheidend mitpr�gt, parallel das Amt als Vizepr�sident des von m�chtigen Atomkonzernen dominierten European Energy Forums (EEF)ausf�llt. Ein Ort, an dem Atombef�rworter massiv Einfluss auf den Ausschuss f�r Industrie, Forschung und Energie im Europ�ischen Parlament aus�ben.

�Was Profil aufgedeckt hat ist zugleich skandal�s als auch bezeichnend f�r die aktuelle Antiatom-Politik. Die Menschen werden permanent mit einem angeblichen Antiatom-Kurs irregef�hrt, dessen Aktivit�ten sich als Placebos entpuppen. Wer die F�den im Hintergrund zieht, bleibt dabei meist unklar. Nun d�rfte etwas mehr Licht in die Sache kommen, wobei davon auszugehen ist, dass dies erst der Gipfel des Eisberges ist.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�.

Ober�sterreich, das Heimatbundesland des Hr. R�big, hat erst k�rzlich drastische �nderungen im Rahmen der Antiatom-Politik vollzogen. So wurde der bisher unabh�ngige Antiatom-Beauftragte durch einen weisungsgebundenen Antiatom-Beauftragten ersetzt. Auf Wunsch von Landesrat Anschober wurde ein Regierungsbeschluss erreicht, wonach kritische NGOs offensichtlich mittels �Zwangsmediation� mundtot gemacht werden sollen, oder die Einstellung der F�rderung droht.

Ob und inwieweit Paul R�big und Konsorten hier auf die (O�) Antiatom-Politik eingewirkt haben, muss umgehend gekl�rt werden.

�Wir fordern alle Parteien und insbesondere Landeshauptmann Dr. P�hringer auf, sich f�r eine l�ckenlose Aufkl�rung einzusetzen. Zu kl�ren ist, ob es durch R�big eine Einflussnahme auf die �sterreichische Antiatom-Politik gegeben hat, bzw. ob es Zusammenh�nge zur Verst�mmelung der O� Antiatom-Offensive gibt. Auch die Rolle Sch�ssels diesbez�glich, der im Aufsichtsrat des deutschen Atomkonzerns RWE sitzt, muss untersucht werden. Die umgehende Einsetzung von Untersuchungsaussch�ssen im Landtag und Nationalrat ist f�r die Wiederherstellung der Glaubw�rdigkeit der Antiatom-Politik unerl�sslich.�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen: Elvira P�schko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info
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PA: Antiatom: Kontrollausschuss verweigert Kontrolle

Thu, 16 Jun 2011 12:46:12 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 16.6.2011

PA: Antiatom: Kontrollausschuss verweigert Kontrolle

LRH-Bericht und Verst�mmelung der O�-Antiatom-Offensive: L�sst Sch�ssel gr��en?

Der heute stattfindende Kontrollausschuss des O� Landtages, wo unter anderem �ber den Bericht der Folgepr�fung der Antiatom-Vereine durch den O� Landesrechnungshofbericht beraten wird, stellt sich als Farce dar. Mehrere interne Ersuchen um Aufkl�rung bzw. um Kontrolle fragw�rdiger Vorkommnisse rund um die Initiativpr�fung der Antiatom-Vereine wurden bis zum Ende der Folgepr�fung ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Ein Gespr�chstermin wurde seitens des Kontrollausschusses zu keinem Zeitpunkt angeboten. Stattdessen wurde die Antiatom-Offensive in ein Scheinkonstrukt umgewandelt und ein weisungsgebundener Antiatom-Beauftragter installiert.

�Wir wurden im Zuge der LRH-Pr�fung massiv unter Druck gesetzt unsere Stellungnahme zu �ndern, in welcher wir uns von der Zusammenarbeit mit einem rechtsextremen Antiatom-Verein distanzieren. Seitens des Kontrollausschusses h�tten wir Aufkl�rung erwartet, stattdessen wurden wir - die �berbringer der schlechten Botschaft � (medial) gema�regelt.�, berichtet Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�.

HINTERGRUND

�Antiatom Szene� wurde seitens des O� LRH trotz nachweislicher breiter und auch internationaler Vernetzung �mangelnde Kooperationsbereitschaft� vorgeworfen. Hintergrund war, dass �Antiatom Szene� sich aus moralischen und ethischen Werten von einem Antiatom-Verein, der eng in Zusammenarbeit mit einem gr�nen Gemeinderat und ehemaligen �Dichterstein-Offenhausen- Referenten�, der auch als Pr�sident des in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgel�sten �Weltbund zum Schutze des Lebens� agiert, distanzierte. Zuvor hatte sich bereits eine andere Umweltschutzorganisation von diesem Verein distanziert.

�Die finanzielle F�rderung unserer Antiatomprojekte, f�r die der O� LRH die widmungsgem��e Verwendung der Gelder feststellte und die der Antiatom-Offensive zahlreiche Erfolge bescherten, gibt niemanden das Recht, uns unserer demokratischen Rechte zu berauben. Wir lassen uns weder kaufen noch instrumentalisieren. Dass der Kontrollausschuss die Kontrolle verweigert, spricht f�r sich.� , so P�schko weiter.

VERST�MMELUNG DER O�-ANTIATOM-OFFENSIVE � l�sst Sch�ssel gr��en?

Dass der O� Antiatom-Widerstand der letzten Jahre ein Dorn im Auge der Bundesregierung war, ist bekannt. Druck seitens des Bundes d�rfte letztendlich auch zur Verst�mmelung der O� Antiatom-Offensive mit dem neuen weisungsgebundenen Antiatom-Beauftragten gef�hrt haben. Kritische Atomgegner sind ab sofort unerw�nscht. Der LRH-Bericht tat dazu offensichtlich sein �briges.

�Wer meint, uns den Mund verbieten zu k�nnen, der irrt. Nicht politischen Befindlichkeiten f�hlen wir uns verpflichtet, sondern der Verhinderung von AKWs zur Sicherheit der Menschen. Dazu bedarf es Unabh�ngigkeit und nicht einem politisch schmerzfreien Pseudo-Widerstand.�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen: Elvira P�schko: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info, office@antiatomszene.info

STRABAG HAUPTVERSAMMLUNG: NGOs protestieren am Freitag gegen Bauvorhaben betreffend AKW Mochovce

Thu, 09 Jun 2011 13:01:20 +0100

Medienmitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Wien, Linz am 9.6.2011

Aviso: Chronik /Anti-Atom /STRABAG-Hauptversammlung /AKW Mochovce /Protest

STRABAG HAUPTVERSAMMLUNG: NGOs protestieren am Freitag gegen Bauvorhaben betreffend AKW Mochovce

Utl.: Packelei mit Politik (siehe Fall Gusenbauer) auf Kosten der Sicherheit

Die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" werden anl�sslich der STRABAG-Hauptversammlung am Freitag, 10.6.2011 ab 9:15 Uhr vor dem "Austria Center Vienna", Bruno Kreisky Platz, 1220 Wien gegen die Beteiligung der STRABAG am Mochovce-Ausbau 3&4 protestieren.

Ein 4 Meter Banner mit der Aufschrift "Stopp STRABAG Atomgesch�ft" wird gezeigt. Flyer, die das skandal�se Bauvorhaben im gef�hrlichsten Atomkraftwerksprojekt Europas zum Inhalt haben, werden verteilt und Aktion�re zum Protest gegen den 88 Millionen Euro-Auftrag, den die STRABAG als billigster Bieter erhalten hat, aufgerufen.

"Die STRABAG, welche stark von �ffentlichen Auftr�gen profitiert, untergr�bt mit ihrem Einstieg in die Atomwirtschaft den �sterreichischen Antiatom-Konsens und ignoriert die Meinung und Sorgen von ca.95% aller Menschen in �sterreich.", so Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene". "Das unermessliche Leid und die dauerhafte Umweltzerst�rung durch Fukushima h�lt die STRABAG nicht davon ab mit unserer Sicherheit russisches Roulette zu spielen.", ist P�schko entsetzt.

"Die Politik packelt offensichtlich auch mit der STRABAG, was die verlogene Antiatom Politik der letzten Regierungen und der nun aktuellen erkl�rt. Ex-Kanzler Gusenbauer (SP�) ist nun im Aufsichtsrat der STRABAG ein Spitzenverdiener, was logischer Weise auf Gef�lligkeitsdienste des Ex-Kanzlers zur�ckzuf�hren ist," emp�rt sich Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace". "Auch Kanzler Faymann gauckelt der Bev�lkerung eine seri�se Anti-Atom Politik vor und will wohl in die Fu�stapfen Gusenbauers steigen", so Rosenauer weiter.

"Wir fordern von der STRABAG den sofortigen R�ckzug aus dem Mochovce-Projekt und ein Bekenntnis auch k�nftig die Finger von skrupellosen Atomgesch�ften zu lassen. Profitgier darf nicht �ber Leichen gehen.", erkl�ren Rosenauer und P�schko abschlie�end.

Mehr Infos bei:

Elvira P�schko Tel: 0650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

Peter Rosenauer Tel: 0664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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PA: Schulen gegen Atomkraft: Schulen rei�en sich um Antiatom-Brosch�re

Thu, 19 May 2011 09:36:49 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 19. Mai 2011

Schulen gegen Atomkraft: Schulen rei�en sich um Antiatom-Brosch�re

Utl.: Tausende Sch�lerInnen haben sich �ber die Atomkraft-Problematik informiert

Sehr gro�e Nachfrage gibt es f�r die vom Verein �Antiatom Szene� erstellte Antiatom-Brosch�re �1986 Tschernobyl 2011 Fukushima� von Schulen aus ganz �sterreich. Die NGO �Antiatom Szene� reagierte mit dieser Publikation auf die � f�r junge Menschen viele Fragen aufwerfende Atomkatastrophe in Fukushima und erinnerte und informierte anl�sslich des Tschernobyl-Gedenktages an die Geschehnisse vor 25 Jahren. Insgesamt wurden bereits 7.500 Exemplare an Schulen mit der Zielgruppe 5.-13. Schulstufe verschickt und rund weitere 3000 Brosch�ren angefordert. Die ungebremste Nachfrage erforderte bereits eine zweite Auflage.

�Die Bilder und Informationen in den Medien zu Fukushima l�sen nicht nur bei Erwachsenen, sondern insbesondere auch bei jungen Menschen tiefe Best�rzung aus und werfen dabei unz�hlige Fragen auf. Das Thema macht Schule und unsere Brosch�re �1986 Tschernobyl 2011 Fukushima� unterst�tzt Lehrkr�fte konstruktiv auf die Fragen der Jugend einzugehen.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� die Hintergr�nde. �Das enorme Interesse an unserer Publikation ist sehr erfreulich, denn es ist die Jugend von heute die morgen �ber das Sein oder Nichtsein der Atomkraft entscheiden wird.�, freut sich P�schko.

Auf Fragen junger Menschen zur Atomkraftproblematik richtig einzugehen ist wichtig. Nur so k�nnen eventuell vorhandene Fehlinformationen oder �ngste in konstruktive L�sungen umgeleitet werden. Dabei soll die neueste Brosch�re eine Hilfestellung f�r Lehrkr�fte sein.

Gute Nachrichten gibt es auch f�r die bisher insgesamt rund 2.100 TeilnehmerInnen am � in der Brosch�re erhaltenen - Atomr�tsel-Gewinnspiel. Anstatt der urspr�nglich veranschlagten 25 �NUKE STOP Brettspiele�, die es beim Herausfinden des L�sungswortes zu gewinnen galt, wurde aufgrund des enormen Interesses die Anzahl auf 50 Brettspiele erh�ht.

Die Brosch�re �1986 Tschernobyl 2011 Fukushima� ist auf http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=fileinfo&id=77 zum Download ver�ffentlicht.

Weitere Informationen: Elvira P�schko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info
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Klarstellung des eh. Antiatom-Beauftragten zu neuer Anschober-Stellungnahme

Thu, 12 May 2011 20:06:24 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

anbei senden wir Ihnen eine weitere Klarstellung vom ehemaligen Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec, welche aufgrund einer weiteren, neuen Stellungnahme von LR Rudi Anschober erforderlich war.

Anschobers Erkl�rungsversuche zur Abwertung der Position des neuen Antiatom-Beauftragten, sowie zur �Entsorgung� des ehemaligen Antiatom-Beauftragten sind rekordverd�chtig. Nicht nur was die Anzahl der sich dauernd �ndernden und nicht haltbaren Argumente angeht, sondern auch in puncto Mangel an Seriosit�t.

Erinnern wir uns:

1.) Zu Beginn der Neuausschreibung der Position des Antiatom-Beauftragten � und das ist noch gar nicht so lange her�- argumentierte LR Anschober, Pavlovec w�re �nicht teamf�hig�. Bald d�rfte er aber gemerkt haben, dass diese Argumentation ein Eigentor war, weil ja er, Anschober, diese angebliche jahrelange �Teamunf�higkeit� politisch zu verantworten h�tte�
2.) Also schritt er dazu �ber, zu behaupten, der eh. Antiatom-Beauftragte Pavlovec h�tte angeblich die Vorgaben des Landes nicht umgesetzt. Ebenfalls eine zu Beginn weg zum Scheitern verurteilte Ausrede.
3.) Danach wurde von Anschober noch die einvernehmliche Aufl�sung festgestellt- nat�rlich ohne ein Wort dar�ber zu verlieren, dass diese �nderung des Vertrages in eine Beraterfunktion deshalb erfolgte, weil Pavlovec die Weisungsgebundenheit und die damit verbundene massive Abwertung der Position des Antiatom-Beauftragten im Hinblick auf die begrenzte Handlungsf�higkeit, nicht akzeptierte. Denn: Halbherzig, unter R�cksichtnahme auf politische Befindlichkeiten, kann man keine AKWs verhindern.

2. Bei der Ausschreibung 1998 waren NGOs in das Ausschreibungsverfahren eingebunden und hatten STIMMRECHTE! Die aktuelle Ausschreibung hingegen verlief TOP SECRET.

3. Die Rechtsextremismus-Kritik ist mehr als berechtigt und das Gutachten des D�W keineswegs wie von LR Anschober dargestellt ein Freibrief. Das wird schon im ersten Absatz deutlich, wo steht:

"Kurzfassung: Der WSL-� und sein Verh�ltnis zum Rechtsextremismus

Eine Analyse des Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL) auf Basis des im D�W vorliegenden Materials erlaubt es, diesen f�r den Zeitraum zwischen 1960 und Mitte der 1980er Jahre im engeren Vorfeld des Rechtsextremismus zu verorten. Diese Einsch�tzung basiert sowohl auf einer Analyse der Positionen und des Einflusses des WSL-Gr�nders G�nther Schwab und anderer F�hrungsaktivisten (wie DI Friedrich Witzany) als auch vor allem auf den Kontakten von Maria Summer (WSL-Vorarlberg) zur neonazistischen Zeitschrift Sieg."

Inwieweit es glaubw�rdig ist, dass LR Anschober sich trotz Abwertung der Position des neuen Antiatom-Beauftragten und der �Verst�mmelung der O� Antiatom Offensive�, sinnvoll und effektiv gegen Atomkraft einsetzen wird, muss jede(r) f�r sich beantworten�

Wir m�chten unsere Newsetter-Abonnenten in dieser - wie wir meinen f�r den Antiatom-Widerstand zukunftsweisenden Sache - jedenfalls ohne Tabus informieren. Direkt unter der Stellungnahme des fr�heren Antiatom-Beauftragten Pavlovec finden Sie auch die wohl "aktuellste" Stellungnahme von LR Anschober.

Mit sonnigen Gr��en
Elvira P�schko, Obfrau der NGO Antiatom Szene

Klarstellung zu �u�erungen von Rudi Anschober betreffend die Beendigung meiner T�tigkeit als Anti-Atom-Beauftragter
von Radko Pavlovec, Donnerstag, 12. Mai 2011 um 16:32

Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auf Facebook ein Text von Rudi Anschober verteilt wird, in dem auch auf die Hintergr�nde der Beendigung meiner T�tigkeit als Anti-Atom-Beauftragter eingegangen wird. Leider erfordert es wieder einmal eine Klarstellung, ich hoffe die letzte. Es geht um die folgenden Behauptungen:

1. Nach 13 Jahren erschien es notwendig, die Position neu auszuschreiben
2. Ich h�tte die M�glichkeit, mich zu bewerben, was ich jedoch nicht getan h�tte

Ad 1) Es gab �berhaupt keine solche Notwendigkeit. Warum gerade jetzt und nicht nach 5 oder 10 Jahren? In Wirklichkeit gibt es einen klaren Zusammenhang mit meiner Kritik am RWE-Aufsichtsratsposten von Sch�ssel, der Rolle von Gusenbauer beim Mochovce-Projekt, meinem Eintreten gegen die Vertuschung von Problemen im Bereich der nuklearen Sicherheit und des UVP-Rechts im Rahmen der bilateralen Expertentreffen oder meiner Ablehnung von Rechtsextremismus und europafeindlichem Populismus in der Anti-Atom-Bewegung.

Ad 2) Ja, es h�tte sich jeder bewerben k�nnen. Ich habe es tats�chlich nicht getan. Durch meine Teilnahme an dieser Ausschreibung h�tte ich das Hauptziel dieser Ma�nahme legitimiert: Die Umwandlung der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten in eine weisungsabh�ngige Funktion nach dem negativen Vorbild der anderen Bundesl�nder. Das wollte ich nicht, habe es Rudi Anschober bereits im Vorjahr mehrmals gesagt und es auch in Interviews erkl�rt. Ich halte die (partei)politische Unabh�ngigkeit und Weisungsfreiheit f�r notwendige Bedingungen der Glaubw�rdigkeit einer solchen Funktion.

Ich finde die Entwicklung bedauerlich, es ist jedoch das Recht der ober�sterreichischen Landesregierung, den Bereich Anti-Atom-Politik nach ihren W�nschen und Vorstellungen zu gestalten. Um nationale und internationale Glaubw�rdigkeit zu erlangen, wird allerdings ein Regierungsbeschluss nicht reichen. Ich w�rde es daher wichtig finden, dass Rudi Anschober zu seiner Entscheidung steht und in einer offenen demokratischen Diskussion die Vorz�ge seiner Konstruktion erkl�rt. Sich hinter falsche Argumente wie die obigen zu verstecken, ist definitiv nicht der richtige Weg.

Radko Pavlovec

Facebook-Stellungnahme von Rudi Anschober:
Sehr geehrter Herr xxxx

Herr Pavlovec war seit 13 Jahren Antiatom-Beauftragter des Landes Ober�sterreich. Nach dieser langen Zeitspanne erschien es - wie in anderen vergleichbaren Positionen sonst auch �blich - notwendig, diese Position neu auszuschreiben, wobei es Herrn Pavlovec selbstverst�ndlich unbenommen geblieben ist, sich zu bewerben. Dies hat er jedoch nicht getan. Nun zur Presseaussendung des Vereins Antiatom Szene und dem Vorwurf der mangelnden Transparenz des Auswahlverfahrens konkret: Wie anl�sslich der Erstausschreibung dieser Position im Jahr 1998 gab es eine �ffentliche Ausschreibung, die zu 26 Bewerbungen gef�hrt hat. Schlussendlich kam es nach einer Vorauswahl durch Mitglieder des Umweltbeirates (Vertreter aller 4 Landtagsparteien) zu einem Hearing von sechs Personen Dieses Hearing erfolgte nunmehr - wie 1998 auch - vor dem gesamten Gremium des Umweltbeirates samt zwei FachexpertInnen, der letztendlich einen Vorschlag f�r die Reihung erstellt. Die Bestellung selbst erfolgt durch die O�. Landesregierung, die in ihrer Sitzung am 9. Mai 2011 dem Reihungsvorschlag des Umweltbeirates entsprochen und DI Dalibor Strasky als neuen Antiatombeauftragten des Landes Ober�sterreich ernannt hat. Dass die Liste der BewerberInnen oder TeilnehmerInnen am Hearing nicht bekannt gegeben wird, ist weder intransparent noch un�blich, da ja viele BewerberInnen noch in aufrechten Besch�ftigungen stehen und an der Vertraulichkeit ihrer Bewerbung interessiert sind bzw. darum ersucht haben. Was den angesprochenen angeblich rechtsextremistischen Verein Weltbund zum Schutz des Lebens in Ober�sterreich betrifft, ist nochmals auf das Gutachten des Dokumentationsarchivs des �sterreichischen Widerstandes (D�W) hinzuweisen. Dieses Gutachten ergab eindeutig, dass seit mehr als 25 Jahren keine aktuellen diesbez�glichen Anhaltspunkte festgestellt werden konnten. Ich kann Dir jedenfalls versichern, dass ich auch weiterhin mit voller Kraft Antiatom-Arbeit mache und mich keine Streitereien davon abhalten werden. Dieses Engagement war mein Beweggrund in die Politik einzusteigen.Mein Ziel ist es, dass wir- einen Weiterbau von Temelin und Mochovce verhindern- den deutschen Atomausstieg beschleunigen- die endg�ltige Stilllegung von Isar I erzielen-und eine Reform des �kostromgesetzes erreichen, damit endlich so wie in Deutschland, Italien und vielen anderen Staaten ein Ausbauboom bei �kostrom ausgel�st wird, der die derzeitigen �sterreichischen Atomstromimporte stoppt (siehe www.atomausstieg.at).
Daf�r setze ich meine gesamten Energien ein.

Mit freundlichen Gr��en
Landesrat
Rudi Anschober

PA: Inhaltlich leere Stresstests lenken von Berlakovichs antiatompolitischen Schandtaten ab

Thu, 12 May 2011 12:46:01 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 12.5.2011

Inhaltlich leere Stresstests lenken von Berlakovichs antiatompolitischen Schandtaten ab

Berlakovich: Raus mit den Geheiminformationen zu AKW Mochovce 3 & 4

Mit seiner Erfindung der �Stresstests� freut sich Berlakovich �ber neue M�glichkeiten sich medial antiatompolitisch in Szene zu setzen. Fakt ist aber, dass die bisherigen Vorschl�ge ausschlie�lich f�r die Atomlobby von Nutzen sind, bis dato kein seri�ses inhaltliches Konzept vorliegt und auch keinerlei unabh�ngige �berpr�fung gew�hrleistet scheint. Der allgemeine Aufruhr um die Stresstests ist Berlakovich zudem sehr n�tzlich, stellt er doch Berlakovichs Schandtaten, wie die Unterzeichnung der von der Atomlobby formulierten Schweigevereinbarung zum AKW Mochovce 3 & 4, vor fast genau einem Jahr, f�r diesen sehr vorteilhaft in den Schatten. Aufgrund genau dieses Stillhalteabkommens, werden der �ffentlichkeit aber wichtige Informationen zur fehlenden Schutzh�lle im AKW-Mochovce 3 & 4, das als das gef�hrlichste Atomprojekt Europas gilt, vorenthalten. Zudem l�sst Berlakovich effektive Schritte zur Eind�mmung des Atomwahnsinns, wie die seit langem geforderte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP Mochovce, vermissen.

�Berlakovichs Widerstand gegen die Atomkraft scheint ausschlie�lich vor laufenden Kameras aufzuleben. Sobald die Blitzlichter weg sind, geht er dazu �ber mit der Atomlobby Schweigedeals auszuhandeln. Wer so agiert ist unglaubw�rdig und mit ihm die Stresstest-Forderungen.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Wenn Berlakovich ehrlich daran interessiert w�re den Atomwahnsinn einzud�mmen, w�rde er das lange geforderte Vertragsverletzungsverfahren zur EU-widrigen Mochovce-UVP einleiten und endlich die Geheiminformationen zu Mochovce 3 & 4 rausr�cken.�, schlie�t P�schko.

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PA: T�uschungsversuch von Anschober: LRH-Bericht best�tigt Weisungsfreiheit des fr�heren ...

Mon, 09 May 2011 12:39:04 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 09.05.2011

T�uschungsversuch von Anschober: LRH-Bericht best�tigt Weisungsfreiheit des fr�heren Antiatom-Beauftragten

Utl.: Anschober macht sich l�cherlich und die Atomlobby zum lachenden Dritten

In einer OTS von heute reagiert Landesrat Rudi Anschober auf unsere Kritik im Bezug auf die von ihm gew�nschte und vollzogene �nderung im Bezug auf die Weisungsgebundenheit des neuen Antiatom-Beauftragten und behauptet, dass auch der fr�here Antiatom-Beauftragte Pavlovec weisungsgebunden war. Dies ist ein dreister T�uschungsversuch Anschobers, offensichtlich mit dem Ziel, die massive Verst�mmelung der O� Antiatom-Offensive herunterzuspielen. Fakt ist und das wurde auch vom Landesrechnungshof so festgestellt und ist im Bericht des Landesrechnungshofes auf Seite 12 nachzulesen, wo steht �Der Anti Atom Beauftragte ist weisungsfrei und unabh�ngig.�, dass Pavlovec weisungsfrei war: https://www.lrh-ooe.at/_files/downloads/berichte/2010/IP_FoerderungAntiAtomVereine_Bericht.pdf

Eine diesbez�gliche �nderung seines Vertrages, wie von Anschober gew�nscht, akzeptierte Pavlovec nicht, was letztendlich zur Aufl�sung des Vertrages f�hrte. Der Gr�npolitiker und neue Antiatom-Beauftragte Strasky hingegen muss sich k�nftig nach den Befindlichkeiten der Politik richten. Eine effektive Antiatom-Arbeit ist unter diesen Bedingungen unm�glich. Anschober selbst, der die Antiatom-Politik vermutlich bereits vor Fukushima dem Tauschhandel geopfert haben d�rfte, sowie NGOs die dazu den Mund halten, offensichtlich um k�nftige F�rderungen nicht zu riskieren, machen sich mit der Antiatom-Offensive-Neu l�cherlich und die Atomlobby zum lachenden Dritten . Das Alles auf Kosten der Sicherheit der Menschen.

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PA: Antiatom-Beauftragter Strasky: Wer weisungsgebunden ist, hat nichts zu melden!

Fri, 06 May 2011 11:01:11 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 06.05.2011

Antiatom-Beauftragter Strasky: Wer weisungsgebunden ist, hat nichts zu melden!

Utl.: Anschober f�hrt Antiatom-Offensive vom Gau in den Supergau

Wie heute auf orf.at berichtet, wird Dalibor Strasky neuer Antiatom-Beauftragter in Ober�sterreich. Die NGO �Antiatom Szene� hat lange vor der Umwandlung der Antiatom-Offensive in ein Scheinkonstrukt nach Beispiel anderer Bundesl�nder gewarnt. Mit der Bestellung des neuen weisungsgebundenen Antiatom-Beauftragten � einem Gr�npolitiker - ist die Bef�rchtung zur Realit�t geworden und Anschober f�hrt die Antiatom-Offensive vom Gau in den Supergau.

�Im Gegenteil zum bisherigen Antiatom-Beauftragten Pavlovec, der nicht bereit war die Unabh�ngigkeit zu opfern, wohlwissend, dass dies den Widerstand zur Show verkommen lassen w�rde, hat Strasky die Weisungsgebundenheit im vorauseilenden Gehorsam akzeptiert. Das macht keinen besonders k�mpferischen Eindruck.�, so Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Fakt ist, wer weisungsgebunden ist, muss sich den politischen Befindlichkeiten anpassen und hat wenig bis gar nichts zu melden. Dass das so ist, sieht man am Negativbeispiel der anderen Bundesl�nder, an denen Anschober sich offensichtlich zur Freude von �VP-Umweltminister Berlakovich zu orientieren scheint. Dort wurde bekanntlich nicht nur nichts erreicht: In Salzburg kennen f�hrende Gr�npolitiker noch nicht einmal die Namen ihrer Antiatom-Beauftragten�, erkl�rt P�schko.

Das von Anschober skandal�ser Weise unter absolute Geheimhaltung gesetzte Ausschreibungsverfahren und den Ausschluss von unabh�ngigen NGOS erkl�rt sich nun. Ziel war es offensichtlich die Besetzung der Position mit einem Parteifreund solange wie m�glich zu verschleiern, um sich so m�glicher Kritik zu entziehen.

Wir werden uns weiterhin f�r eine ehrliche und effektive Antiatom-Offensive einsetzen. Denn Anschobers billige antiatompolitischen Inszenierungen bringen dem Steuerzahler kein Mehr an Sicherheit.�, schlie�t P�schko.

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Atomr�tsel-Gewinnspiel Teilnahme noch bis zum 20. Mai m�glich

Thu, 05 May 2011 11:06:45 +0100

An alle Schulen
Unter- und Oberstufe �sterreichweit

Pasching, 4. Mai 2011

Atomr�tsel-Gewinnspiel Teilnahme noch bis zum 20. Mai m�glich

25. Tschernobyl-Gedenktag im Schatten von Fukushima
Brosch�re/Atomr�tsel f�r die Auseinandersetzung mit dem Atomthema im Unterricht

Sehr geehrte
DirektorInnen/ProfessorInnen/FachlehrerInnen/LehrerInnen/Unterrichtende/ErzieherInnen/Damen und Herren!

Der 25. Tschernobyl-Gedenktag stand im Schatten der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan. Bilder und Informationen in Medien l�sen nicht nur bei uns Erwachsenen, sondern insbesondere auch bei jungen Menschen tiefe Best�rzung aus. Parallel werfen Katastrophen wie diese auch unz�hlige Fragen auf. Darauf richtig einzugehen ist wichtig. Nur so k�nnen eventuell vorhandene Fehlinformationen oder �ngste in konstruktive L�sungen umgeleitet werden.

Aus diesem Hintergrund haben wir � der Verein Antiatom Szene -

die Brosch�re �1986 Tschernobyl 2011 Fukushima�

herausgebracht, welche Sie per Post (ein Exemplar zur Ansicht) an Ihre Schule erhalten haben. Wir hoffen damit zu einer konstruktiven Thematisierung des Atomthemas im Unterricht (Schulstufe 5-13) anregen zu k�nnen.

ATOMR�TSEL-GEWINNSPIEL- Teilnahme m�glich noch bis 20. Mai 2011

Neben umfangreichen Informationen zu Tschernobyl und Fukushima beinhaltet die Brosch�re ein Atomr�tsel-Gewinnspiel. Die Antworten zu den R�tselfragen sind in den Texten der Brosch�re �versteckt�. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 �NUKE STOP�-Brettspiele (Wert je 70 Euro, auf 500 St�ck limitierte Auflage). Dieses Brettspiel wurde von uns eigens mit einem professionellen Spieleentwickler f�r unsere Informationsarbeit in Schulen entwickelt. Jede Schule, die die R�tsell�sung bis 20. Mai 2011 entweder per Email an: office@antiatomszene.info oder per SMS an: 0650 666 00 65 an uns schickt, erh�lt auf jeden Fall eine Urkunde f�r die Auseinandersetzung mit der Thematik im Tschernobyl-Gedenkjahr.

Unter folgendem Link kann die Brosch�re zur Ansicht heruntergeladen werden: http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=fileinfo&id=77.

Solange der Vorrat reicht, k�nnen Sie selbstverst�ndlich weitere Brosch�ren kostenlos per Email an office@antiatomszene.info oder telefonisch unter 0650 6660065 anfordern.

Es liegt an uns, den Erwachsenen und Erziehern, den Erwartungen unserer n�chsten Generation gerecht zu werden und sie vielseitig zu informieren. Wir w�rden uns daher sehr freuen, wenn Sie sich entschlie�en das Atomthema im Unterricht zu thematisieren. F�r Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verf�gung.

Weitere Informationen: www.antiatomszene.info

Freundliche Gr��e

Elvira P�schko
Obfrau

Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: office@antiatomszene.info
Web: www.antiatomszene.info
ZVR: 434624890

BITTE LESEN- WICHTIG!!! Radko Pavlovec beurteilt Entwicklungen in der Antiatom-Offensive

Mon, 02 May 2011 11:52:02 +0100

BITTE LESEN- WICHTIG!!! Radko Pavlovec beurteilt Entwicklungen in der Antiatom-Offensive

BITTE LESEN- WICHTIG!!! Gedanken zu den Entwicklungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Ober�sterreich

Liebe Freunde,

wir wollen Mochovce stoppen! Aber dazu braucht es eine schlagkr�ftige Antiatom-Bewegung und keine Scheinkonstruktionen. Bitte lest euch nachstehenden Artikel von dem eh. Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec durch. Ich wei�, wir alle werden mit Infos vollkommen �berflutet, aber dies ist eine wirklich empfehlenswerte Information. Und JEDE(R) SOLLTE INFORMIERT SEIN und die Hintergr�nde kennen. Also bitte LEST EUCH DAS DURCH! Bitte auch weiterverbreiten. DANKE!!!

LG, Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

http://pavlovec.wordpress.com/2011/04/30/gedanken-zu-den-entwicklungen-in-der-anti-atom-offensive-des-landes-oberosterreich/

Gedanken zu den Entwicklungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Ober�sterreich
Ver�ffentlicht am 30.04.2011 von Radko Pavlovec in Anti-Atom-Politik

Am 11. M�rz erschien in den Ober�sterreichischen Nachrichten der Artikel �Neuer Anti-Atom-Beauftragter soll k�nftig Weisungen befolgen m�ssen�. Dort sprach Rudi Anschober ganz unverhohlen:

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Gr�ne) best�tigt dass die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nicht weisungsfrei sein wird. �Es �ndert sich aber nichts. Denn die Position war jetzt schon nicht weisungsfrei�, sagt Anschober. Was der Landesrechnungshof freilich anders sieht: �Der Anti-Atom-Beauftragte ist weisungsfrei und unabh�ngig�, schreibt der LRH in einem Bericht im April 2010.

Damit war die Katze also aus dem Sack. Als ich mit dem Schreiben dieser Notiz begann, kamen gerade die ersten Meldungen �ber die Fukushima-Katastrophe heraus. In den folgenden Tagen war an die Fertigstellung nicht zu denken. So komme ich erst jetzt dazu, einige Gedanken dazu niederzuschreiben.

Ich beginne beim obigen Zitat, da die Frage der Weisungsfreiheit einen Schl�sselpunkt der ganzen Debatte darstellt. Ich brauche wohl nicht zu betonen, dass der Rechnungshof im obigen Zitat Recht hat. Ich habe die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nur unter diesen Bedingungen angenommen. An parteipolitisch kontrollierten Scheinfunktionen hatte ich nie ein Interesse. Ich kann mich gut daran erinnern, dass auch Rudi Anschober zum damaligen Zeitpunkt � Anfang 1998 � eifrig f�r die Weisungsfreiheit des Anti-Atom-Beauftragten eingetreten ist. Die damalige Umweltlandesr�tin hie� �brigens Ursula Haubner. Im Gegensatz zu ihren m�nnlichen Nachfolgern verhielt sie sich vorbildlich und f�rderte immer eine sachliche Anti-Atom-Arbeit ohne politische Einflussnahme.

Ich wollte durch meinen R�ckzug auf die Beraterposition mit Jahresbeginn auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Aus�bung der Position des Anti-Atom-Beauftragten aufgrund der politischen Behinderungen nicht mehr m�glich war. Dies sollte der Politik eine Nachdenkpause erm�glichen, um wieder ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Glaubw�rdigkeit wieder herzustellen.

Die Nachdenkpause ist nun beendet und es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Es ist leider un�bersehbar, dass in Ober�sterreich eine �hnliche Konstruktion entsteht, wie in den anderen Bundesl�ndern. Von der Wiederherstellung der Rahmenbedingungen f�r eine politisch unabh�ngige und weisungsfreie T�tigkeit des Anti-Atom-Beauftragten kann daher keine Rede sein. Auch die Ereignisse in Fukushima haben offensichtlich zu keinem Umdenken gef�hrt. Warum man sich an nachweislich erfolglosen Modellen in anderen Bundesl�ndern orientiert, bleibt ein R�tsel. Es wird vermutlich nicht einfach sein, die Glaubw�rdigkeit einer solchen Konstruktion darzustellen.

Die Glaubw�rdigkeit wird �berhaupt zur zentralen Frage in der Anti-Atom-Politik. Die Landesparteien �VP und SP� haben den Glaubw�rdigkeitstest vor einigen Tagen nicht bestanden. Kein einziger Abgeordneter dieser Parteien hat sich f�r die Einsetzung des l�ngst �berf�lligen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik eingesetzt, in dessen Rahmen die m�glichen politischen Einfl�sse der Ex-Kanzler Sch�ssel (Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE) und Gusenbauer (Aufsichtsrat von STRABAG, die an der Fertigstellung des AKW Mochovce beteiligt ist) untersucht werden sollen. Ohne die Aufdeckung der Hintergr�nde der Demontage der Anti-Atom-Politik in den letzten Jahren kann es jedoch keine relevanten Ma�nahmen und keinen Neubeginn geben. Als Fassade bleibt die Forderung nach Stresstests f�r AKW�s, die von der Atomlobby selbst durchgef�hrt werden oder die Ank�ndigung eines europ�ischen Volksbegehrens zum Atomausstieg, welches rechtlich unm�glich ist.

Zum Schluss m�chte ich auf die in den letzten Tagen oft strapazierte Forderung nach einem �Schulterschluss� in der Anti-Atom-Politik eingehen. Ein Schulterschluss mit falschen Partnern kann dazu f�hren, dass man bei den eigenen Aktivit�ten eingeschr�nkt wird und der �ffentlichkeit ein falsches Bild vorgaukelt. F�r mich ist der Schulterschluss mit Politikern, die auf Landesebene gegen die Atomkraft wettern und die Zust�nde auf Bundesebene decken, nicht vorstellbar. Ein Schulterschluss mit der FP� der Herren Haimbuchner, Steinkellner oder Obermayer kommt f�r mich ebenfalls nicht in Frage. Die Gr�nde m�ssen wohl nicht weiter erl�utert werden. Im Falle von Rudi Anschober gibt es leider auch offene Fragen des Verh�ltnisses zu Personen und Organisationen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind. Man kann nicht auf der einen Seite die T�tigkeit von Landesrat Haimbuchner im Wittiko-Bund kritisieren, gleichzeitig den Pr�sidenten des grausigen Weltbundes zum Schutze des Lebens als Urgestein der Anti-Atom-Bewegung hofieren und sogar noch seine KritikerInnen aus NGO-Kreisen bek�mpfen.

Wir brauchen in der Energie- und Anti-Atom-Politik keinen Schulterschluss mit fragw�rdigen Organisationen, Parteien oder Personen, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung. Nur so k�nnen echte Fortschritte erzielt und echtes Engagement von Populismus und T�uschung der �ffentlichkeit unterschieden werden. Ich werde mich auch zuk�nftig bem�hen, dazu einen Beitrag zu leisten.

Neuer Antiatom-Beauftragter: Auswahlverfahren unterliegt strengster Geheimhaltung

Fri, 29 Apr 2011 12:23:08 +0100

(ERG�NZUNG: ONLINE-PROTEST IST WEITERHIN M�GLICH UND WICHTIG: http://new.antiatomszene.info/index.php/online-protest-ooe - BITTE AUCH FREUNDE UND BEKANNTE INFORMIEREN)

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 29.04.2011

Neuer Antiatom-Beauftragter: Auswahlverfahren unterliegt strengster Geheimhaltung

Utl.: Der �Anschober-Stil�: Null Transparenz, Ausschluss von NGOs bei Entscheidung & Unabh�ngigkeit ade!

Das Auswahlverfahren f�r die Besetzung der Stelle des neuen Antiatom-Beauftragten d�rfte in der Endrunde angekommen sein. Sp�rlichen Infos zur Folge wird die Landesregierung demn�chst einen 3-Personen Vorschlag zur Beschlussfassung erhalten. Vergleicht man die aktuelle Ausschreibung mit der Ausschreibung aus dem Jahr 1998, so wird offensichtlich, dass die O� Antiatom-Politik auch aus Fukushima nichts gelernt hat und sich � zur Freude der Atomlobby - in die Bedeutungslosigkeit zur�ckentwickelt. Strengste Geheimhaltung, Null Transparenz und ein Abschied von einer unabh�ngigen Antiatom-Arbeit d�rften f�r Freudet�nze bei der Atomlobby sorgen und offenbaren schonungslos den skandal�sen politischen Stil der Gr�nen unter LR Anschober. Auch rund 1000 Menschen die gegen diese Missst�nde via Online-Protest auf www.antiatomszene.info ,sowie mittels Facebook protestierten, l�sst Anschober im Regen stehen. Statt auf die konkreten Forderungen einzugehen, mussten sich die Teilnehmer mit Besch�nigungen und m�den Ausreden zufrieden geben.

�Bewerber um die Position des neuen �Antiatom-Beauftragten� m�ssen gleich vorab ihre Unterw�rfigkeit unter Beweis stellen und die Kr�te �Weisungsgebundenheit� statt �Unabh�ngigkeit� schlucken.�, ist Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� schockiert �ber die vorherrschenden Zust�nde. �Die Weichen so zu stellen, dass politische Befindlichkeiten vor effektive Antiatom-Arbeit gestellt werden ist schlichtweg ein Verbrechen an der Sicherheit der Menschen.�, ist P�schko fassungslos.

Zudem: W�hrend 1998 NGOs selbstverst�ndlich im Entscheidungsverfahren eingebunden waren, setzen Anschober & Co nun auf strengste Geheimhaltung was die/den zuk�nftige(n) Antiatom-Beauftragte(n) betrifft. Gr�ne Grunds�tze wie �Transparenz� existieren offensichtlich ausschlie�lich am Papier bzw. wenn diese einmal gut ins Konzept passen. Nach der freundlichen Haltung gegen�ber dem in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgel�sten �Weltbund zum Schutze des Lebens� ist dies ein neuerlicher gr�ner Dammbruch.

Das Schweigen anderer Parteien deutet klar auf Absprachen mit dem Ziel angepasste brave Maskottchen zu installieren, hin.

Zutiefst verwundern d�rfte auch, dass Anschober, der sich selbst gerne als gro�er Atomgegner pr�sentiert, keinerlei nennenswerten Aufwand betrieb, als der bisherige Antiatom-Beauftragte Pavlovec vor genau einem Jahr im Zuge eines bilateralen Expertentreffens in Bratislava eine von der Atomlobby formulierte und vom schwarzen Umweltministerium empfohlene Schweigevereinbarung als Bedingung f�r die Teilnahme unterzeichnen sollte. Pavlovec, der als unabh�ngiger Antiatom-Beauftragter die Veranstaltung damals unter Protest verlie�, mangelte es massiv an R�ckendeckung. Dass derartige Missst�nde auch in Zukunft �ffentlich werden, ist zu bezweifeln. Auch wenn alles daran gesetzt wird, die Hintergr�nde der Umstrukturierung der O� Antiatom-Offensive zu verschleiern und die verheerende Negativentwicklung als kleine personelle �nderung zu tarnen.

�Hoffentlich bleibt der/dem neuen Antiatom-Beauftragte(n) der Frosch nicht im Hals stecken. Wir werden jedenfalls f�r einen geb�hrenden Empfang sorgen�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen:

Elvira P�schko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

PA: Neuer Antiatom-Beauftragter: Auswahlverfahren unterliegt strengster Geheimhaltung

Fri, 29 Apr 2011 11:52:27 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 29.04.2011

Neuer Antiatom-Beauftragter: Auswahlverfahren unterliegt strengster Geheimhaltung

Utl.: Der �Anschober-Stil�: Null Transparenz, Ausschluss von NGOs bei Entscheidung & Unabh�ngigkeit ade!

Das Auswahlverfahren f�r die Besetzung der Stelle des neuen Antiatom-Beauftragten d�rfte in der Endrunde angekommen sein. Sp�rlichen Infos zur Folge wird die Landesregierung demn�chst einen 3-Personen Vorschlag zur Beschlussfassung erhalten. Vergleicht man die aktuelle Ausschreibung mit der Ausschreibung aus dem Jahr 1998, so wird offensichtlich, dass die O� Antiatom-Politik auch aus Fukushima nichts gelernt hat und sich � zur Freude der Atomlobby - in die Bedeutungslosigkeit zur�ckentwickelt. Strengste Geheimhaltung, Null Transparenz und ein Abschied von einer unabh�ngigen Antiatom-Arbeit d�rften f�r Freudet�nze bei der Atomlobby sorgen und offenbaren schonungslos den skandal�sen politischen Stil der Gr�nen unter LR Anschober. Auch rund 1000 Menschen die gegen diese Missst�nde via Online-Protest auf www.antiatomszene.info ,sowie mittels Facebook protestierten, l�sst Anschober im Regen stehen. Statt auf die konkreten Forderungen einzugehen, mussten sich die Teilnehmer mit Besch�nigungen und m�den Ausreden zufrieden geben.

�Bewerber um die Position des neuen �Antiatom-Beauftragten� m�ssen gleich vorab ihre Unterw�rfigkeit unter Beweis stellen und die Kr�te �Weisungsgebundenheit� statt �Unabh�ngigkeit� schlucken.�, ist Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� schockiert �ber die vorherrschenden Zust�nde. �Die Weichen so zu stellen, dass politische Befindlichkeiten vor effektive Antiatom-Arbeit gestellt werden ist schlichtweg ein Verbrechen an der Sicherheit der Menschen.�, ist P�schko fassungslos.

Zudem: W�hrend 1998 NGOs selbstverst�ndlich im Entscheidungsverfahren eingebunden waren, setzen Anschober & Co nun auf strengste Geheimhaltung was die/den zuk�nftige(n) Antiatom-Beauftragte(n) betrifft. Gr�ne Grunds�tze wie �Transparenz� existieren offensichtlich ausschlie�lich am Papier bzw. wenn diese einmal gut ins Konzept passen. Nach der freundlichen Haltung gegen�ber dem in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgel�sten �Weltbund zum Schutze des Lebens� ist dies ein neuerlicher gr�ner Dammbruch.

Das Schweigen anderer Parteien deutet klar auf Absprachen mit dem Ziel angepasste brave Maskottchen zu installieren, hin.

Zutiefst verwundern d�rfte auch, dass Anschober, der sich selbst gerne als gro�er Atomgegner pr�sentiert, keinerlei nennenswerten Aufwand betrieb, als der bisherige Antiatom-Beauftragte Pavlovec vor genau einem Jahr im Zuge eines bilateralen Expertentreffens in Bratislava eine von der Atomlobby formulierte und vom schwarzen Umweltministerium empfohlene Schweigevereinbarung als Bedingung f�r die Teilnahme unterzeichnen sollte. Pavlovec, der als unabh�ngiger Antiatom-Beauftragter die Veranstaltung damals unter Protest verlie�, mangelte es massiv an R�ckendeckung. Dass derartige Missst�nde auch in Zukunft �ffentlich werden, ist zu bezweifeln. Auch wenn alles daran gesetzt wird, die Hintergr�nde der Umstrukturierung der O� Antiatom-Offensive zu verschleiern und die verheerende Negativentwicklung als kleine personelle �nderung zu tarnen.

�Hoffentlich bleibt der/dem neuen Antiatom-Beauftragte(n) der Frosch nicht im Hals stecken. Wir werden jedenfalls f�r einen geb�hrenden Empfang sorgen�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

Tschernobyl-Fukushima-Brosch�re mit Atomr�tsel f�r Schulen

Mon, 11 Apr 2011 13:30:58 +0100

An alle Bezirksschulinspektoren

11. April 2011

Tschernobyl-Fukushima-Brosch�re mit Atomr�tsel f�r Schulen
� Bitte um Empfehlung �

Sehr geehrter Herr Bezirksschulinspektor!

Der bevorstehende 25. Tschernobyl-Gedenktag steht im Schatten der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan. Bilder und Informationen in Medien l�sen nicht nur bei uns Erwachsenen, sondern insbesondere auch bei jungen Menschen tiefe Best�rzung aus. Parallel werfen Katastrophen wie diese auch unz�hlige Fragen auf. Darauf richtig einzugehen ist wichtig. Nur so k�nnen eventuell vorhandene Fehlinformationen oder �ngste in konstruktive L�sungen umgeleitet werden.

Aus diesem Hintergrund haben wir � der Verein Antiatom Szene -

die Brosch�re �1986 Tschernobyl 2011 Fukushima�

herausgebracht. Wir hoffen damit zu einer konstruktiven Thematisierung des Atomthemas im Unterricht (Schulstufe 5-13) anregen zu k�nnen.

ATOMR�TSEL-GEWINNSPIEL

Neben umfangreichen Informationen zu Tschernobyl und Fukushima beinhaltet die Brosch�re ein Atomr�tsel-Gewinnspiel. Die Antworten zu den R�tselfragen sind in den Texten der Brosch�re �versteckt�. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 �NUKE STOP�-Brettspiele (Wert je 70 Euro, auf 500 St�ck limitierte Auflage). Dieses Brettspiel wurde von uns eigens mit einem professionellen Spieleentwickler f�r unsere Informationsarbeit in Schulen entwickelt. Jede Schule, die die R�tsell�sung bis 20. Mai 2011 entweder per Email an: office@antiatomszene.info oder per SMS an: 0650 666 00 65 an uns schickt, erh�lt auf jeden Fall eine Urkunde f�r die Auseinandersetzung mit der Thematik im Tschernobyl-Gedenkjahr.

Unter folgendem Link kann die Brosch�re zur Ansicht heruntergeladen werden: http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=fileinfo&id=77.

Solange der Vorrat reicht, k�nnen selbstverst�ndlich weitere Brosch�ren kostenlos per Email an office@antiatomszene.info angefordert werden.

Es liegt an uns, den Erwachsenen und Erziehern, den Erwartungen unserer n�chsten Generation gerecht zu werden und sie vielseitig zu informieren.
Wir w�rden uns daher sehr freuen, wenn Sie unsere Brosch�ren und die Thematisierung im Unterricht empfehlen w�rden.

F�r R�ckfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verf�gung.

Weitere Informationen: www.antiatomszene.info

Freundliche Gr��e

Elvira P�schko
Obfrau

Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: office@antiatomszene.info
Web: www.antiatomszene.info
ZVR: 434624890

Diese Information ergeht an das Bildungsministerium, die Landesschulr�te und Bezirksschulr�te, sowie per Post an alle Schulen der Zielgruppe.

Antiatom Szene, Steuernummer: 109/3494 Finanzamt Linz
ZVR: 434624890

Tschernobyl-Fukushima-Brosch�re mit Atomr�tsel f�r Schulen

Mon, 11 Apr 2011 13:24:30 +0100

An alle Landesschulr�te

11. April 2011

Tschernobyl-Fukushima-Brosch�re mit Atomr�tsel f�r Schulen
� Bitte um Empfehlung �

Sehr geehrter Herr Pr�sident des Landesschulrates!

Der bevorstehende 25. Tschernobyl-Gedenktag steht im Schatten der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan. Bilder und Informationen in Medien l�sen nicht nur bei uns Erwachsenen, sondern insbesondere auch bei jungen Menschen tiefe Best�rzung aus. Parallel werfen Katastrophen wie diese auch unz�hlige Fragen auf. Darauf richtig einzugehen ist wichtig. Nur so k�nnen eventuell vorhandene Fehlinformationen oder �ngste in konstruktive L�sungen umgeleitet werden.

Aus diesem Hintergrund haben wir � der Verein Antiatom Szene -

die Brosch�re �1986 Tschernobyl 2011 Fukushima�

herausgebracht. Wir hoffen damit zu einer konstruktiven Thematisierung des Atomthemas im Unterricht (Schulstufe 5-13) anregen zu k�nnen.

ATOMR�TSEL-GEWINNSPIEL

Neben umfangreichen Informationen zu Tschernobyl und Fukushima beinhaltet die Brosch�re ein Atomr�tsel-Gewinnspiel. Die Antworten zu den R�tselfragen sind in den Texten der Brosch�re �versteckt�. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 �NUKE STOP�-Brettspiele (Wert je 70 Euro, auf 500 St�ck limitierte Auflage). Dieses Brettspiel wurde von uns eigens mit einem professionellen Spieleentwickler f�r unsere Informationsarbeit in Schulen entwickelt. Jede Schule, die die R�tsell�sung bis 20. Mai 2011 entweder per Email an: office@antiatomszene.info oder per SMS an: 0650 666 00 65 an uns schickt, erh�lt auf jeden Fall eine Urkunde f�r die Auseinandersetzung mit der Thematik im Tschernobyl-Gedenkjahr.

Unter folgendem Link kann die Brosch�re zur Ansicht heruntergeladen werden: http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=fileinfo&id=77.

Solange der Vorrat reicht, k�nnen selbstverst�ndlich weitere Brosch�ren kostenlos per Email an office@antiatomszene.info angefordert werden.

Es liegt an uns, den Erwachsenen und Erziehern, den Erwartungen unserer n�chsten Generation gerecht zu werden und sie vielseitig zu informieren.
Wir w�rden uns daher sehr freuen, wenn Sie unsere Brosch�ren und die Thematisierung im Unterricht empfehlen w�rden.

F�r R�ckfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verf�gung.

Weitere Informationen: www.antiatomszene.info

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25. Tschernobyl-Gedenktag im Schatten von Fukushima

Thu, 07 Apr 2011 14:12:27 +0100

An alle Schulen
Unter- und Oberstufe �sterreichweit

Pasching, 7. April 2011

25. Tschernobyl-Gedenktag im Schatten von Fukushima
Brosch�re/Atomr�tsel f�r die Auseinandersetzung mit dem Atomthema im Unterricht

Sehr geehrte
DirektorInnen/ProfessorInnen/FachlehrerInnen/LehrerInnen/Unterrichtende/ErzieherInnen/Damen und Herren!

Der bevorstehende 25. Tschernobyl-Gedenktag steht im Schatten der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan. Bilder und Informationen in Medien l�sen nicht nur bei uns Erwachsenen, sondern insbesondere auch bei jungen Menschen tiefe Best�rzung aus. Parallel werfen Katastrophen wie diese auch unz�hlige Fragen auf. Darauf richtig einzugehen ist wichtig. Nur so k�nnen eventuell vorhandene Fehlinformationen oder �ngste in konstruktive L�sungen umgeleitet werden.

Aus diesem Hintergrund haben wir � der Verein Antiatom Szene -

die Brosch�re �1986 Tschernobyl 2011 Fukushima�

herausgebracht, welche Sie in den n�chsten Tagen per Post (an Ihre Schule) erhalten werden. Wir hoffen damit zu einer konstruktiven Thematisierung des Atomthemas im Unterricht (Schulstufe 5-13) anregen zu k�nnen.

ATOMR�TSEL-GEWINNSPIEL

Neben umfangreichen Informationen zu Tschernobyl und Fukushima beinhaltet die Brosch�re ein Atomr�tsel-Gewinnspiel. Die Antworten zu den R�tselfragen sind in den Texten der Brosch�re �versteckt�. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 �NUKE STOP�-Brettspiele (Wert je 70 Euro, auf 500 St�ck limitierte Auflage). Dieses Brettspiel wurde von uns eigens mit einem professionellen Spieleentwickler f�r unsere Informationsarbeit in Schulen entwickelt. Jede Schule, die die R�tsell�sung bis 20. Mai 2011 entweder per Email an: office@antiatomszene.info oder per SMS an: 0650 666 00 65 an uns schickt, erh�lt auf jeden Fall eine Urkunde f�r die Auseinandersetzung mit der Thematik im Tschernobyl-Gedenkjahr.

Unter folgendem Link kann die Brosch�re zur Ansicht heruntergeladen werden: http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=fileinfo&id=77.

Solange der Vorrat reicht, k�nnen Sie selbstverst�ndlich weitere Brosch�ren kostenlos per Email an office@antiatomszene.info oder telefonisch unter 0650 6660065 anfordern.

Es liegt an uns, den Erwachsenen und Erziehern, den Erwartungen unserer n�chsten Generation gerecht zu werden und sie vielseitig zu informieren. Wir w�rden uns daher sehr freuen, wenn Sie sich entschlie�en das Atomthema im Unterricht zu thematisieren. F�r Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verf�gung.

Weitere Informationen: www.antiatomszene.info

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Elvira P�schko
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Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
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Offener Brief an UM Berlakovich: Sie haben Null erreicht und agieren als Handlanger der Atomlobby!

Thu, 31 Mar 2011 10:40:58 +0100

Medienmitteilung des Vereins �Antiatom Szene� am 31.3.2011

OB an UM Berlakovich: Sie haben Null erreicht und agieren als Handlanger der Atomlobby!

Utl.: Hat LR Anschober in Ihrem Auftrag den unabh�ngigen O� Antiatom-Beauftragten �entsorgt�?

Herr Minister!

Bez�glich des heute ver�ffentlichten Interviews mit Ihnen in den O� Nachrichten sehen wir uns gezwungen mit Ihnen Klartext zu sprechen. Wir sind es leid Ihrer augenscheinlichen Tatsachenf�lschung zuzusehen, wo Sie vorgeben, dass Sie in der Antiatom-Politik etwas erreicht h�tten. Sie haben NULL erreicht! Im Gegenteil: Ihre Antiatom-Politik erweckt unweigerlich den Eindruck, dass diese aus der strategischen Feder der Atomlobby herr�hrt. Wir helfen der Wahrheit und Ihrem Erinnerungsverm�gen deshalb gerne auf die Spr�nge:

Die AKW-Mochovce-Anh�rung in Wien, die sie selbstlobend erw�hnten, war ein Skandal erster Klasse. Dass Sie diese � einem Umweltminister unw�rdige � Farce als Erfolg verkaufen wollen, zeigt ihren Notstand. Wie Ihnen in Erinnerung sein d�rfte, gab es massive Proteste gegen dieses Hearing, welches sich im Rahmen einer EU-widrigen Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) bewegte, die sie nicht nur zugelassen haben, sondern f�r welche Sie auch noch die Werbetrommel r�hrten. Anstatt diese EU-widrige UVP abzubrechen und � wie es den Menschen innerhalb der EU zusteht � eine UVP einzufordern, die zumindest EU-Recht einh�lt, wagen Sie es diese unglaubliche Frechheit als Erfolg zu verkaufen? Oder sind Sie derart selbstgef�llig zu meinen, dass ihr kurzes Gesichtsbad bei der Anh�rung ein Zugewinn f�r die Sicherheit der Menschen in diesem Land sei???
Angesprochen auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei, behaupten Sie �das l�uft schon� und erkl�ren Sie h�tten die EU-Kommission informiert. Dabei versuchen Sie bewusst zu verschleiern, dass die Forderung nach der Er�ffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens sich nicht auf die EU-Kommission bezog, sondern auf die �sterreichische Bundesregierung und die Unterlassung dieses Schrittes in Ihrer Verantwortung liegt.
Obwohl bereits zig-fach angefragt, blieben Sie uns bis heute die Antwort schuldig, warum Ihre Vertreter im April 2010 (im Rahmen eines der unsinnigen � von Ihnen hochstilisierten � bilateralen Expertentreffen) eine von der slowakischen Atomlobby verfasste Schweigeerkl�rung unterschrieben. Und f�r wen war dieses Stillhalteabkommen ein Erfolg Herr Minister? F�r die Menschen in diesem Land, die ja eigentlich ihr Gehalt zahlen, oder f�r die Atomlobby? Was wollte die Atomlobby bez�glich dem AKW-Mochovce unbedingt verschweigen und wie kommen Sie dazu, derartigen W�nschen nachzukommen, wo Sie doch angeblich gegen die Atomkraft sind?

Warum Sie die Frage des Journalisten zur Kritik an ihrer Nichtunterst�tzung des ehemaligen Antiatom-Beauftragten Pavlovec nicht kommentieren wollten, ist logisch. War er es doch, der �ffentlich machte, dass Sie der Atomlobby mit Schweigevereinbarungen direkt in die H�nde spielen. Hat LR Anschober in Ihrem Auftrag den unabh�ngigen O� Antiatom-Beauftragten �entsorgt�? Hoffentlich kommt es zu Nachforschungen, ob und in wie weit Sie die Finger im Spiel hatten und ob Sie Druck auf die O� Landes-�VP aus�bten, damit diese den gr�nen Koalitionspartner in dieser Angelegenheit vorantreibt. Es bleibt ehrlich zu w�nschen Herr Minister, dass Ihr so offensichtliches falsches Spiel endlich durchschaut wird und Sie f�r die Gef�hrdung der Sicherheit durch Ihre Atompolitik die Konsequenzen tragen m�ssen.

Zudem wird mit Ihrer Aussage deutlich, wie wenig Sie von unabh�ngigen Experten � f�r die Sie sich angeblich im Hinblick auf ihre n�chste billige Politshow (AKW-Stresstests) ins Zeug legen wollen, wirklich halten. Absolut nichts, oder?

Herr Minister, es ist eine Schande, dass Sie selbst nach Japan Nichts begriffen zu haben scheinen. Vielleicht aber geht es Ihnen bald �hnlich wie deutschen Politikern und die Menschen haben genug von Ihren gef�hrlichen Inszenierungen und Sie werden (rein symbolisch) mit nassen Fetzen davongejagt.

Aber um Sie m�ssen wir uns sicherlich keine Sorgen machen! Die Atomlobby wird schon daf�r sorgen, dass Sie genau wie Ihr Kollege Sch�ssel, einen hochdotierten Posten in einem Atomkonzern bekommen, oder?

F�r den Vorstand von �Antiatom Szene�
Elvira P�schko

Weitere Informationen: Elvira P�schko, +43 650 6660065
Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: office@antiatomszene.info
Web: www.antiatomszene.info

Onlineprotest zur �Entsorgung des unabh�ngigen Antiatom Beauftragten Pavlovec� unter: www.antiatomszene.info

Fernsehtipp: Heute Abend auf ATV - Sendung "Allein gegen Europas Atomlobby" mit Radko ...

Wed, 30 Mar 2011 14:18:57 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

Heute Abend l�uft auf ATV eine interessante Fernsehsendung, �ber welche wir Sie/dich informieren m�chten:

"Am Punkt" mit Sylvia Saringer - Thema: Allein gegen Europas Atomlobby, was kann �sterreich ausrichten?
Heute, Mittwoch, 30. M�rz 2011 um 22.25 Uhr live bei ATV

Als Diskussionsteilnehmer mit dabei ist unter anderem der eh. Antiatom-Beauftragte des Landes Ober�sterreich, Herr Radko Pavlovec. Somit ist garantiert, dass brennende Themen angesprochen werden, welche wir derzeit leider - trotz �bersch�umender, aber fast ausschlie�lich populistischer Lippenbekenntnisse, vermissen mussten.

Es ist m�glich via Facebook, Twitter und ATV-Blog live mitzudiskutieren.
Hier der Link zur ATV-OTS-Aussendung:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110330_OTS0181/am-punkt-mit-sylvia-saringer-thema-allein-gegen-europas-atomlobby-was-kann-oesterreich-ausrichten

Liebe Gr��e

Elvira P�schko

Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
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ZVR: 434624890

PA: Antiatom-Politik: U-Ausschuss soll kl�ren ob Atomlobby Einfluss auf ehemalige Kanzler aus�bte

Wed, 30 Mar 2011 12:14:35 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 30.3.2011

Antiatom-Politik: U-Ausschuss soll kl�ren ob Atomlobby Einfluss auf ehemalige Kanzler aus�bte

Utl.: Nationalratsabgeordneter Peter Pilz wird diese Woche Antrag einbringen

Gemeinsam mit dem eh. Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec forderte die NGO "Antiatom Szene" seit Dez. 2010 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mittels welchem gekl�rt werden soll, ob es Zusammenh�nge zwischen der antiatompolitischen Unt�tigkeit der ehemaligen Kanzler Sch�ssel und Gusenbauer und ihren aktuellen Jobs beim deutschen Atomkonzern RWE bzw. der am AKW-Mochovce-Ausbau beteiligten Baufirma STRABAG gibt. Dringend gekl�rt werden muss, ob es zu einer Beeinflussung der �sterr. Antiatom-Politik durch Unternehmen bzw. die Atomlobby gekommen sein k�nnte. Erfreulicherweise sagte Nationalratsabgeordneter Peter Pilz die Einbringung des U-Ausschuss-Antrages f�r diese Woche zu. Unterst�tzt wird die Forderung nach einem U-Ausschuss aktuell auch von Greenpeace und der Sozialistischen Jugend.

"W�hrend der Amtszeit der Herren Sch�ssel und Gusenbauer wurden vorhandene rechtliche und politische M�glichkeiten nicht wahrgenommen. Die Frage nach dem Warum muss mittels Untersuchungsausschuss gekl�rt werden.�, verlangt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Fakt ist, bis in die Gegenwart ist es Praxis der Bundesregierung, von effektiven Schritten, die in ihrer M�glichkeit liegen, Abstand zu halten. Selbst w�hrend in Fukushima ein mehrfacher Supergau im Gange ist, reduziert sich die �sterr. Antiatom-Politik auf populistische Lippenbekenntnisse. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei wegen der Verletzung der EU-UVP-Richtlinie einzuleiten, obwohl der Ausbau des AKW Mochovce als gef�hrlichstes Atomprojekt Europas gilt.�

Nur wenn mittels U-Ausschuss die Hintergr�nde gekl�rt worden sind, wird es m�glich sein negative Einfl�sse f�r die Zukunft auszuschlie�en und eine seri�se Antiatom-Politik zu etablieren. Atomkraftwerke sind ein Verbrechen an der Menschheit und es ist daher f�r die Glaubw�rdigkeit der �sterr. Antiatom-Politik unumg�nglich Dr. Sch�ssel zum sofortigen Verzicht auf sein Nationalratsmandat aufzufordern, welches politisch und moralisch unvereinbar ist mit seiner T�tigkeit als Aufsichtsrat im Atomkonzern RWE.

R�ckfragehinweis:
   Elvira P�schko, Mobil: + 43 650 6660065
   www.antiatomszene.info, office@antiatomszene.info
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   Thurnerweg 3, 4061 Pasching

PA: Anschobers NGO-F�rderung bedeutet keine Entwarnung f�r Schw�chung der Antiatom-Offensive

Thu, 24 Mar 2011 10:38:33 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 24.3.2011

Anschobers NGO-F�rderung bedeutet keine Entwarnung f�r Schw�chung der Antiatom-Offensive

Utl.: Unabh�ngigkeit und Medienarbeit sind unverzichtbar f�r die Position des Antiatom-Beauftragten

Bezugnehmend auf Medienberichte der letzten Tage, wonach LR Anschober �ber den O�-Beschluss �ber das n�chste Ma�nahmenpaket der Antiatom-Offensive und die damit verbundene NGO-F�rderung informierte, muss klargestellt werden, dass die Fortsetzung der finanziellen Unterst�tzung von NGO-Projekten zwar erfreulich und begr��enswert ist, allerdings keinerlei Entwarnung im Hinblick auf die geplante Umwandlung der Antiatom-Offensive in ein Scheinkonstrukt bedeutet.

Besonders problematisch in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass LR Anschober � wie in Medienberichten von ihm abermals best�tigt � die Position des Antiatom-Beauftragten k�nftig weisungsgebunden machen will. Seine Aussagen, dies w�re immer schon so gewesen, k�nnen anhand der LRH-Berichtes, als unrichtig entlarvt werden. Klar ist, ein Antiatom-Beauftragter, der nicht unabh�ngig und weisungsfrei ist, wird nicht in der Lage sein, kritisch gegen�ber der �sterreichischen Politik aufzutreten, da er sich in der Folge umgehend mit politischen Interventionen konfrontiert sehen w�rde. Auff�llig ist au�erdem, dass in der Ausschreibung f�r den neuen Antiatom-Beauftragten Pressearbeit ausgeklammert wurde. Dies ist ein deutliches Indiz daf�r, dass der zuk�nftige Antiatom-Beauftragte wohl ausschlie�lich im stillen K�mmerlein fuhrwerken wird. Wie wenig erfolgreich solche Konstruktionen sind, sieht man am traurigen Beispiel der anderen Bundesl�nder.

�Wenn Anschober meint, die F�rderung w�re f�r uns Anlass tatenlos dabei zusehen, wie er den Experten und strategischen Kopf der Antiatom-Bewegung, aus dem Weg r�umt und durch eine hilflose � an die Politik gegeiselte - Marionette ersetzt, so irrt er.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Sp�testens nach der schrecklichen Atomkatastrophe in Japan m�sste dem LR klar werden, wie wichtig und unverzichtbar Experten wie Pavlovec im Kampf gegen den Atomwahnsinn sind und wie unbedeutend und klein pers�nliche Befindlichkeiten im Vergleich zu den durch Atomkraft verursachten Leid der Menschen sind.�

Pavlovec Erfahrung und Know-How sind absolut unentbehrlich, wie auch seine Kontakte zu tschechischen und slowakischen Medien und NGOs, welche in vielen Jahren m�hsam von ihm aufgebaut wurden. Erst gestern erschien in der gr��ten slowakischen Zeitung ein kritischer Bericht u.a. zur Containmentfrage in Mochovce. �Wer bitte sch�n soll diese Dinge denn ab Juli �bernehmen?�, emp�rt sich P�schko. Die angebotene Beratert�tigkeit ist vergleichbar mit einem Tropfen auf den hei�en Stein und reicht keineswegs aus, um Ziele wie die Verhinderung des Mochovce 3 & 4 �Ausbaus zu verhindern. Dazu m�ssen die Strukturen wie gehabt wieder hergestellt werden.

Auch NGOs die sich jetzt der billigen Hoffnung hingeben, auf der Karriereleiter nach oben kraxeln zu k�nnen und anstatt f�r Pavlovec einzutreten, selbsts�chtig und eitel dar�ber nachsinnen wie es w�re einmal �Antiatom-Beauftragter� zu sein, machen sich an der Umwandlung der Antiatom-Offensive in ein Scheinkonstrukt mitschuldig, da jedem der vermeintlichen BewerberInnen klar sein muss, dass sie erstens fachlich weit hinter Pavlovec stehen und zweitens als weisungsgebundene Marionetten agieren werden (m�ssen). Vom Verein �Antiatom Szene� wird sich jedenfalls definitiv niemand an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen und zur Schw�chung der Antiatom-Offensive beitragen.

�F�r Anschober scheint � selbst nach Japan - nach wie vor die Faustregel �Je mehr Flop, desto besser.� zu gelten. Anstatt konstruktive Kr�fte zu st�rken, h�lt er weiter an seinem destruktiven Kurs fest. Deshalb wird die Online-Protestaktion und Facebook-Kampagne �Hilf Rudi Anschober links abbiegen und den Weg ins Gr�ne finden� , an der sich mittlerweile rund 900 Menschen beteiligten, weitergef�hrt.�, erkl�rt P�schko und schlie�t: �Dennoch, die Hoffnung stirbt zuletzt und insofern hoffen wir nach wie vor auf Anschobers Einsicht und auf eine Antiatom-Offensive in der bisherigen St�rke. Japan machte deutlich, dass sich die Antiatom-Bewegung keine schwachen Scheinkonstrukte leisten kann und darf.�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko +43 6506660065
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PA: Sondersitzung im NR: Untersuchungsausschuss muss Zugrunderichtung der Antiatom-Politik ...

Mon, 21 Mar 2011 14:44:59 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 21.3.2011

Sondersitzung im NR: Untersuchungsausschuss muss Zugrunderichtung der Antiatom-Politik beleuchten

Utl.: Abstimmungsverhalten wird erste Auskunft �ber Glaubw�rdigkeit in Antiatom-Politik liefern

Anl�sslich der morgigen Sondersitzung im Nationalrat fordert die NGO �Antiatom Szene� die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mittels welchem gekl�rt werden soll, ob es Zusammenh�nge gibt zwischen der antiatompolitischen Unt�tigkeit der ehemaligen Kanzler Sch�ssel und Gusenbauer und ihren aktuellen Jobs beim deutschen Atomkonzern RWE bzw. der am AKW-Mochovce-Ausbau beteiligten Baufirma STRABAG. Es muss untersucht werden, ob es zu einer Beeinflussung der �sterr. Antiatom-Politik durch Unternehmen gekommen sein k�nnte.

Ein diesbez�glicher �berparteilicher Vorschlag wurde den Nationalratsabgeordneten bereits im Dezember 2010 �bergeben.

�Vor Fukushima gab es 10 Jahre lang keine aktive Antiatom-Politik in �sterreich. Vorhandene rechtliche und politische M�glichkeiten wurden/werden nicht wahrgenommen. Die Antiatom-Politik wurde und wird bewusst auf die f�r die Atomlobby vorteilhafte Ebene des �Bilateralen Nuklearinformationsabkommens� reduziert. , erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� warum ein U-Ausschuss dringend notwendig ist. �Die Hintergr�nde � warum es zum v�lligen antiatompolitischen Stillstand gekommen ist � m�ssen gekl�rt werden. Nur so ist es m�glich negative Einfl�sse f�r die Zukunft auszuschlie�en und die Thematik ehrlich anzugehen.�, so P�schko.

Das morgige Abstimmungsverhalten wird zudem eine erste Auskunft �ber die Glaubw�rdigkeit der Antiatom-Aktivit�ten liefern und zeigen, wer mehr als eine billige Inszenierung im Sinne hat.

F�r die Glaubw�rdigkeit ist es au�erdem unumg�nglich Dr. Wolfgang Sch�ssel zum sofortigen Verzicht auf sein Nationalratsmandat aufzufordern, welches politisch und moralisch unvereinbar ist mit seiner T�tigkeit als Aufsichtsrat im Atomkonzerns RWE.

Kanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich sind zudem dringend gefordert endlich ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung der EU-UVP-Richtlinie zum gef�hrlichsten Atomprojekt Europas � dem AKW Mochovce-Ausbau- einzuleiten.

�Bisher haben wir von Kanzler und Umweltminister keine einzige sinnvolle Aktivit�t registriert, die dazu geeignet w�re, AKWs abzuschalten. Es scheint als w�rden sie verkrampft versuchen mittels Scheinkampagnen Zeit zu gewinnen, bis Gras �ber Fukushima gewachsen ist.�, schlie�t P�schko.

Weitere Informationen: Elvira P�schko +43 650 6660065, office@antiatomszene.info
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Medienmitteilung zu Atomkraft: Berlakovich & Faymann: JETZT HANDELN ODER ABDANKEN!

Tue, 15 Mar 2011 13:06:47 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 15.03.2011

Ttl.: Berlakovich & Faymann: JETZT HANDELN ODER ABDANKEN!
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei muss sofort eingeleitet werden!

Die heutige Erkl�rung der Slowakei zum Festhalten an der Atomkraft ist ein Schlag ins Gesicht f�r die Opfer in Japan. Der slowakische Umweltminister meinte, er w�rde keine Alternativen zur Atomkraft in Europa sehen. Wirtschaftsminister Miskov wagte es im Schatten der atomaren Apokalypse in Japan sogar, den v�llig veralteten slowakischen Reaktoren Sicherheit zu bescheinigen, obwohl der Ausbau, der aus den 70-er Jahren stammenden Bl�cke Mochovcce 3 & 4, als das gef�hrlichste Atomprojekt Europas gilt. Wie in Japan auch, verf�gen die Mochovce-Bl�cke �ber kein Containment (Schutzh�lle)und liegen in einem Erdbebengebiet. Wie ein Unfallszenario in solchen F�llen aussieht, schockiert gerade die ganze Welt.

Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich tragen an dem, von der slowakischen Regierung in Bezug auf Atomkraft an den Tag gelegten Gr��enwahn, Mitschuld!

�Die unfassbare Haltung der slowakischen Minister ist klar auch das Resultat von Faymanns und Berlakovichs wirtschaftsfreundlicher �Antiatom-Politik� der letzten Jahre, wo es der slow. Atomlobby bisher sogar m�glich war im Rahmen der von Berlakovich hochstilisierten, aber v�llig wirkungslosen �Bilateralen Konsultationen�, VertreterInnen aus dem Umweltministerium Schweigeklauseln zur Unterschrift vorzulegen. �, so Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. P�schko fordert: �Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich m�ssen jetzt sofort das lange geforderte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten! Sollte dies nicht geschehen, nehmen sie bewusst die weitere Gef�hrdung der Menschheit in Kauf. Wenn sie jetzt nicht handeln, werden sie nie f�r unsere Sicherheit eintreten und sollen abdanken!�

Weitere Informationen: Elvira P�schko +43 650 6660065

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GAU in Japan /Berlakovich macht piet�tslose Eigenwerbung

Mon, 14 Mar 2011 08:18:20 +0100

Pressemitteilung der NGO�s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 14.3.2011

Aviso: Politik /Umwelt /GAU in Japan-Fukushima/ UM Berlakovich /massive Kritik

PA: Berlakovichs piet�tslose Eigenwerbung verh�hnt Opfer der Katastrophe in Japan

Uttl: Berlakovich lobt seine verlogene, heuchlerische Antiatom-Politik.

Vorwurf an Mitt�terschaft wegen "Verbrechen an der Menschheit".

Noch am selben Tag, an welchem Japan von der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe heimgesucht wurde, betrieb Umweltminister Berlakovich (�VP) auf Kosten der vielen sterbenden Menschen v�llig piet�tslose Eigenwerbung, indem er via APA-OTS-Aussendung erkl�rte, dass die Katastrophe in Japan seinen angeblich strikten Anti-Atom -Kurs best�tigen w�rde. Weiters meinte Berlakovich, dass er betreffend dem AKW Krsko (Slowenien) gegen Ausbaupl�ne auftr�te, bzw. erh�hte Sicherheitsstandards fordere, wenn er den Ausbau nicht verhindern k�nne.

Tatsache ist aber, dass Minister Berlakovich und die Bundesregierung keine seri�se Antiatom-Politik betreiben. Berlakovich und der Bundeskanzler gaukeln der Bev�lkerung ein aktives Auftreten gegen AKW�s in der Nachbarschaft vor. Anstatt rechtswidrige Vorgangsweisen betreffend der deutschen Laufzeitverl�ngerung, sowie bei slowakischen und tschechischen UVP-Gesetzen mittels Vertragsverletzungsverfahren usw. bei der EU anzuprangern, beschr�nken sich Berlakovich und Faymann auf Alibi-Aktionen.Der Bev�lkerung wird schlussendlich eine angebliche Erh�hung von Sicherheitsstandards versprochen.

-Es gibt keine Sicherheit bei AKW�s/Atomm�lllagerung:

Sp�testens am Beispiel Japan muss erkannt werden, dass es weltweit keine sicheren AKW�s gibt, wie auch keine sichere Atomm�lllagerung.

Jederzeit k�nnen Gro�flugzeuge AKW�s treffen. Die Schutzma�nahmen nach

9/11 sind nicht ausreichend (zB. ist Vernebelung gegen GPS-Navigierung sinnlos).

Erdbeben sind zB. in Krsko und Neckar-Westheim nur eine Frage der Zeit.

Tsunamis k�nnen auch 40 Meter hoch werden (Nach einem Felssturz zB. auf den Kanarischen Inseln) und es w�rden an den K�sten ganze AKW�s weggerissen werden.

Offene Reaktoren k�nnten in liberalen L�ndern nicht mittels Zwangsrekrutierungen von Menschenmassen geschlossen werden, was eine dauerhafte Absiedlung von zig Millionen Menschen bedeuten w�rde.

-Atomkraftwerke/Atomwaffen sind "Verbrechen an der Menschheit":

"Die nicht beherrschbare Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken, sowie Atomwaffen sind auch wegen der erschreckend langen Nachhaltigkeit (tausende Generationen) eindeutig als "Verbrechen an der Menschheit" zu werten.Jede(r) PolitikerIn, welche AKW�s/Atomwaffen betreibt, plant, bzw. verharmlost, muss moralisch und in der Folge auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", so Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Auch Umweltminister Berlakovich dient offensichtlich den Interessen der Atom-Lobby und gef�hrdet somit vors�tzlich die Sicherheit von Generationen.

"Mit diesem Verrat an der Bev�lkerung spuckt Minister Berlakovich jedem besorgten Elternteil symbolisch ins Gesicht.", so Peter Rosenauer.

-Kritik/Forderung an Bundesregierung:

"Berlakovich inszeniert sich wieder einmal als Atomgegner, was angesichts der Opfer in Japan pure Verh�hnung ist.", emp�rt sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" und erkl�rt: "Im April 2010 erst haben Vertreter aus dem Umweltministerium eine von der slowakischen Atomlobby verfasste Schweigeklausel unterzeichnet, womit Berlakovich direkt verantwortlich ist f�r die Geheimhaltung von Informationen betreffend der fehlenden Schutzh�lle im AKW Mochovce 3 & 4. Zig-Offene Briefe unsererseits blieben unbeantwortet."

"Es muss nun endg�ltig Schluss damit sein, dass Berlakovich mittels zahnlosen Bilateralen Konsultationen die Bev�lkerung irref�hrt. Wir fordern daher die sofortige Einleitung eines Untersuchungsausschusses zur Demontage der �sterr. Antiatom-Politik, sowie umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren zu Mochovce 3 & 4 und insgesamt eine Antiatom-Politik die den Menschen dient und nicht Wirtschaftsinteressen.", schlie�t P�schko.

Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

Elvira P�schko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

BITTE UNTERST�TZEN SIE UNSEREN AKTUELLEN ONLINE-PROTEST: www.antiatomszene.info

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Massive Problemen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi

Fri, 11 Mar 2011 20:08:47 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

nachdem es durch das starke Erdbeben in Japan auch zu massive Problemen im japanischen AKW Fukushima Daiichi gekommen ist, m�chten wir Sie/dich auf eine kurze aktuelle Zusammenfassung der Lage auf www.temelin.com aufmerksam machen. Der Reaktor wird derzeit ja nur mehr mittels Batterie gek�hlt, da die Notstromaggregate ausgefallen sind. Die Lage ist ernst, eine Kernschmelze kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko

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PA: Anschobers Ausschreibung f�r Antiatom-Beauftragten ist Beweis f�r gezielte Zerschlagung der ...

Thu, 10 Mar 2011 10:30:17 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 10.3.2011

Anschobers Ausschreibung f�r Antiatom-Beauftragten ist Beweis f�r gezielte Zerschlagung der Antiatom-Offensive

Utl.: Bereits �ber 500 Protestschreiben bei Anschober, Glawischnig und Landespolitikern eingegangen

�ber 500 Protestschreiben gegen die Neuausschreibung der Position des Antiatom-Beauftragten und gegen die Zerschlagung der Antiatom-Offensive hat LR Anschober seit letzten Freitag (4. M�rz) bereits erhalten. Parallel dazu haben sich rund 100 Personen der Facebook-Gruppe �Hilf Rudi links abbiegen und den Weg ins Gr�ne finden� angeschlossen. Dass LR Anschober dennoch an der Neuausschreibung festh�lt, zeigt klar, wie tief verwurzelt die Pl�ne rund um die Umwandlung der Antiatom-Offensive in eine Scheinkonstruktion liegen d�rften und ist als Beweis f�r die gezielte Zerschlagung der Antiatom-Offensive zu werten. W�rde selbiger Vorgang bei einer Umstrukturierung eines Krankenhauses angewendet werden, so m�sste man alle Fach�rzte abziehen und mit Pflegekr�ften ersetzen.

� Dass Anschober zudem versucht, berechtigte Kritik als Verleumdung abzutun und damit all die Menschen, die gegen seine destruktive Antiatom-Politik und die �Entsorgung� von Pavlovec protestiert haben und werden, f�r dumm erkl�rt, offenbart Anschobers wahren politischen Stil und dessen destruktive Ziele.� , erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Ein weisungsgebundener Antiatom-Beauftragter und effektive Antiatom-Arbeit sind ein Widerspruch in sich. Denn wer weisungsgebunden ist, hat sich ganz klar nach politischen Befindlichkeiten zu richten und ist dadurch grunds�tzlich strategisch schwerstens eingeschr�nkt.�, reagiert P�schko auf das wiederholt von �Antiatom Szene� kritisierte Ende der Weisungsfreiheit, welches nun seitens LR Anschober gegen�ber den O� Nachrichten zugegeben wurde.

Anstatt Lehren aus dem unseri�sen EURATOM-Volksbegehren-Debakel zu ziehen, welches von Seiten der Initiatoren als �witzig� empfunden und kommentiert wird, hebelt Anschober die konstruktiven Kr�fte in der O� Antiatom-Bewegung aus.

�Wir fragen uns langsam, ob diese Vorg�nge auf ein Umfallen bei den Koalitionsverhandlungen zur�ckzuf�hren sind, oder ob LR Anschober dem rechtsgesinnten Teil verpflichtet ist? Oder warum bek�mpft man die, die Erfolge haben und h�lt an destruktiven Kr�ften fest?�, fragt sich P�schko und fordert abschlie�end. �Es ist h�chst an der Zeit, dass Landeshauptmann Dr. P�hringer Anschobers Treiben stoppt und sich f�r den Antiatom-Beauftragten Pavlovec als Garant f�r seri�se Antiatom-Politik einsetzt. Es ist dringend erforderlich, ev. Tauschgesch�fte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen r�ckg�ngig zu machen und damit den Sicherheitsinteressen der Menschen zu entsprechen.�

Weitere Informationen:
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PA: Anschober muss nach Euratom-Volksbegehren-Flop erforderliche Konsequenzen ziehen

Tue, 08 Mar 2011 10:02:44 +0100

Medienmitteilung der NGO �Antiatom Szene� am 8. M�rz 2011

Titel: Anschober muss nach Euratom-Volksbegehren-Flop erforderliche Konsequenzen ziehen

Utl.: Klare Distanzierung von Rechtsextremismus in der Antiatom-Bewegung und voller Einsatz gegen die Demontage der Antiatom-Politik auf Bundes- und Landesebene!

Das gestern in den Abendstunden bekannt gewordene Flop-Resultat des Euratom-Volksbegehrens ist eine klare Antwort der Menschen auf die populistische, unseri�se Argumentation der Euratom-Volksbegehren-Initiatoren, die bereits in der Vergangenheit mit den damaligen Grenzblockaden der Antiatom-Bewegung Schaden zugef�gt haben. Aber auch die Gr�nen d�rften nun schmerzlich sp�ren, welche Reichweite sie haben, wenn sie mit rechten Hetzern gemeinsame Sache machen.

LR Anschober ist nun dringend gefordert sich f�r eine Antiatom-Bewegung ohne Rechtsextremismus stark zu machen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Denn es gilt dringend die Demontage der Antiatom-Politik auf Bundes- und Landesebene zu stoppen und alle seri�sen Kr�fte f�r den Widerstand gegen die Ausbaupl�ne in Mochovce und Temelin zu b�ndeln.

�Wir hoffen, dass Landesrat Anschober nun endlich aus dem Winterschlaf aufwacht, seine moralische Verantwortung wahrnimmt und sich f�r eine zukunftsf�hige Antiatom-Bewegung ohne Rechtsextremismus stark macht und von nun an auf konstruktive Kr�fte in der Antiatom-Bewegung setzt .�, so Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Nur so und nur wenn sichergestellt wird, dass Experten wie der Antiatom-Beauftragte Pavlovec erhalten bleiben, wird der Widerstand gegen Mochovce und Temelin, sowie gegen die Laufzeitverl�ngerung in Deutschland von Erfolg gekr�nt sein.�

Weitere Informationen:
Elvira P�schko, Verein Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info

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ONLINE-PROTEST-AKTION: Bitte mitmachen - gegen Zerschlagung der Antiatom-Offensive und gegen ...

Fri, 04 Mar 2011 08:46:59 +0100

DRINGENDE ONLINE-PROTESTAKTION � BITTE MITMACHEN UND WEITERVERBREITEN!
www.antiatomszene.info

Liebe Freunde und Unterst�tzerInnen der �Antiatom Szene�,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre/eure/deine Hilfe und Unterst�tzung ist f�r uns wichtiger denn je:

Ober�sterreichische Politiker versuchen die Antiatom-Arbeit zu vernichten in dem Sie die jahrelange erfolgreiche Antiatom Offensive des Landes O� in eine bedeutungslose Scheinkonstruktion, die sich ausschlie�lich an W�nschen der Politik orientieren soll, umwandeln. Dies geschieht aufgrund von massiven Druck der Bundesregierung, welche bekanntlich die Antiatom-Politik seit dem Jahr 2010 demontiert. Wirksame Ma�nahmen gegen Mochovce, Temelin oder die Laufzeitverl�ngerung in Deutschland wurden verweigert und mittels der v�llig unverbindlichen �bilateralen Konsultationen� entsorgt.

Besonders drastisch: Entgegen dem nat�rlichen Anliegen der Gr�nen, die Zivilgesellschaft zu unterst�tzen und gegen solche Angriffe zu verteidigen, entfernt sich Landesrat Anschober immer weiter von den Grunds�tzen der Gr�nen Politik. Offensichtlich zugunsten seines Regierungssessels akzeptiert Anschober nicht nur die Zerschlagung der Antiatom-Offensive in ihrer bisherigen, erfolgreichen Form, sondern beteiligt sich auch noch selbst aktiv an deren Zerst�rung. Unabh�ngige Antiatom-Experten werden durch weisungsgebundene Marionetten ersetzt. SO KANN MAN KEINE ATOMKRAFTWERKE VERHINDERN! NGOs, die diese Entwicklungen kritisieren und gegen seine Verharmlosung von Rechtsextremismus (konkret bei einem gr�nen Gemeinderat!) auftreten, werden angefeindet.

WIR WEHREN UNS VEHEMENT GEGEN DIESE ENTWICKLUNGEN UND ERSUCHEN EUCH/SIE/DICH UNS DABEI TATKR�FTIG ZU UNTERST�TZEN.

Bitte macht bei unserer Online-Protestaktion auf www.antiatomszene.info mit.
JEDE(R) Z�HLT!

Weiters haben wir dazu eine FACEBOOK-GRUPPE gestartet: http://www.facebook.com/pages/Hilf-Rudi-Anschober-links-abbiegen-und-den-Weg-ins-Gr%C3%BCne-finden/203806019631399.

Wer ein Facebook-Profil hat und wem das gef�llt, denn ersuchen wir auf "Gef�llt mir� zu klicken. .

Vielen Dank!!!

Liebe Gr��e
Elvira P�schko

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PA: Antiatom-Online-Protestaktion & FB-Gruppe: �Hilf Rudi Anschober links abbiegen und den ...

Thu, 03 Mar 2011 11:51:52 +0100

Medienmitteilung der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� am 3.3.2011

PA: Antiatom-Online-Protestaktion & FB-Gruppe: �Hilf Rudi Anschober links abbiegen und den Weg ins Gr�ne finden!�

Utl.: Forderung: Keine Verst�mmelung der Antiatom-Offensive und Null Toleranz f�r Rechtsextremismus!

Unter dem Titel �Hilf Rudi Anschober links abbiegen und den Weg ins Gr�ne finden!� rufen die NGOs
�Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� zur Beteiligung an einer Online-Protestaktion auf www.antiatomszene.info und zur Unterst�tzung der gleichlautenden Facebook-Gruppe auf.

Der Protest richtet sich gegen die Verst�mmelung der O� Antiatom-Offensive in eine zahnlose Scheinkonstruktion nach Negativvorbild der anderen Bundesl�nder, sowie gegen die gr�ne Doppelmoral bei Rechtsextremismus. LR Anschober wird aufgefordert seine moralische Verantwortung wahrzunehmen und sich von Personen und Vereinen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, zu distanzieren, sowie die Bedingungen f�r die Fortsetzung einer parteipolitisch unabh�ngigen Anti-Atom-Arbeit mit Radko Pavlovec als Antiatom-Beauftragten umgehend wiederherzustellen, und dies auch gegen politischen Widerstand als ein Grundanliegen der Gr�nen durchzusetzen.

Die Landesparteien werden aufgefordert, ihre Bem�hungen zur Umwandlung der ober�sterreichischen Anti-Atom-Offensive in eine Scheinkonstruktion umgehend einzustellen und die Bedingungen f�r eine wirksame Anti-Atom-Arbeit bis Ende der Landtagsperiode wieder herzustellen.

Bereits im Juli des Vorjahres protestierten die NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� gegen den damaligen �Antiatom-Geheimplan der Landespolitik� zur Umwandlung der Antiatom-Offensive in ein Scheinkonstrukt und informierten �ber rechtsextreme Umtriebe in der Antiatom-Bewegung durch den �Weltbund zum Schutze des Lebens� und dessen Pr�sident, gr�nen Gemeinderat und Mitglied im Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens, Friedrich Witzany.

Die Verst�mmelung der Antiatom-Offensive, die auf Interventionen und Druck der Bundesregierung nach deren systematischer Demontage der Antiatom-Politik auf Bundesebene seit dem Jahr 2000 beruht, schreitet seither und mit der �Entsorgung� des Antiatom-Beauftragten Pavlovec z�gig voran. LR Anschober akzeptiert diese nicht nur, sondern beteiligt sich sogar an diesen Aktivit�ten. NGOs, welche sich kritisch zu den Entwicklungen �u�ern, werden angefeindet.

�Die Antiatom-Offensive wird von Landesrat Anschober in ein Marionetten-Theater verwandelt, mit dem Ziel ausschlie�lich realpolitisch schmerzfreie Antiatom-Kampagnen zu �inszenieren�. Statt dem unabh�ngigen Experten Pavlovec soll nach Anschobers W�nschen k�nftig ein weisungsgebundener Untertan als Antiatom-Beauftragter installiert werden�, berichtet Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� und erkl�rt weiter: �LR Anschober hat sich zudem weit rechts der Seriosit�t verlaufen und leistet aktive Beihilfe zur Vereinnahmung der Antiatom-Bewegung durch rechtsextreme Kr�fte.�

"Es ist v�llig inakzeptabel und auch kontraproduktiv, dass die Antiatom-Bewegung zum wiederholten Male vom nationalistischen und primitiv rechten Eck missbraucht wird. Zudem stellt die offizielle Antiatom-Politik einen reinen Theaterdonner dar. Rudi Anschober ist als Ressortleiter r�cktrittsreif", schlie�t Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Die Teilnahme an der Online-Protest-Aktion ist heute ab 19:00 Uhr auf www.antiatomszene.info m�glich.
(Text der Online-Protestaktion ist bereits auf www.antiatomszene.info ver�ffentlicht.)

Link zur Facebook-Gruppe �Hilf Rudi Anschober links abbiegen und den Weg ins Gr�ne finden�:

Text der Online-Protestaktion:

Betreff:
Sofortiger Stopp der Umwandlung der O� Antiatom-Offensive in eine wirkungslose Scheinkonstruktion & Null Toleranz f�r Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. P�hringer!
Sehr geehrter Herr Landesrat Anschober!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Frais!
Sehr geehrter Herr B�rgermeister Dobusch!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Antiatom-Politik auf Bundesebene wurde seit dem Jahr 2000 systematisch � bis zum heutigen Zustand der v�lligen Bedeutungslosigkeit � demontiert. Wirksame Ma�nahmen gegen Temelin, Mochovce oder die Verl�ngerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke wurden verweigert. Stattdessen werden wichtige Sicherheitsfragen mit Hilfe der v�llig unverbindlichen �bilateralen Nuklearinformationsabkommen� dauerhaft entsorgt. Diese �Anti-Atom-Politik� der Bundesregierung ist ein reines L�genkonstrukt!

Umso wichtiger ist daher eine schlagkr�ftige, ehrliche Antiatom-Politik in Ober�sterreich, denn nur sie kann die Fortf�hrung der O� Antiatom-Offensive in der bisherigen bew�hrten Form garantieren.
Ich bin daher schwer schockiert, dass die Landesparteien diese europaweit einzigartige Antiatom-Offensive in ein zahnloses Modell nach dem Negativvorbild der anderen Bundesl�nder, also in eine Scheinkonstruktion, umwandeln wollen.

Gegen diese alarmierenden Entwicklungen protestiere ich aufs Sch�rfste und fordere die Landesparteien mit allem Nachdruck auf, derartige Handlungen umgehend einzustellen!

Herr Landesrat Anschober: Die Gr�nen sollten diesen Bem�hungen einen entschlossenen Widerstand entgegensetzen! Es ist skandal�s und ich bin zutiefst entt�uscht und ver�rgert dar�ber, dass Sie im Widerspruch zu gr�nen Idealen aktiv eine Scheinkonstruktion der Antiatom-Offensive forcieren und den unabh�ngigen, erfolgreichen Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec durch eine weisungsgebundene Marionette ersetzen m�chten. Ist es nicht ein Grundanliegen der Gr�nen, die Zivilgesellschaft gegen solche Angriffe zu verteidigen und sich mit aller Kraft f�r die Beibehaltung einer effektiven Antiatom-Arbeit einzusetzen?

MEINE KONKRETEN FORDERUNGEN:

Sicherstellung der Bedingungen f�r eine wirksame und parteiunabh�ngige Arbeit im Rahmen der Anti-Atom-Offensive bis Ende der aktuellen Landtagsperiode.

Volle Mitwirkung der NGO�s bei der Erstellung des Anti-Atom-Plans 2010-2015.

Keine Neuausschreibung des Postens des Anti-Atom-Beauftragten, sondern vertragliche Absicherung der T�tigkeit des bisherigen Anti-Atom-Beauftragten Radko Pavlovec bis Ende der Landtagsperiode unter Zusicherung der Weisungsfreiheit, sowie der vollen R�ckendeckung gegen�ber der Bundesregierung und bei bilateralen Expertensitzungen. Zahlreiche Erfolge und umfassendes Know-How geben dem bisherigen Anti-Atom-Beauftragten Radko Pavlovec recht. Bei den bilateralen Expertentreffen thematisierte er als einziger Probleme im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie des EU-Rechts und forderte ihre Behebung ein.

Sicherstellung der F�rderung von NGO-Projekten auf der Basis des F�rderrahmens 2011 f�r den Rest der Landtagsperiode. Die Festlegung der Projektschwerpunkte muss wie bisher nach demokratischen Spielregeln ohne Politeinfluss im Rahmen des Strategiebeirates erfolgen. Der F�rdervorschlag muss vom Anti-Atom-Beauftragten nach fachlichen Kriterien erstellt werden.

Einsetzung eines st�ndigen Unterausschusses zur Anti-Atom-Politik im O�. Landtag unter voller Mitwirkung der NGO�s und des Anti-Atom-Beauftragten als Schnittstelle zur Politik.

NULL TOLERANZ F�R RECHTSEXTREMISMUS! Kein Kooperationszwang mit Personen oder Organisationen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind oder die zu solchen Personen oder Organisationen Kontakte unterhalten, sowie eine klare Distanzierung von diesen Personen/Vereinen seitens der politischen Vertreter auf Basis ihrer moralischen Verantwortung sowie sofortige Einstellung der finanziellen F�rderungen dieser Personen/Vereine durch Landeshauptmann P�hringer und B�rgermeister Dobusch.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko: + 43 650 666 0065 /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer: + 43 664 505 1861 /www.resistanceforpeace.org
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Euratom-Volksbegehren: Falsche Strategie & Verharmlosung von rechtsextremer Mitwirkung

Mon, 21 Feb 2011 08:35:47 +0100

Medienmitteilung der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� am 21.2.2011

Euratom-Volksbegehren: Falsche Strategie & Verharmlosung von rechtsextremer Mitwirkung
Utl.: Euratom-Volksbegehren dient als Ablenkungsman�ver f�r Demontage der Antiatom-Politik

Eine klare Absage erteilen die NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� dem Euratom-Volksbegehren, denn ein Ausstieg �sterreichs aus Euratom w�re keineswegs ein Gewinn f�r die Atomgegner, sondern w�rde lediglich den Verlust �ber die Mitentscheidung bez�glich der Verwendung der Budgetmittel bedeuten. An den zu zahlenden Kosten w�rde dies nichts �ndern und es w�rden auch nicht, wie oftmals irref�hrend dargestellt, Mittel f�r Erneuerbare Energie frei. Das Thema Euratom ist f�r die L�sung von aktuellen Problemen wie dem Ausbau von Mochovce 3 & 4, der UVP Temelin oder der Betriebsverl�ngerung deutscher AKWs v�llig irrelevant und lenkt lediglich die Aufmerksamkeit von wichtigeren Fragen ab. Das zu einem Zeitpunkt, wo man mit der v�lligen Demontage der Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung konfrontiert ist. Das auch mit Steuergeld finanzierte Euratom-Volksbegehren geht somit v�llig ins Leere.

Unsere Rechtsextremismus-Kritik betreffend eines Mitglieds (Friedrich Witzany /WSL) des Euratom-Personenkomitees wurde nun auch vom D�W (Dokumentationsarchiv des �sterr. Widerstandes) voll inhaltlich best�tigt:
�Eine Analyse des Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL) auf Basis des im D�W vorliegenden Materials erlaubt es, diesen f�r den Zeitraum zwischen 1960 und Mitte der 1980er Jahre im engeren Vorfeld des Rechtsextremismus zu verorten. Diese Einsch�tzung basiert sowohl auf einer Analyse der Positionen und des Einflusses des WSL-Gr�nders G�nther Schwab und anderer F�hrungsaktivisten (wie DI Friedrich Witzany) als auch vor allem auf den Kontakten� zur neonazistischen Zeitschrift Sieg.�, so ein Auszug aus dem D�W-Bericht.

�W�hrend Rudi Anschober sich ironischer Weise k�nstlich �ber die �Haimbuchner-Witikobund-Affaire� aufregt, will er beim nicht minder rechtsextremen �WSL� nichts B�ses erkennen und offenbart so zum Schaden der Antiatom-Bewegung die gr�ne Doppelmoral.�, emp�rt sich Elvira P�schko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene� und erg�nzt: � Weder dass der gr�ne Gemeinderat und �WSL�-Pr�sident DI Friedrich Witzany bei dem wegen Rechtsextremismus beh�rdlich aufgel�sten �Dichterstein Offenhausen� referierte, noch die Verleihung der nach dem NSDAP- und SA-Mitlglied Adalbert-Schweigart benannten Medaille durch den �WSL� und auch nicht die mehrmaligen Publikationen in der Neonazi Zeitschrift "Sieg" durch den �WSL� r�hrten Anschober und die Volksbegehren-Initiatoren zu einer Distanzierung.�

�Kritiker dieser Zust�nde werden von Anschober rigoros �entsorgt�. Dass die bisher politisch unbequeme �Antiatom-Offensive� offensichtlich f�r den Regierungssessel von Anschober geopfert wurde und dieser nun sogar die Umstrukturierung nach Geschmack der Bundesregierung aktiv betreibt, wird wie die v�llige Demontage der Antiatom-Politik auf Bundesebene, hinter dem Volksbegehren-Theater versteckt. �, erkl�rt Peter Rosenauer von �Resistance for Peace� und deckt auf: �Ein gleichlautender Antrag der FP� wurde bereits 2008 im Nationalrat behandelt und abgelehnt, was die Sinnlosigkeit dieses Vorhabens verdeutlicht.�

Dass das Ziel des Volksbegehrens mit einem FP�-Antrag vom Oktober 2008 identisch ist, wie auch das Personenkomitee eine starke personelle Kontinuit�t mit den Unterst�tzern des FP�-Temelin-Volksbegehren vom Jahr 2002 aufzuweisen scheint, ist mehr als auff�llig.

�F�r das Euratom-Volksbegehren gilt, nicht alles was gl�nzt ist Gold und wir raten daher allen sich ausf�hrlich �ber die Hintergr�nde zu informieren (z.B. auf www.antiatomszene.info). Die Antiatom Bewegung darf vom primitiv rechten, nationalistischen Eck nicht einvernommen werden.
Nur glaubw�rdige und seri�se Kampagnen sind erfolgversprechend", schlie�en Rosenauer und P�schko.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko, Verein Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

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PA: AKW-Mochovce-Brand: Berlakovichs und Anschobers Antiatom-Politik sind Bedrohung f�r die ...

Thu, 03 Feb 2011 12:14:43 +0100

Medienmitteilung des Vereins Antiatom Szene am 3.2.2011

AKW-Mochovce-Brand: Berlakovichs und Anschobers Antiatom-Politik sind Bedrohung f�r die Sicherheit der Bev�lkerung

Utl.: Kein O�-Teilnehmer bei Gespr�chen zu UVP-Temelin - �Antiatom-Pinoccio� Anschober gibt Atomlobby gr�nes Licht

Wie gestern bekannt wurde, ereignete sich bereits im November ein hochgef�hrlicher Brand im slowakischen AKW Mochovce. Die Tatsache, dass dieses � die Sicherheit der Menschen massiv gef�hrdende Ereignis - seit Monaten vertuscht werden konnte, und die Bev�lkerung ausschlie�lich durch Zivilcourage mittels einem anonymen Brief informiert wurde, zeigt wenig �berraschend, daf�r sehr deutlich, wie Umweltminister Berlakovich mit seiner destruktiven Antiatom-Politik die Menschen r�cksichtslos gef�hrdet und ausschlie�lich im Sinne von wirtschaftlichen Interessen agiert. Berlakovich ist verpflichtet zu den Ereignissen umgehend Stellung zu beziehen, f�r eine l�ckenlose Aufkl�rung zu sorgen und die Fakten und offiziellen Dokumente der Untersuchungen der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen.

Mit Landesrat Anschober kann die Bundesregierung nun offensichtlich auch auf volle R�ckendeckung aus Ober�sterreich z�hlen und sich �ber hollywoodtauglichen Zuwachs und auf ober�sterreichischen Pseudo-Atom-Widerstand freuen: Zu den am 31.1.2011 stattgefundenen bilateralen Konsultationen in Prag zum Ausbau von Temelin 3 &4, entsandt Anschober nicht einmal mehr einen ober�sterreichischen Teilnehmer: Dies obwohl der EUGH bereits im Juli 2010 feststellte, dass das zugrundeliegende UVP-Gesetz widerrechtlich ist. Logische Vorgangsweise w�re es sofort den Abbruch der UVP einzufordern. Aber anstatt einen kompetenten Vertreter mit dieser Forderung nach Prag zu schicken, verzichtet Anschober auf die Teilnahme und gibt damit gr�nes Licht f�r die Atomlobby. Einsicht daf�r zeigt der politisch Verantwortliche nicht, stattdessen versucht sich Anschober mit faulen Ausreden und billigen Versuchen anderen die Schuld f�r sein Fehlverhalten in die Schuhe zu schieben und bringt damit das Fass endg�ltig zum �berlaufen.

�Nach Anschobers �Entsorgung� des Antiatom-Beauftragten Pavlovec, dessen einziges �Vergehen� es war, dass dieser stets ehrlich, zielorientiert und vor allem erfolgreich gegen AKWs k�mpfte, rast der eigentliche Gr�npolitiker, der in der Atomgegnerschaft nur mehr als autorit�rer �Antiatom-Pinoccio� von sich reden macht , offensichtlich munter als �schwarzes Beiwagerl� von einem zum n�chsten antiatompolitischen Tabubruch.�, �rgert sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� und erg�nzt: �Anschober l�sst das einstige Antiatom-Vorzeigeland zu einer l�cherlichen Show verkommen, die im v�lligen Einklang mit den anderen Bundesl�ndern steht und darauf abzielt die �sterreichische Antiatom-Politik komplett zu entsorgen. Anschobers �neue� Antiatom-Offensive, die sich klar an Berlakovichs Vorgaben zu orientieren scheint, hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen und ist in dieser Form entbehrlich.� , schlie�t P�schko.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko: +43 650 6660065
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PA: Anschober forciert Zerschlagung der O�-Antiatom-Offensive

Wed, 26 Jan 2011 12:53:43 +0100

Medienmitteilung der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� am 26.1.2011

Titel: Anschober forciert Zerschlagung der O�-Antiatom-Offensive

Utl.: Macht und Kontrolle f�r Anschober wichtiger als AKW-Widerstand

Seit 1. J�nner 2011 ist der Antiatom-Experte Radko Pavlovec nicht mehr als Antiatom-Beauftragter, sondern nur mehr befristet als Berater f�r die �O� Antiatom-Offensive� t�tig. Die politische Hauptverantwortlichkeit f�r die �O� Antiatom-Offensive� liegt bei Ressortleiter LR Anschober.

�Die Aussagen die LR Anschober gestern im Bezug auf die Fortsetzung der O� Antiatom-Offensive und zu Pavlovec t�tigte, sind unhaltbar. Nach zw�lf Jahren Pavlovec lapidar als nicht teamf�hig abtun zu wollen, zeigt wie abgehoben Anschober ist.
Fakt ist, so forciert Anschober lediglich die Zerschlagung der �O� Antiatom-Offensive� - der auch wir angeh�ren und l�sst diese zu einem v�llig unglaubw�rdigen �Marionetten-Theater� verkommen. AKWs verhindern, bzw. eine seri�se, wirkungsvolle Antiatom-Politik machen, kann man so nicht!�, �rgert sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene� .

�Anschober hat offensichtlich ein massives Problem mit unabh�ngig und weisungsfrei t�tigen Personen und d�rfte f�r andere Parteien eine geeignete Anlaufstelle sein, um politisch unbequeme Antiatom-Aktivit�ten abzustellen. Dabei scheint er auch kein Problem damit zu haben, Macht und Kontrolle vor die Verhinderung von AKWs zu stellen.�, erg�nzt P�schko.

�LR Rudi Anschober wirft Pavlovec mangelnde Teamf�higkeit vor. Tatsache ist jedoch, dass Pavlovec seri�se und ausgezeichnete Arbeit leistete.�, erkl�rt Peter Rosenauer von �Resistance for Peace�. Pavlovec war der letzte Garant daf�r, dass die verlogene und heuchlerische Antiatom Politik des Landes und Bundes aufgezeigt wurde. Anschober l�sst auf Druck von LH P�hringer und Bundes-�VP Pavlovec fallen und zeigt somit wieder einmal seine Umfallerqualit�ten.�, meint Rosenauer.

Bereits im letzten Ma�nahmenpaket der O� Antiatom-Offensive gab es nur mehr zwei O� Vereine (�Antiatom Szene� und �Anti-Atom-Komitee�), welche Antiatom-Projekte durchf�hrten. Die �Antiatom-Offensive� erlebt seit der Ressortleitung Anschober, der auf �Konsens um jeden Preis� setzt, eine Negativentwicklung.

�Unser Vereine sind - wie Pavlovec - bei Anschober wenig beliebt, denn auch f�r uns gilt, Bevormundung und politischer Druck blitzen bei uns ab. Unser Ziel ist es AKWs zu verhindern und nicht irgendwelche Gr�nen-Gurus anzubeten. Im Sinne einer glaubw�rdigen Antiatom-Politik w�re Anschober gut beraten eigene Machtgel�ste hinten anzustellen und f�r Rahmenbedingungen zu sorgen, damit Pavlovec seine T�tigkeit als Antiatom-Beauftragter ungehindert fortsetzen kann.�, schlie�en P�schko und Rosenauer unisono.

Hinweis: Bereits im Juli 2010 haben �Antiatom-Szene� und �Resistance for Peace� gegen die Missst�nde in der �O�-Antiatom-Offensive� protestiert: http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/165-pa-protestaktion-gegen-missstaende-in-ooe-antiatom-politik-am-do-87-vor-linzer-landhaus-ab-900-uhr-hauptplatz-ab-1000-uhr

Weitere Informationen:
Elvira P�schko von �Antiatom Szene�: + 43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer von �Resistance for Peace�: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

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Freiheit f�r Vanunu: http://www.causes.com/causes/523841-free-mordechai-vanunu?recruiter_id=49852760

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Antiatom Szene hat Information zur Kampagne �Atombank-Nein Danke!� an �sterreichische Banken ...

Mon, 27 Dec 2010 11:46:59 +0100

Liebe Freunde,

Dass Banken eine wichtige Rolle als Kapitalgeber der Atomindustrie spielen, wissen wir. �sterreichische Banken stellen dabei keine Ausnahme dar, im Gegenteil: In den vergangenen Jahren wurde zweimal bekannt, dass �sterreichische Banken in Kreditvergaben f�r Atomkraftwerksprojekte verwickelt waren.

Gleich zweimal ist es uns auch gelungen die drohenden Atomkredite abzuwenden und die Banken zum R�ckzug aus den Kreditvergaben zu bewegen. Es ist nun sehr wichtig Banken vorab konstruktiv �ber die Thematik zu informieren, sowie Finanzinstitutionen in diesem Zusammenhang an ihre Verantwortung und Pflicht in Punkto Menschenrechte zu erinnern, sowie �ber die Gefahren, welche mit einer derartigen Finanzierung verbunden sind aufzukl�ren und konstruktiv L�sungsm�glichkeiten aufzuzeigen. Es muss aber auch unmissverst�ndlich klargestellt werden, dass mit der Finanzierung von Atomgesch�ften der Ruf einer Bank massiv gef�hrdet ist. Deshalb haben wir letzte Woche alle Bank-Hauptfilialen in den Hauptst�dten der Bundesl�nder �sterreichweit angeschrieben und mit Informationen versorgt. Neben Informationen zur Kampagne �Atombank-Nein Danke!� und Infos �ber Atomkraft allgemein, haben wir auch einen Fragenkatalog geschickt, der dazu dienen soll die jeweilige Position der Banken besser kennenzulernen.

Wir sind schon sehr gespannt auf die R�ckantworten. Infobl�tter und Fragenkatalog sind ab sofort auch auf unserer Homepage www.antiatomszene.info ver�ffentlicht, wo ihr es jederzeit downloaden k�nnt.

LG Antiatom Szene Team

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PK: Demontage der �sterr. Anti-Atom-Politik/U-Ausschuss gefordert

Tue, 14 Dec 2010 11:39:40 +0100

PRESSEMITTEILUNG der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� gemeinsam mit dem Antiatom-Beauftragten des Landes O�

Pressekonferenz

�Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik
im Zeitraum 2000 bis 2010 -
m�gliche Querverbindungen zu Interessen von Strom- und Baukonzernen�

Zeit: Dienstag, den 14. Dezember 2010, 10:30 Uhr

Ort: Cafe Griensteidl, Michaelerplatz 2, 1010 Wien

Im Vorfeld der Pressekonferenz findet vor dem Bundeskanzleramt eine Protestveranstaltung statt.

(Wien, 14. Dezember 2010) Die Abgeordneten des Nationalrates werden heute einen �berparteilichen Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik erhalten. Im Rahmen dieses Ausschusses soll die systematische Abschw�chung der �sterreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Sch�ssel und Gusenbauer heute f�r Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen t�tig, die wesentlich zur Gef�hrdung der �sterreichischen Bev�lkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Die zur Kl�rung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein k�nnte. �Nur nach einer objektiven Kl�rung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik m�glich�, erkl�rt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Ober�sterreich. �Wir hoffen, dass die Abgeordneten ausschlie�lich nach ihrem Gewissen entscheiden und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen.

Im Zeitraum 2000 bis 2010 wurde die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene systematisch abgeschw�cht bis zum heutigen v�llig bedeutungslosen Zustand. Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW Mochovce und Betriebsverl�ngerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert werden. Vorhandene rechtliche und politische M�glichkeiten werden nicht wahrgenommen, sondern bewusst auf die v�llig unverbindliche und f�r die Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen reduziert. Kritische Stimmen wurden systematisch unterdr�ckt. Gegen�ber der �ffentlichkeit wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass die bilateralen Expertentreffen dem Schutz der Sicherheit der �sterreichischen Bev�lkerung dienen oder sogar die Behebung sicherheitstechnischer M�ngel von Nuklearanlagen bewirken k�nnen.

"Au�er billigen medialen Inszenierungen haben Berlakovich und Faymann nichts gegen Mochovce 3 & 4, Temelin 3 & 4 oder die Laufzeitverl�ngerung in Deutschland unternommen. Mittels sinnlosen bilateralen Verhandlungen wiegt Berlakovich die Menschen in Sicherheit, w�hrend seine Beamten hinter verschlossenen T�ren wohlwollend von der Atomlobby vorgedruckte Schweigevereinbarungen unterschreiben.", �rgert sich Elvira P�schko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene".

"Ganz nach dem Vorbild von Sch�ssel und Gusenbauer, welche es auf Kosten der Menschen mit ihrer Pro-Atom-Politik zu hochdotierten Positionen in den Atom- und Baukonzernen RWE & STRABAG gebracht haben, wird der Atomlobby auch von der jetzigen Regierung in die H�nde gespielt. In wieweit die Interessen der Atomkonzerne auf die Politik eingewirkt haben, muss daher dringend untersucht werden", fordert P�schko abschlie�end.

"Die Regierungen gaukeln seit vielen Jahren der Bev�lkerung eine Antiatom Politik vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Dieser Verrat an den Interessen der Bev�lkerung ist nur dadurch zu erkl�ren, dass nach Gusenbauer und Sch�ssel nun auch Faymann, Berlakovich und Pr�ll von den Interessen der Bau- und Atomlobby beeinflusst sind", stellt Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" fest.

"Kritiker werden auf Bundes- und Landesebene diffamiert und mundtot gemacht. In den Medien werden von der Regierung millionenteure Desinformationskampagnen gef�hrt, welche die B�rgerInnen bewusst irref�hren", emp�rt sich Rosenauer weiter. �Wir verlangen eine objektive Pr�fung durch einen parlamentarischen U-Ausschuss�.

Weitere Informationen:

Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491

Elvira P�schko, Tel. +43 650 6660065

Peter Rosenauer, Tel. +43 664 5051861

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Web: www.antiatomszene.info

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TERMINAVISO zur Pressekonferenz "Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik" am ...

Tue, 14 Dec 2010 09:09:17 +0100

TERMINAVISO zur Pressekonferenz

�Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik
im Zeitraum 2000 bis 2010 - m�gliche Querverbindungen zu Interessen von Strom- und Baukonzernen�

Pressekonferenz

Zeit: Dienstag, den 14. Dezember 2010, 10:30 Uhr

Ort: Cafe Griensteidl, Michaelerplatz 2, 1010 Wien

Im Rahmen der Pressekonferenz wird die Faktenlage zum o.g. Thema erl�utert.

Es sprechen:

Radko Pavlovec (Anti-Atom-Beauftragter des Landes O�)
Elvira P�schko (Verein Antiatom Szene)
Peter Rosenauer (NGO Resistance for Peace)

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird an alle Abgeordneten des Nationalrates ein �berparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwecks Kl�rung der Sachverhalte per E-Mail �bermittelt.

Direkt nach der Pressekonferenz ist pers�nliche �bergabe der Unterlagen an VertreterInnen der Fraktionen im Parlament geplant.

Protestkundgebung �Stopp Anti-Atom L�genpolitik"

Im Vorfeld der Pressekonferenz findet vor dem Bundeskanzleramt eine Protestkundgebung gegen die Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik statt.

Fototermin

Zeit: Dienstag, 14. Dezember 2010 9.30 -10 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, 1010 Wien

Weitere Informationen:

Radko Pavlovec: +43 664 4217491

Elvira P�schko: +43 650 6660065

Peter Rosenauer: +43 664 5051861

Protestkundgebung am 14.12.2010

Mon, 13 Dec 2010 11:51:19 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

unter dem Motto "Stopp Anti-Atom L�genpolitik" protestieren wir morgen in Wien/Ballhausplatz gegen die Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik!

Zeit: Dienstag, 14. Dezember 2010 9.30 -10 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, 1010 Wien

In wieweit Querverbindungen zu Interessen von Strom- und Baukonzernen im Zeitraum 2000-2010 auf die Politik eingewirkt haben, wollen wir gekl�rt wissen.
Daher fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und werden morgen unseren diesbez�glichen Vorschlag im Anschluss an die Protestveranstaltung im Parlament �bergeben.
Wer uns morgen unterst�tzen kann, ist herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko
Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�

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Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: office@antiatomszene.info
Web: www.antiatomszene.info
ZVR: 434624890
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TERMINAVISO zur Pressekonferenz "Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik" am ...

Fri, 10 Dec 2010 11:11:42 +0100

TERMINAVISO zur Pressekonferenz

�Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik
im Zeitraum 2000 bis 2010 - m�gliche Querverbindungen zu Interessen von Strom- und Baukonzernen�

Pressekonferenz

Zeit: Dienstag, den 14. Dezember 2010, 10:30 Uhr

Ort: Cafe Griensteidl, Michaelerplatz 2, 1010 Wien

Im Rahmen der Pressekonferenz wird die Faktenlage zum o.g. Thema erl�utert.

Es sprechen:

Radko Pavlovec (Anti-Atom-Beauftragter des Landes O�)
Elvira P�schko (Verein Antiatom Szene)
Peter Rosenauer (NGO Resistance for Peace)

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird an alle Abgeordneten des Nationalrates ein �berparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwecks Kl�rung der Sachverhalte per E-Mail �bermittelt.

Direkt nach der Pressekonferenz ist pers�nliche �bergabe der Unterlagen an VertreterInnen der Fraktionen im Parlament geplant.

Protestkundgebung �Stopp Anti-Atom L�genpolitik"

Im Vorfeld der Pressekonferenz findet vor dem Bundeskanzleramt eine Protestkundgebung gegen die Demontage der �sterreichischen Anti-Atom-Politik statt.

Fototermin

Zeit: Dienstag, 14. Dezember 2010 9.30 -10 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, 1010 Wien

Aufregung um Landesrechnungshof/Glocalistberichtserstattung

Tue, 07 Dec 2010 13:58:16 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

�u�erst eigenartige Vorg�nge erlebten wir im Zuge der Landesrechnungshofpr�fung. Beispielsweise wurde massiver Druck auf uns ausge�bt, mit dem Ziel die Stellungnahme unseres Vereines im Landesrechnungshofbericht zu beeinflussen. Wir haben deshalb den Kontrollausschuss ausf�hrlich �ber die Vorkommnisse informiert und um �berpr�fung ersucht. Nun herrscht offensichtlich gro�e Aufregung. Aber anstatt sich im Kontrollausschuss ernsthaft mit den �u�erst bedenklichen Zust�nden auseinanderzusetzen und unsere Angaben zu �berpr�fen, was ja die eigentliche Aufgabe w�re, wurden von diesem nicht n�her bekannte Informationen an die O� Nachrichten gespielt. Ohne jegliche R�ckfrage und ohne Interesse der Sache auf den Grund zu gehen, was als Minimum an journalistischer Sorgfaltspflicht erscheint, wurden mittlerweile zwei Artikel in den O� Nachrichten abgedruckt, in welchen uns vorgeworfen wird, frech interveniert zu haben, weil wir angeblich nicht mit dem Ergebnis der Pr�fung zufrieden w�ren. Beides ist unwahr: Wir forderten schlichtweg eine �berpr�fung, was in einem Rechtsstaat eigentlich kein Problem darstellen d�rfte.

Folgende Fragen stellen sich uns deshalb:

WARUM verweigert sich der Kontrollausschuss??? Die Pr�fung war aus unserer Sicht nicht objektiv, die Empfehlungen erscheinen widerspr�chlich. Antiatom Szene wurde massiv unter Druck gesetzt mit dem Ziel die Stellungnahme des Vereins zum Bericht des Landesrechnungshofes zu beeinflussen. Warum erfolgten zwei??? Schlussbesprechungen? Weshalb gab es �Extra-Sitzungen� f�r uns?
In wie weit kommt es der Politik gelegen, dass NGOs, welche unbeugsam sind und sich nicht als Marionetten der Politik verstehen, derart differenziert beurteilt wurden?
Welche Rolle spielen dabei die Erfolge, welche wir in der Vergangenheit beispielsweise gegen Atomkredite �sterreichischer Banken erzielt haben und in wie weit ist unsere Forderung nach Aufkl�rung der Zust�nde in punkto Rechtsextremismus in der Atombewegung Ursache?

Fakt ist, wir haben Daten gesammelt, welche gut geeignet sind die Pr�fungsumst�nde transparent zu machen. Frei nach dem Vorbild von Wiki Leaks ;-). Weitere Infos dazu folgen demn�chst.

Vorab �bermitteln wir euch den Bericht in Glocalist � einem Berliner Medium � welcher die Zust�nde die derzeit bedauerlicherweise vorherrschen gut beleuchtet. Erinnern m�chten wir in diesem Zusammenhang auch an unsere Pressemitteilung vom 7. Juli 2010, wo wir ohne Nostradamus zu sein, gut die aktuellen Entwicklungen vorhergesehen haben: http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/165-pa-protestaktion-gegen-missstaende-in-ooe-antiatom-politik-am-do-87-vor-linzer-landhaus-ab-900-uhr-hauptplatz-ab-1000-uhr

Wir freuen uns �ber eure Unterst�tzung!

Mit sonnigen Gr��en
Antiatom Szene-Team
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Glocalistbericht:
http://glocalist.com/news/kategorie/soziales/titel/schikaniert-die-ooe-landesregierung-ngos/
Schikaniert die O�-Landesregierung NGOs?

Linz (3.12.10): Es ist ein langj�hrige Auseinandersetzung zwischen der Ober�sterreichischen Landesregierung und der NGO "Antiatom Szene". Diesmal ist Anlass f�r Aufregung ein Bericht des ober�sterreichischen Rechnungshofes und neuerlich die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in der Ober�sterreichischen Plattform gegen Atomkraft.
Die Auseinandersetzung (s.h. Bericht auf Glocalist > bit.ly/fPCOTC )
ist bereits legend�r und au�erhalb �sterreichs wohl kaum wirklich nachvollziehbar wie es auch nicht nachvollziehbar ist, dass NGOs in �sterreich auf Grundlage des Paragraphen gegen Organisierte Kriminalit�t jahrelang bespitzelt werden. Eine Vorgehensweise, die von NGOs wie amnesty international �sterreich scharf kritisiert wird (s.h. Bericht auf Glocalist > bit.ly/hClTD6 ).

Grundproblem ist, dass jene NGOs, die versuchen unabh�ngig von den sozialpartnerschaftlichen NGOs zu wirken, durch den Staat sehr rasch schikaniert werden. Nur internationale gro�e NGOs k�nnen sich dieser austriakischen Knebelung wirksam entziehen wie Greenpeace oder amnesty international.

Erstaunlich ist, dass alle Parteien gerne mitmachen und gerade Parteien, von welchen man es am wenigsten erwartet wie den Gr�nen, die 2007 durch Knebelvertr�ge versuchten, die Pressefreiheit einzuschr�nken (s.h. Bericht auf Glocalist > bit.ly/giG5mF ).

Aktuell emp�rt sich die NGO "Antiatom Szene" �ber die Verdrehung von Tatsachen und beklagt rechtsextreme Mitwirkende in O� Antiatom Bewegung wie auch schon auf Glocalist berichtet.

Gestern berichtete die Tageszeitung "O� Nachrichten" in ihrer Printausgabe, dass vom Verein "Antiatom Szene" massive Kritik betreffend eines O� Rechnungshofberichtes bestehe.

Die Tageszeitung berichtete in einer eher unvorteilhaften Weise �ber die Aktivit�ten und Zielsetzungen des Vereins, moniert die NGO "Antiatom Szene". �ber ma�gebliche Erfolge wie die Onlinekampagne, welche den Ausbau des AKW Temelin 3 und 4 mit verhinderte, sowie �ber die Tatsache, dass von �Antiatom Szene� zwei Kredite f�r die Atomkraftwerke Mochovce und Krsko verhindert wurden, war nichts zu lesen.

Hingegen druckte die Tageszeitung die Meinung von �VP Klubobmannes Thomas Stelzer ab, welcher behauptete, dass der Verein "Antiatom Szene" erkennen m�sse, dass der O� Rechnungshof nicht dazu da sei, angenehme Pr�fergebnisse zu produzieren. Was grunds�tzlich stimmt und eine Leeraussage darstellt, aber wenn Tatsachen verdreht werden, dann sollte man zumindest seine Sicht der Dinge darstellen d�rfen, muss man kommentarhaft hinzuf�gen.

Landesrechnungshofpr�fung zweifelhaft?

"Nicht wir haben unverfroren agiert, sondern der O� Landesrechnungshof hat im Zuge der Pr�fung massiven Druck auf uns ausge�bt, um unsere Stellungnahme zu beeinflussen. Wir erachten es als absolute Notwendigkeit den Kontrollausschuss �ber diese demokratisch �u�erst bedenkliche Vorgangsweise zu informieren.", erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�.

"Es sollte zudem selbstverst�ndlich sein, dass der O� LRH alle O� Vereine nach gleichen Kriterien pr�ft und eine Kritik, welche mehrere Vereine betrifft, nicht ausschlie�lich bei einem politisch unbequemen Verein darstellt, denn das hat mit Objektivit�t genauso wenig zu tun, wie es professionell ist.", schlie�t P�schko.

Weite Teile der Bewertungen des O�-Landesrechnungshofes bezogen sich zudem nicht auf Finanzpr�fungen. In unzul�ssiger Weise und in �berzogenem Ausma� gab der O� Landesrechnungshof politische Einsch�tzungen und Bewertungen ab, so die Kritik der Vereins.

"Die O� Landesregierung versucht, die aufgedeckten Missst�nde der Gegenseite anzudichten, bzw. werden andere Formen des Mobbings betrieben, mit dem Ziel Kritiker mundtot zu machen und unabh�ngige NGOs loszuwerden.", erkl�rt Peter Rosenauer von der NGO �Resistance for Peace�.

Rechtsextremismus

Ursache f�r die anhaltenden Sticheleien in Landespolitik und in den Medien ist massiver Druck von der Bundesregierung, welche sich f�r Ober�sterreich eine zahnlose Antiatom-Politik nach dem Vorbild der anderen Bundesl�nder w�nscht, sowie ein Fl�gelkampf von liberalen und rechtskonservativen Kr�ften in der Ober�sterreichischen Antiatom Bewegung.

Rechtskonservativen, nationalistischen und EU-feindlichen Kr�ften ist es offensichtlich gelungen, SP�, �VP und Gr�ne f�r ihre Sache zu gewinnen, was der Antiatom Politik schweren Schaden zuf�gt (s.h. dazu Hintergrundbericht auf Glocalist > bit.ly/dNdwnZ ).

PA: Aufregung betreffend Kritik an der Arbeitsweise des O� Landesrechnungshofes

Fri, 03 Dec 2010 11:22:29 +0100

Aviso: O�-Rechnungshof /Antiatom /Landtag-Kontrollausschuss
/Rechtsextremismus /Verein Antiatom Szene /Atomstopp O�

Presseinformation der Vereine "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am
3.12.2010

Ttl: Aufregung betreffend Kritik an der Arbeitsweise des O� Landesrechnungshofes

Utl.: Verein "Antiatom Szene" ist emp�rt �ber Verdrehung der Tatsachen und beklagt rechtsextreme Mitwirkende in O� Antiatom Bewegung.

Gestern berichtete die Tageszeitung O� Nachrichten in der Printausgabe, dass vom Verein "Antiatom Szene" massive Kritik betreffend eines O� Rechnungshofberichtes besteht. Der Verein informierte alle Mitglieder des Landtag-Kontrollausschusses.

Die Tageszeitung berichtete in einer unvorteilhaften Weise �ber die Aktivit�ten und Zielsetzungen des Vereins.
�ber ma�gebliche Erfolge wie die Onlinekampagne, welche den Ausbau des AKW Temelin 3 und 4 mit verhinderte, sowie �ber die Tatsache, dass von �Antiatom Szene� zwei Kredite f�r die Atomkraftwerke Mochovce und Krsko verhindert wurden, war nicht zu lesen.

Hingegen druckte die Tageszeitung die Meinung von �VP Klubobmannes Thomas Stelzer ab, welcher behauptete, dass der Verein "Antiatom Szene" erkennen m�sse, dass der O� Rechnungshof nicht dazu da sei, angenehme
Pr�fergebnisse zu produzieren.

-Verdrehung der Tatsachen:

�Nicht wir haben unverfroren agiert, sondern der O� Landesrechnungshof hat im Zuge der Pr�fung massiven Druck auf uns ausge�bt, um unsere Stellungnahme zu beeinflussen. Wir erachten es als absolute Notwendigkeit den Kontrollausschuss �ber diese demokratisch �u�erst bedenkliche Vorgangsweise zu informieren.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Es sollte zudem selbstverst�ndlich sein, dass der O� LRH alle O� Vereine nach gleichen Kriterien pr�ft und eine Kritik, welche mehrere Vereine betrifft, nicht ausschlie�lich bei einem politisch unbequemen Verein darstellt, denn das hat mit Objektivit�t genauso wenig zu tun, wie es professionell ist.�, schlie�t P�schko.

Weite Teile der Bewertungen des O�-Landesrechnungshofes bezogen sich zudem nicht auf Finanzpr�fungen. In unzul�ssiger Weise und in �berzogenem Ausma� gab der O� Landesrechnungshof politische Einsch�tzungen und Bewertungen ab.

�Die O� Landesregierung versucht, die aufgedeckten Missst�nde der Gegenseite anzudichten, bzw. werden andere Formen des Mobbings betrieben, mit dem Ziel Kritiker mundtot zu machen und unabh�ngige NGOs loszuwerden.�, erkl�rt Peter Rosenauer von der NGO �Resistance for Peace�.

Diese demokratiepolitisch inakzeptablen Arbeitsmethoden des O�-Rechnungshofes sind offensichtlich von der O�-Landesregierung initiiert und in Auftrag gegeben worden.

-Richtungsstreit /nationalistische und rechtsextreme Mitwirkende in der O� Antiatom Bewegung /Druck von der Bundesregierung:

Ursache f�r die anhaltenden Sticheleien in Landespolitik und in den Medien ist massiver Druck von der Bundesregierung, welche sich f�r O� eine zahnlose Antiatom-Politik nach dem Vorbild der anderen Bundesl�nder w�nscht, sowie ein Fl�gelkampf von liberalen und rechtskonservativen Kr�ften in der O� Antiatom Bewegung.

Rechtskonservativen, nationalistischen und EU-feindlichen Kr�ften ist es offensichtlich gelungen, SP�, �VP und Gr�ne f�r ihre Sache zu gewinnen, was der Antiatom Politik schweren Schaden zuf�gt.

So wird zB. der Verein "Atomstopp O�" von LH P�hringer (�VP) und vom Linzer B�rgermeister Dobusch (SP�) subventioniert. LR Anschober (Gr�ne) bekennt sich offen zur Kampagne "Raus aus Euratom", welche von "Atomstopp O�" betrieben wird. Die Kampagne "Raus aus Euratom" ist Steuergeldverschwendung, da das Ziel der Kampagne ein Volksbegehren ist, welches wiederum maximal eine einmalige Behandlung im Parlament bewirken w�rde. Zudem erfolgte bereits eine Sitzung im Parlament zum Thema, wo die Mehrheit von SP� und �VP beschloss, dass der Euratom Vertrag bestehen bleiben wird.

Der Verein "Atomstopp O�" arbeitet ganz offensichtlich mit rechtsextremen und nationalistischen Kr�ften zusammen. So ist im Personenkomitee der "Raus aus Euratom" Kampagne ein DI Friedrich Witzany.
Witzany ist in St. Florian Gemeinderat f�r die Gr�nen und ist Pr�sident des WSL-�sterreich (Weltbund zum Schutze des Lebens). Mitglieder des WSL-�sterreich publizierten in Neo-Nazi Zeitschriften. Ranghohe WSL-Deutschland Mitglieder fielen als Holocaustleugner auf. Friedrich Witzany referierte zudem beim Dichterstein Offenhausen, welcher wegen nationalsozialistischer Wiederbet�tigung beh�rdlich verboten wurde.

Nach gemeinsam von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" veranstalteten Protestaktionen betreffend rechtsextremistische Beteiligung in der O� Antiatom-Bewegung, wurde in auff�lliger Weise mehrmals jeweils ca.
3 Tage sp�ter der Obmann von "Resistance for Peace" mit Foto, Namen und Adresse auf der Neonazi-Homepage "www.alpen-donau.info" gezeigt und diffamiert und bedroht.

�VP, SP� und Gr�ne wollen offenbar die Menge an W�hlern nicht verlieren, welche betreffend der Nachkriegsfolgen (Sudetendeutschenfrage, usw.) f�r Geh�ssigkeiten und Revanchegedanken gegen�ber Nachbarstaaten zug�nglich sind.

Mehr Informationen bei:

Elvira P�schko Tel. 0043-650 666 0065 /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel. 0043-664 505 1861 /www.resistanceforpeace.org

Bitte mitmachen: ONLINE PROTEST gegen deutsche AKW-Laufzeitverl�ngerung

Mon, 15 Nov 2010 09:10:13 +0100

BITTE DRINGEND UNTERST�TZEN!

Online-Protest gegen deutsche Laufzeitverl�ngerung:

�Stoppt die rechtswidrige Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke - grenz�berschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!�

Sagen Sie NEIN zu l�ngeren Laufzeiten von alten AKWs

JETZT ONLINE
PROTEST GEGEN LAUFZEITVERL�NGERUNG EINLEGEN

www.atomenergie-protest.org
www.antiatomszene.info

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Deutschland will widerrechtlich eine Laufzeitverl�ngerung f�r s�mtliche Atomkraftwerke durchpeitschen und nimmt daf�r sogar einen Rechtsbruch in Kauf. Denn: Die Basis f�r die Betriebszeitverl�ngerung � unterliegt einer grenz�berschreitenden UVP-Pflicht. Dieses Recht wird den B�rgern Deutschlands und der Nachbarstaaten von der Regierung Merkel vorenthalten.

Die �sterreichische Bundesregierung sieht (wie immer tatenlos) dabei zu, ohne die Sicherheitsinteressen der eigenen Staatsb�rger zu verteidigen. So sieht die Kurzbeschreibung der Situation vor dem drohenden Beschluss zur Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke aus.

Um die beiden Regierungen zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu veranlassen, wurde nun unter dem Titel �Stoppt die rechtswidrige Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke - grenz�berschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!� eine �berparteiliche Online-Protestaktion gestartet.

Durch die Teilnahme an dieser Aktion k�nnen engagierte Menschen gegen den Rechtsbruch der deutschen Bundesregierung bei der geplanten Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke direkt protestieren und die sofortige R�cknahme der Antr�ge im Bundestag verlangen.

Die �sterreichische Bundesregierung kann im Einklang mit der EU-Richtlinie 2001/42/EG bei der deutschen Bundesregierung die Durchf�hrung einer grenz�berschreitenden Umweltpr�fung beantragen und dadurch den Beschluss der widerrechtlichen Antr�ge im deutschen Bundestag stoppen.

Im Rahmen dieser Protestaktion k�nnen diese �berf�lligen und unbedingt erforderlichen Schritte von den zust�ndigen �sterreichischen Regierungsmitgliedern direkt eingefordert werden.
Die Online-Protestaktion ist direkt �ber die Internetseite www.atomenergie-protest.org oder �ber www.antiatomszene.info erreichbar.

Bitte helfen Sie uns indem Sie sich an dem Online-Protest beteiligen und informieren Sie auch Freunde und Bekannte �ber die Aktion.

Liebe Gr��e

Elvira P�schko
Obfrau des Vereins Antiatom Szene �
Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie

Antiatom-Politik: �Antiatom Szene� startet Ursachenforschung in Sachen Unt�tigkeit der ...

Thu, 11 Nov 2010 12:00:09 +0100

Medienmitteilung des Vereins Antiatom Szene am 11.11.2010

Antiatom-Politik: �Antiatom Szene� startet Ursachenforschung in Sachen Unt�tigkeit der Bundesregierung

Utl.: Erfolgsversprechende Umweltpr�fung wurde von Regierungsparteien nicht initiiert

Die �sterreichische Bundesregierung hat darauf verzichtet von Deutschland in punkto Laufzeitverl�ngerung der deutschen Atomkraftwerke eine Umweltpr�fung zu fordern. W�re die Umweltpr�fung von �sterreich beantragt worden, h�tte dies die widerrechtlichen Antr�ge im deutschen Bundestag stoppen k�nnen. So wurde das Energiekonzept samt der erforderlichen �nderung des Atomgesetzes im deutschen Bundestag beschlossen. �VP und SP� stimmten auch im Nationalrat gegen einen diesbez�glichen �berparteilichen Antrag. Dies alles l�sst stark an die zahlreichen und folgenschweren Verfehlungen der Bundesregierung in Sachen Mochovce 3 & 4 und Temelin-UVP (Umweltvertr�glichkeitspr�fung) erinnern. Eine ehrliche und erfolgreiche Antiatom-Politik sieht anders aus. Die Ursachen, warum der Widerstand gegen Atomkraft, ausschlie�lich in mediale Placebos m�ndet, m�ssen endlich ans Licht kommen.

�Es zeigt sich klar, dass die Bundesregierung � allen voran Umweltminister Berlakovich - eine scheinheilige Antiatom-Politik betreibt, welche ausschlie�lich der Atomlobby n�tzlich ist. Die Gr�nde daf�r liegen im Verborgenen und m�ssen im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land dringendst ausgeforscht werden.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�.

Soviel ist klar: Seitens des Umweltministeriums setzt man strategisch permanent und ausschlie�lich auf zahnlose �Bilaterale Konsultationen�, um so offensichtlich jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Bei Nichtgelingen finden auch �h�rteren Ma�nahmen� wie Maulk�rbe (allerdings ausschlie�lich f�r Atomgegner) durchaus Zuspruch beim Umweltminister. Bei Mochovce 3 & 4, sowie bei Temelin 3 & 4 wurden UVPs durchgepeitscht, welche klar gegen EU-Recht versto�en. Seitens der Bundesregierung wurde bisher kein einziger wirksamer Schritt gegen Atomkraft gesetzt.

�Auch fast ganzseitige Inserate in Tageszeitungen k�nnen nicht l�nger �ber die Tatsache hinwegt�uschen, dass Kanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich die Menschen mit ihrer Pro-Atom-Politik eiskalt fallen gelassen haben.�, schlie�t P�schko.

Protest gegen die Laufzeitverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke ist online auf: www.atomenergie-protest.org noch bis Ende November m�glich.

Weitere Infos: Elvira P�schko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

Bitte mitmachen: ONLINE PROTEST gegen deutsche AKW-Laufzeitverl�ngerung

Mon, 25 Oct 2010 20:08:01 +0100

ERINNERUNG: BITTE DRINGEND UNTERST�TZEN!

FALLS SIE BEI DIESER ONLINE-AKTION BEREITS MITGEMACHT HABEN, BETRACHTEN SIE DIESES SCHREIBEN ALS GEGENSTANDSLOS.

Online-Protest gegen deutsche Laufzeitverl�ngerung:

�Stoppt die rechtswidrige Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke - grenz�berschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!�

Sagen Sie NEIN zu l�ngeren Laufzeiten von alten AKWs

JETZT ONLINE
PROTEST GEGEN LAUFZEITVERL�NGERUNG EINLEGEN

www.atomenergie-protest.org
www.antiatomszene.info

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Deutschland will widerrechtlich eine Laufzeitverl�ngerung f�r s�mtliche Atomkraftwerke durchpeitschen und nimmt daf�r sogar einen Rechtsbruch in Kauf. Denn: Die Basis f�r die Betriebszeitverl�ngerung � unterliegt einer grenz�berschreitenden UVP-Pflicht. Dieses Recht wird den B�rgern Deutschlands und der Nachbarstaaten von der Regierung Merkel vorenthalten.

Die �sterreichische Bundesregierung sieht (wie immer tatenlos) dabei zu, ohne die Sicherheitsinteressen der eigenen Staatsb�rger zu verteidigen. So sieht die Kurzbeschreibung der Situation vor dem drohenden Beschluss zur Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke aus.

Um die beiden Regierungen zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu veranlassen, wurde nun unter dem Titel �Stoppt die rechtswidrige Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke - grenz�berschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!� eine �berparteiliche Online-Protestaktion gestartet.

Durch die Teilnahme an dieser Aktion k�nnen engagierte Menschen gegen den Rechtsbruch der deutschen Bundesregierung bei der geplanten Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke direkt protestieren und die sofortige R�cknahme der Antr�ge im Bundestag verlangen.

Die �sterreichische Bundesregierung kann im Einklang mit der EU-Richtlinie 2001/42/EG bei der deutschen Bundesregierung die Durchf�hrung einer grenz�berschreitenden Umweltpr�fung beantragen und dadurch den Beschluss der widerrechtlichen Antr�ge im deutschen Bundestag stoppen.

Im Rahmen dieser Protestaktion k�nnen diese �berf�lligen und unbedingt erforderlichen Schritte von den zust�ndigen �sterreichischen Regierungsmitgliedern direkt eingefordert werden.
Die Online-Protestaktion ist direkt �ber die Internetseite www.atomenergie-protest.org oder �ber www.antiatomszene.info erreichbar.

Bitte helfen Sie uns indem Sie sich an dem Online-Protest beteiligen und informieren Sie auch Freunde und Bekannte �ber die Aktion.

Liebe Gr��e

Elvira P�schko
Obfrau des Vereins Antiatom Szene �
Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie

Offener Brief an Umweltminister � keinen Erfolg in Sachen Laufzeitverl�ngerung, sondern ...

Wed, 20 Oct 2010 13:28:31 +0100

Ttl: Offener Brief an Umweltminister � kein Erfolg in Sachen Laufzeitverl�ngerung, sondern Versagen auf der ganzen Linie.

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

Was ist aus Ihrer f�r die Medien inszenierten Forderung �Aus f�r Isar I� nur geworden? Es ist still darum geworden. Aber dass Sie ihren Kniefall vor der Atomlobby und vor der deutschen Bundesregierung nun auch noch als Erfolg darstellen m�chten, ist der Gipfel. Und wie immer wenn Sie offensichtlich auf ganzer Linie versagt haben, versuchen Sie sich mit angeblich erreichten Sicherheitsnachbesserungen aus der Aff�re zu ziehen. Zur Erinnerung: Sie forderten das �Aus f�r Isar I�!

Vom Sprecher des deutschen Umweltministeriums war gestern jedenfalls zu vernehmen, dass es bei den Expertengespr�chen in Deutschland ausschlie�lich um Informationsaustausch gehe und darum, bestehende Sorgen zu zerstreuen. Zur angeblichen Abschalt-Forderung f�r Isar I befragt, stellte dieser fest, dass er nicht glauben w�rde, dass diese Forderung beim Treffen eine Rolle spiele. Interessant in diesem Zusammenhang war auch die Aussage vom Umweltministerium in Wien, wo man erkl�rte, dass man Wert darauf lege, die bisherige gute Zusammenarbeit fortzusetzen.

Herr Minister: Seien wir uns ehrlich, das gestrige bilaterale Expertentreffen in Deutschland zur Laufzeitverl�ngerung von deutschen AKWs hat vor allem eines (wieder einmal�) deutlich gemacht: Die von Ihnen immer f�lschlicherweise hochgepriesenen �bilateralen Nukleargespr�che� f�hren - trotz des klingenden Namens � zu absolut nichts.

Herr Minister, wie wollen Sie den Menschen (nun wieder) erkl�ren, dass Sie mit einer einfachen Forderung nach einer grenz�berschreitenden strategischen Umweltvertr�glichkeitspr�fung, etwas bewirken h�tten k�nnen? Ach ja. Das geht nicht, haben Sie ja behauptet. Warum eigentlich nicht? Oder betreiben Sie Realit�tsverweigerung und glauben, dass die Menschen ihre offensichtlich f�r pers�nliche Zwecke inszenierte Antiatom-Show nicht durchschaut haben? Die Forderung nach einer UVP w�re aber in jeder Hinsicht n�tzlich gewesen. Erstens um effektive Schritte gegen die Laufzeitverhinderung zu setzten und zweitens � und das d�rfte Ihnen pers�nlich ja vorrangig wichtig sein - um Ihre schwer angekratzte Glaubw�rdigkeit wieder zu polieren.

Eine abschlie�ende Frage stellt sich noch Herr Minister: Warum wurde der Antiatom-Beauftragte des Landes Ober�sterreich, Herr Radko Pavlovec, nicht zum Treffen in Deutschland eingeladen? Gibt es einen Zusammenhang mit seiner Weigerung, die Schweigevereinbarung im Rahmen der bilateralen Gespr�che betreffend Mochovce am 28.04.2010, zu unterzeichnen? Ihr Ministerium hat diese ja bekanntlich ohne Widerrede mitgetragen.

Es ist Zeit f�r ein � von Ihnen immer abgelehntes- pers�nliches Treffen mit NGOs. Eine Einladung w�re sch�n, ist aber keine Voraussetzung.

F�r den Verein Antiatom Szene

mit atomkritischen Gr��en

Elvira P�schko

Obfrau

Weitere Infos: Elvira P�schko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

PA: Unt�tigkeit der Bundesregierung: Nationalrat soll grenz�berschreitende Umweltpr�fung zum ...

Wed, 20 Oct 2010 11:26:56 +0100

PRESSEMITTEILUNG

Ttl.: Unt�tigkeit der Bundesregierung: Nationalrat soll grenz�berschreitende Umweltpr�fung zum deutschen Energiekonzept beschlie�en.

Utl.: Parteiunabh�ngiger Entschlie�ungsentwurf wurde gleichzeitig an alle NR-Abgeordneten �bermittelt.

Linz, 19. Oktober 2010. �Die �sterreichische Bundesregierung wird dringend ersucht, umgehend an die deutsche Bundesregierung heranzutreten und die Er�ffnung einer grenz�berschreitenden Umweltpr�fung zum deutschen Energiekonzept im Sinne der EU-Richtlinie 2001/42/EG, Artikel 7, Absatz 1 zu beantragen�. So lautet der parteiunabh�ngige Entschlie�ungsentwurf, der heute mit einem Begleitschreiben allen �sterreichischen Nationalratsabgeordneten gleichzeitig �bermittelt wurde. Dieser Schritt wurde erforderlich, da die Bundesregierung bis heute keinen Antrag auf die Er�ffnung einer grenz�berschreitenden Umweltpr�fung stellte. Nur ein solcher Schritt kann jedoch eine wirksame Vertretung der �sterreichischen Sicherheitsinteressen garantieren. �Der gemeinsame Beschluss des Nationalrates stellt die letzte M�glichkeit dar, dieses wichtige Recht zu nutzen und einen voreiligen und widerrechtlichen Beschluss der Betriebszeitverl�ngerung deutscher AKW�s zu stoppen�, erkl�rt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Ober�sterreich. �Wir hoffen, dass die Abgeordneten in diesem Fall auf die Fraktionszw�nge verzichten und ihr freies Mandat aus�ben�.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie wichtig der in der Entschlie�ung geforderte Schritt tats�chlich ist. Die Informationen aus dem bilateralen Expertentreffen, welches von Minister Berlakovich als ein Mittel gegen die Betriebszeitverl�ngerung dargestellt wurde, zeigen ein ern�chterndes Bild. �Es gehe ausschlie�lich um Informationsaustausch und darum, bestehende Sorgen zu zerstreuen�, erkl�rte der Sprecher des deutschen Umweltministeriums. Zur angeblichen Abschalt-Forderung f�r Isar1 stellte der Sprecher fest: �Ich glaube nicht, dass diese Forderung beim Treffen einer Rolle spielt�. Bezeichnend auch die Reaktion des Umweltministeriums in Wien: �Man lege Wert darauf, die bisherige gute Zusammenarbeit fortzusetzen�. �Es kann sich jeder ein Bild machen, mit welchem Nachdruck gegen die skandal�se Betriebszeitverl�ngerung deutscher AKW�s seitens der �sterreichischen Bundesregierung vorgegangen wird�, erkl�rt Radko Pavlovec. Pavlovec wurde zum Expertentreffen mit Deutschland nicht eingeladen.

�Deutschland muss � auf Wunsch von der �sterreichischen Bundesregierung � eine grenz�berschreitende Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchf�hren. Diese nicht einzufordern, w�rde bedeuten, mit der Sicherheit der Menschen Roulette zu spielen.� erkl�rt Elvira P�schko von der NGO �Antiatom Szene�.

�Wir hoffen, dass diese Entschlie�ung von m�glichst vielen Abgeordneten unterst�tzt wird. Von Deutschland diese Umweltpr�fung zu verlangen, ist kein unfreundlicher Akt gegen�ber unserem Nachbarn, sondern eine ganz normale Vorgangsweise, die die Interessen �sterreich wahrt. Dazu dient letztendlich diese Richtlinie, die nicht festgelegt wurde, um nicht eingehalten zu werden�, erkl�rt DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Text des Entschlie�ungsantrags:

Entschlie�ungsantrag

der Abgeordneten ��.
und Kollegen

betreffend die Durchf�hrung einer grenz�berschreitenden Umweltpr�fung zum deutschen Energiekonzept vor allf�lligen Beschl�ssen dieses Konzeptes oder der auf seiner Grundlage erarbeiteten gesetzlichen �nderungen im deutschen Bundestag

Mit dem Beschluss des Energiekonzeptes der deutschen Bundesregierung w�ren aufgrund der beabsichtigten massiven Verl�ngerung der Betriebsdauer deutscher Atomkraftwerke gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen in Deutschland und seinen Nachbarl�ndern verbunden. Die EU-Richtlinie 2001/42/EG verlangt f�r die Erstellung eines solchen Konzeptes die Durchf�hrung einer Umweltpr�fung mit Einbindung der �ffentlichkeit vor der Annahme oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren. Diese Umweltpr�fung muss aufgrund der gesetzlichen Bestimmung grenz�berschreitend durchgef�hrt werden.

Aus den oben genannten Gr�nden sowie in Kenntnis der besonderen Gef�hrdung der Sicherheit der �sterreichischen Bev�lkerung, die von der beabsichtigten Verl�ngerung der Betriebsdauer deutscher Atomkraftwerke ausgeht, stellen die unterfertigten Abgeordneten den nachstehenden

Entschlie�ungsantrag

Die �sterreichische Bundesregierung wird dringend ersucht,

umgehend an die deutsche Bundesregierung heranzutreten und die Er�ffnung einer grenz�berschreitenden Umweltpr�fung zum deutschen Energiekonzept im Sinne der EU-Richtlinie 2001/42/EG, Artikel 7, Absatz 1 zu beantragen.

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Radko Pavlovec
Anti-Atom-Beauftragter des Landes Ober�sterreich
B�ro Linz
Promenade 37
4021 Linz
Tel +43 (732) 7720-15781
Fax +43 (732) 7720-15783
Mobil +43 (664) 421 74 91
Email tem.post@ooe.gv.at
Aktuelle Informationen zu den AKW`s Temelin und Mochovce
sowie zu wichtigen Aspekten der Kernenergienutzung
finden Sie auf unseren Internetseiten
WWW.TEMELIN.COM
WWW.MOCHOVCE.COM
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Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: office@antiatomszene.info
Web: www.antiatomszene.info
ZVR: 434624890

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Bitte mitmachen: ONLINE PROTEST gegen deutsche AKW-Laufzeitverl�ngerung

Mon, 18 Oct 2010 10:55:14 +0100

Online-Protest gegen deutsche Laufzeitverl�ngerung:

�Stoppt die rechtswidrige Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke - grenz�berschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!�

Sagen Sie NEIN zu l�ngeren Laufzeiten von alten AKWs

JETZT ONLINE
PROTEST GEGEN LAUFZEITVERL�NGERUNG EINLEGEN

www.atomenergie-protest.org
www.antiatomszene.info

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

Deutschland will widerrechtlich eine Laufzeitverl�ngerung f�r s�mtliche Atomkraftwerke durchpeitschen und nimmt daf�r sogar einen Rechtsbruch in Kauf. Denn: Die Basis f�r die Betriebszeitverl�ngerung � unterliegt einer grenz�berschreitenden UVP-Pflicht. Dieses Recht wird den B�rgern Deutschlands und der Nachbarstaaten von der Regierung Merkel vorenthalten.

Die �sterreichische Bundesregierung sieht (wie immer tatenlos) dabei zu, ohne die Sicherheitsinteressen der eigenen Staatsb�rger zu verteidigen. So sieht die Kurzbeschreibung der Situation vor dem drohenden Beschluss zur Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke aus.

Um die beiden Regierungen zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu veranlassen, wurde nun unter dem Titel �Stoppt die rechtswidrige Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke - grenz�berschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!� eine �berparteiliche Online-Protestaktion gestartet.

Durch die Teilnahme an dieser Aktion k�nnen engagierte Menschen gegen den Rechtsbruch der deutschen Bundesregierung bei der geplanten Betriebsverl�ngerung deutscher Atomkraftwerke direkt protestieren und die sofortige R�cknahme der Antr�ge im Bundestag verlangen.

Die �sterreichische Bundesregierung kann im Einklang mit der EU-Richtlinie 2001/42/EG bei der deutschen Bundesregierung die Durchf�hrung einer grenz�berschreitenden Umweltpr�fung beantragen und dadurch den Beschluss der widerrechtlichen Antr�ge im deutschen Bundestag stoppen.

Im Rahmen dieser Protestaktion k�nnen diese �berf�lligen und unbedingt erforderlichen Schritte von den zust�ndigen �sterreichischen Regierungsmitgliedern direkt eingefordert werden.

Die Online-Protestaktion ist direkt �ber die Internetseite www.atomenergie-protest.org oder �ber www.antiatomszene.info erreichbar.

Bitte helfen Sie uns indem Sie sich an dem Online-Protest beteiligen und informieren Sie auch Freunde und Bekannte �ber die Aktion.

Liebe Gr��e

Elvira P�schko
Obfrau des Vereins Antiatom Szene �
Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie

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Gro�er Erfolg f�r Atomgegner: TEMELIN-AUSBAU VERHINDERT

Tue, 12 Oct 2010 22:50:20 +0100

Medienmitteilung der NGOs �Antiatom Szene� und �Resistance for Peace� am 12.10.2010

Gro�er Erfolg f�r Atomgegner: TEMELIN-AUSBAU VERHINDERT
Utl.: Online-Protestkampagne zeigte Wirkung

Wie soeben bekannt wurde, wird das AKW Temelin (Bl�cke 3 & 4) nicht ausgebaut. Ausschlaggebend daf�r war unter anderem die Online-Protest-Kampagne, welche vom Antiatom-Beauftragten des Landes Ober�sterreich gemeinsam mit den NGOs �Antiatom Szene� und dem �Antiatom-Komitee� initiiert wurde und welche �Resistance for Peace� ma�geblich mit unterst�tzte. Im Rahmen dieser Online-Kampagne protestierten rund 7000 Menschen gegen den bevorstehenden Temelin-Ausbau, w�hrend die �sterreichische Bundesregierung keinen Finger r�hrte, um die Verdoppelung der Atomgefahr abzuwenden. Auch erfolglose und frustrierte Atomgegner verkannten und denunzierten die Aktivit�ten gegen Temelin im Vorfeld.

�Die Freude, dass Temelin nicht ausgebaut wird ist unbeschreiblich gro� und ein gro�er Erfolg gegen die Atomlobby.�, freut sich Elvira P�schko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene� und erg�nzt: �Wir haben in der Vergangenheit immer klar festgestellt, dass Grenzblockaden und Rechtspopulismus nicht zu Erfolgen f�hren, sondern sch�dlich sind. Mit der Verhinderung des Temelin-Ausbaus d�rfte sich auch das best�tigt haben.�

�Es hat sich gezeigt, dass kleinere, aber daf�r unabh�ngige Vereine die Interessen der Menschen erfolgreich vertreten und gegen die Regierungslinie auftreten wollen", erg�nzt Peter Rosenauer von �Resistance for Peace�.

�Unser Dank gilt allen Menschen die sich an der Temelin-Online-Kampagne beteiligt haben und damit wesentlich zur Verhinderung von Temelin 3 & 4 beigetragen haben.�, schlie�en P�schko und Rosenauer.

Weitere Informationen:
Elvira P�schko, Verein Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

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ZVR: 434624890

Offener Brief der NGO �Antiatom Szene� als Reaktion auf den Offenen Brief von BM Berlakovich

Fri, 24 Sep 2010 12:07:02 +0100

Offener Brief der NGO �Antiatom Szene� als Reaktion auf den Offenen Brief von BM Berlakovich

Utl.: Herr Minister! Lassen Sie ihren leeren Worten endlich Taten folgen! Hochstapler fallen tief!

Sehr geehrter Herr Minister,

mit gro�er Verwunderung haben wir Ihren Offenen Brief an die �sterreicherInnen gelesen, in welchen Sie sich als gro�er K�mpfer gegen die Atomenergie darstellen m�chten. Nur, von Hochstapelei f�r ihre pers�nlichen PR-Zwecke haben die Menschen in diesem Lande nichts.

Die Faktenlage im Bezug auf Ihre Unt�tigkeit in punkto Engagement gegen die Atomkraft ist hingegen real und lang und alarmierend. BISHER HABEN SIE KEINEN EINZIGEN EFFEKTIVEN SCHRITT GEGEN DEN AUSBAU VON TEMELIN 3 & 4 UND MOCHOVCE 3 & 4 unternommen, wenn man von einem nutzlosen 10-min�tigen Gesichtsbad bei der Mochovce-Hearing Farce absieht. Obwohl, die Umweltvertr�glichkeitspr�fungen bei Mochovce 3 & 4 und Temelin 3 & 4 EU-widrig sind, und im Fall Temelin sogar vom EUGH die Verletzung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG festgestellt wurde, wurde Ihrerseits bisher NULL unternommen, um diese Verfahren zu stoppen und die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu sch�tzen.

Stattdessen speisen Sie die Menschen ganz offensichtlich mit einer billigen Polit-Show ab.

Herr Minister: Wie ist es zu verstehen, dass Sie sowohl im Falle Mochovce-Ausbau, als auch aktuell bei der UVP-Temelin, Einwendungen propagieren, wohl wissend, dass diese im Papierkorb des tschechischen und slowakischen Umweltministeriums landen werden? Warum f�hren Sie ausschlie�lich unverbindliche Gespr�che, ohne jeglichen diplomatischen oder politischen Druck?

Obwohl wir gerne glauben w�rden, dass Sie sich nun zum �Antiatom-Minister� gewandelt haben, f�llt dies ehrlich schwer. Insbesondere in Erinnerung an den Maulkorb-Skandal vom 28.04.2010!!! K�nnen Sie endlich plausibel und glaubw�rdig erkl�ren, warum Ihre Beamten brav ein Stillschweigeabkommen im Rahmen der bilateralen Konsultationen unterzeichnet haben? Ist es richtig, dass Sie sich aus diesem Grunde nicht mehr zu Sicherheitsfragen betreffend Mochovce und dem fehlendem Containment �u�ern d�rfen?

Herr Minister: Die Menschen in diesem Lande brauchen keine �Antiatom-Show�! Was dringend von N�ten ist, ist ein Umweltminister, welcher sich ehrlich mit diplomatischen, politischen und rechtlichen Schritten gegen Atomprojekte einsetzt. Denn: Hollywood ist in Los Angeles.

F�r den Vorstand von �Antiatom Szene�

Elvira P�schko

Weitere Infos: Elvira P�schko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

Bitte rasch gegen den Ausbau von Temelin ONLINE UNTERSCHREIBEN - Frist endet am 27.9.!

Thu, 23 Sep 2010 18:55:13 +0100

JETZT ONLINE GEGEN TEMELIN-AUSBAU UNTERSCHREIBEN: http://www.atomenergie-protest.org/
FRIST ENDET am 27.9.!!!

Liebe Alle,

es ist nur noch bis 27.9. m�glich online gegen den Ausbau von Temelin zu unterschreiben. Daher ersuchen wir alle, die noch nicht mitgemacht haben, sich nun an der Online-Kampagne zu beteiligen.

Hier ist der Link zum Formular: http://www.atomenergie-protest.org/

Vielen Dank f�r die Unterst�tzung!

Liebe Gr��e

Elvira P�schko

Presseaussendung: 4000 Online-Unterschriften gegen den Ausbau von Temelin, Teilnahme noch bis ...

Mon, 20 Sep 2010 12:32:40 +0100

Presseaussendung der NGO �Antiatom Szene� am 20.9. 2010

4000 Online-Unterschriften gegen den Ausbau von Temelin, Teilnahme noch bis 27.9. m�glich

Utl.: Bundesregierung unternimmt trotz Versto� gegen EU-Recht nichts

4000 Personen beteiligten sich mittlerweile an der gemeinsamen Online-Aktion gegen den Ausbau von Temelin 3 & 4, welche vom Antiatom-Beauftragten des Landes Ober�sterreich und den NGOs �Antiatom Szene� und �Antiatom-Komitee� ins Leben gerufen wurde und u.a. von �Resistance for Peace� und etlichen Gemeinden �sterreichweit unterst�tzt wird. Die Online-Protestaktion auf http://www.atomenergie-protest.org/, welche noch bis 27.9.2010 l�uft, vereint Einwendung im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung, EU-Beschwerde und Protest an die �sterreichische Bundesregierung mit einem Mausklick und ist eine �u�erst sinnvolle M�glichkeit, um gegen den Ausbau Temelins aktiv zu werden.

Die �sterreichische Bundesregierung schweigt kontinuierlich und das, obwohl der europ�ische Gerichtshof bereits feststellte, dass dieses Verfahren dem UVP-Gesetz nach EU-Recht widerspricht. Auch 4000 Protestmails von Menschen, die die Wahrung ihrer Rechte in diesem Verfahren einforderten, werden ignoriert. �Standard-Einwendungen�, welche ausschlie�lich im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums landen, werden stattdessen gepriesen, wohl wissentlich, dass diese nur Placebos sind.

�Dass die Bundesregierung, allen voran Kanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich, angesichts der eindeutig gro�en Besorgnis der Menschen keine geeigneten Ma�nahmen, wie politische, rechtliche und diplomatische Schritte ergreift, ist unverantwortlich.�, erkl�rt Elvira P�schko, Obfrau der NGO �Antiatom Szene�. �Besonders alarmierend ist, dass bei Temelin 3 & 4 offensichtlich nach der gleichen Masche wie bei Mochovce 3 & 4 vorgegangen wird, n�mlich die Regierenden offensichtlich bewusst keine effektiven Schritte setzen, sondern die Menschen mit Scheinprotesten hinters Licht f�hren wollen.�, schlie�t P�schko.

Hintergrundinformation:

Das UVP-Verfahren wird auf der Grundlage des tschechischen UVP-Gesetzes 100/2001 durchgef�hrt. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zum EU-Recht, da den VerfahrensteilnehmerInnen keinerlei M�glichkeit zuerkannt wird, den resultierenden UVP-Bescheid von einem unabh�ngigen Gericht �berpr�fen zu lassen. Die Atomgegner fordern die Sicherstellung eines EU-konformen Verfahrens.
Link zur Online-Protestaktion: http://www.atomenergie-protest.org/

Weitere Infos:

Elvira P�schko +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

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Finanzierung von Atomprojekten

Mon, 20 Sep 2010 08:05:34 +0100

GESUCHT: Ihr/Dein Zitat zum Thema Finanzierung von Atomprojekten

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

wie Ihnen/dir wahrscheinlich bekannt ist, besch�ftigen wir uns schon mehrere Jahre mit der Thematik �Finanzierung von Atomprojekten durch Banken�.

Beispielsweise haben wir massiv gegen die Erste Bank protestiert, als diese einen 800 Millionen Euro Kredit f�r den Ausbau des Hochrisiko-AKWs Mochovce in der Slowakei vergeben wollte. Mit Erfolg. Die Erste Bank stieg nach wochenlangen Protesten vor Bankfilialen in ganz �sterreich aus der Kreditvergabe aus.

�sterreichische Banken haben bisher keine spezielle Politik, wie sie mit Anfragen um "Atomkredite" umgehen. Erst k�rzlich waren wir wieder mit der Bank Austria in Verhandlungen und da zeigte sich klar, dass die Banken bereits im Vorfeld dringend Infos �ber Finanzierungen in Atomprojekte ben�tigen und dies ihre Entscheidungen wesentlich beeinflussen k�nnte. Die Weichenstellung passiert jetzt. Projekte stehen und fallen bekanntlich mit der Finanzierung...so auch AKW-Projekte. Deshalb wollen wir eine Brosch�re erstellen, mittels welcher wir Banken �ber die Probleme, die mit derartigen Kreditvergaben verbunden sind, informieren.

Wir haben uns �berlegt, dass eine Seite der Brosch�re Meinungen von �sterr. Bankkunden beinhalten sollte, weshalb wir Ihnen/dir schreiben. Es w�re uns eine gro�e Hilfe wenn Sie/du uns ein kurzes Zitat zukommen lassen k�nntet.

Beispiel: �Ich m�chte nicht, dass mit meinem Geld Atomprojekte finanziert werden, weil��....�

Wichtig w�re, dass Sie/du uns ein Foto mailen, sowie eine Einverst�ndniserkl�rung f�r die Ver�ffentlichung. Wir m�ssten auch wissen, bei welcher Bank Sie/du Kunde sind/bist. Wir m�chten von jeder Bank eine Kundenmeinung, also von Raiffeisen, Erste, Bank Austria, etc..Bitte baldm�glichst an office@antiatomszene.info mailen.

Vielen Dank f�r Ihre/deine Hilfe!!!

Liebe Gr��e

Elvira P�schko

Obfrau des Vereins Antiatom Szene

Erinnerung: Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre Unterst�tzung/Verlinkung der Online-Einwendungsaktion ...

Wed, 15 Sep 2010 11:21:10 +0100

Antiatom Szene

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ERINNERUNG: BITTE DRINGEND UNTERST�TZEN!

FALLS SIE BEI DIESER ONLINE-AKTION BEREITS MITGEMACHT HABEN, BETRACHTEN SIE DIESES SCHREIBEN ALS GEGENSTANDSLOS.

Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre Unterst�tzung/Verlinkung der Online-Einwendungsaktion auf www.antiatomszene.info , http://www.atomenergie-protest.org/

Sehr geehrter Herr B�rgermeister
Sehr geehrte Frau B�rgermeisterin!

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, plant Tschechien den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um zwei weitere Bl�cke. Dazu muss gem�� ESPOO � Konvention bei Projekten, die grenz�berschreitende Auswirkungen haben k�nnen, eine grenz�berschreitende Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) stattfinden. So auch beim Ausbau des AKW Temelin.
Im Rahmen dieser UVP haben alle betroffenen B�rgerInnen das Recht, gegen diesen Ausbau Einwendungen einzubringen. Die 30-t�gige Einwendungsfrist startete am 26.8.

Diese Einwendungen w�ren �u�erst wichtig, wenn das tschechische UVP Gesetz den EU Richtlinien entsprechen w�rde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfahrensgrundlage ist das tschechische UVP-Gesetzes 100/2001, welches EinwenderInnen keine M�glichkeit bietet, den resultierenden UVP-Bescheid von einem unabh�ngigen Gericht �berpr�fen zu lassen und deshalb im Widerspruch zum EU-Recht steht.

Obwohl der EUGH bereits die Verletzung des EU-Rechts feststellte und eine
Novellierung des Gesetzes erfolgte, wurden laufende Verfahren - und zu diesem z�hlt auch die Temelin-Umweltvertr�glichkeitspr�fung - ausdr�cklich aus der Novellierung ausgenommen!!! Dies bedeutet, dass Einwendungen alleine im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums enden w�rden.

Hinzu kommt, dass Alternativen (Nullvariante), sowie die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls in der UVE (Umweltvertr�glichkeitserkl�rung) v�llig unerw�hnt bleiben. Selbst der Reaktortyp wurde nicht konkretisiert.

Die einzige sinnvolle M�glichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung der Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts und einem Aufruf an die Bundesregierung, die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu wahren.

Der Verein �Antiatom Szene� hat deshalb gemeinsam mit dem Antiatombeauftragten des Landes Ober�sterreich, der NGO �Resistance for Peace� und dem Anti Atom Komitee eine ONLINE-EINWENDUNGSAKTION ins Leben gerufen, an der sich trotz des EU-widrigen tschechischen UVP Gesetzes m�glichst viele �sterreicherinnen und �sterreicher beteiligen und Ihre Einwendungen einbringen sollen.

Die online ausgef�llten Formulare gehen direkt an den Antiatom-Beauftragten beim Amt der O� Landesregierung und werden nach Ende der 30-t�gigen Einwendungsfrist in Papierform ans Umweltministerium weitergeleitet.

Ich ersuche Sie nun, sehr geehrte(r) Herr(Frau) B�rgermeister(in) auch im Namen der oben genannten Organisationen, diese Kampagne im Sinne Sicherheit der Bev�lkerung zu unterst�tzen. Bitte platzieren Sie einen Link auf der Startseite Ihrer Gemeindewebsite. Das Online-Formular ist auf http://www.atomenergie-protest.org/, sowie auf den Websites der Initiatoren ver�ffentlicht. Einen kostenlosen Web-Button f�r die Verlinkung h�ngen wir dieser Email an.

In der Hoffnung auf Ihre Unterst�tzung verbleibe ich

Mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko
Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�

Dieser Brief ergeht an alle �sterreichischen Gemeinden!

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Antiatom Szene
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Erinnerung: Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre/eure Unterst�tzung

Wed, 15 Sep 2010 10:44:21 +0100

Antiatom Szene

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ERINNERUNG: BITTE DRINGEND UNTERST�TZEN!

FALLS SIE BEI DIESER ONLINE-AKTION BEREITS MITGEMACHT HABEN, BETRACHTEN SIE DIESES SCHREIBEN ALS GEGENSTANDSLOS.

Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre/eure Unterst�tzung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Wie Ihnen/euch vielleicht bekannt ist, plant Tschechien den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um zwei weitere Bl�cke. Dazu muss gem�� ESPOO � Konvention bei Projekten, die grenz�berschreitende Auswirkungen haben k�nnen, eine grenz�berschreitende Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) stattfinden. So auch beim Ausbau des AKW Temelin.
Im Rahmen dieser UVP haben alle betroffenen B�rgerInnen das Recht, gegen diesen Ausbau Einwendungen einzubringen. Die 30-t�gige Einwendungsfrist startete am 26.8.2010.

Diese Einwendungen w�ren �u�erst wichtig, wenn das tschechische UVP Gesetz den EU Richtlinien entsprechen w�rde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfahrensgrundlage ist das tschechische UVP-Gesetzes 100/2001, welches EinwenderInnen keine M�glichkeit bietet, den resultierenden UVP-Bescheid von einem unabh�ngigen Gericht �berpr�fen zu lassen und deshalb im Widerspruch zum EU-Recht steht.

Obwohl der EUGH bereits die Verletzung des EU-Rechts feststellte und eine
Novellierung des Gesetzes erfolgte, wurden laufende Verfahren - und zu diesem z�hlt auch die Temelin-Umweltvertr�glichkeitspr�fung - ausdr�cklich aus der Novellierung ausgenommen!!! Dies bedeutet, dass Einwendungen alleine im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums enden w�rden.

Hinzu kommt, dass Alternativen (Nullvariante), sowie die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls in der UVE (Umweltvertr�glichkeitserkl�rung) v�llig unerw�hnt bleiben. Selbst der Reaktortyp wurde nicht konkretisiert.

Die einzige sinnvolle M�glichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung der Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts und einem Aufruf an die Bundesregierung, die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu wahren.

Der Verein �Antiatom Szene� hat deshalb gemeinsam mit dem Antiatombeauftragten des Landes Ober�sterreich, der NGO �Resistance for Peace� und dem Anti Atom Komitee eine ONLINE-EINWENDUNGSAKTION ins Leben gerufen, an der sich trotz des EU-widrigen tschechischen UVP Gesetzes m�glichst viele �sterreicherinnen und �sterreicher beteiligen und Ihre Einwendungen einbringen sollen.

Die online ausgef�llten Formulare gehen direkt an den Antiatom-Beauftragten beim Amt der O� Landesregierung und werden nach Ende der 30-t�gigen Einwendungsfrist in Papierform ans Umweltministerium weitergeleitet.

Bitte machen Sie mit! In zwei Minuten k�nnen Sie mittels Online-Protest ein Zeichen gegen die drohende Verdoppelung der Atomgefahr setzen. Den Link zum vorgefertigten Formular finden Sie auf www.antiatomszene.info.

In der Hoffnung auf Ihre/eure Unterst�tzung verbleibe ich

Mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko
Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�

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Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre Unterst�tzung

Fri, 03 Sep 2010 15:10:13 +0100

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Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre Unterst�tzung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Nationalratsabgeordnete(r),

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, plant Tschechien den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um zwei weitere Bl�cke. Dazu muss gem�� ESPOO � Konvention bei Projekten, die grenz�berschreitende Auswirkungen haben k�nnen, eine grenz�berschreitende Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) stattfinden. So auch beim Ausbau des AKW Temelin.
Im Rahmen dieser UVP haben alle betroffenen B�rgerInnen das Recht, gegen diesen Ausbau Einwendungen einzubringen. Die 30-t�gige Einwendungsfrist startete am 26.8.2010.

Diese Einwendungen w�ren �u�erst wichtig, wenn das tschechische UVP Gesetz den EU Richtlinien entsprechen w�rde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfahrensgrundlage ist das tschechische UVP-Gesetzes 100/2001, welches EinwenderInnen keine M�glichkeit bietet, den resultierenden UVP-Bescheid von einem unabh�ngigen Gericht �berpr�fen zu lassen und deshalb im Widerspruch zum EU-Recht steht.

Obwohl der EUGH bereits die Verletzung des EU-Rechts feststellte und eine
Novellierung des Gesetzes erfolgte, wurden laufende Verfahren - und zu diesem z�hlt auch die Temelin-Umweltvertr�glichkeitspr�fung - ausdr�cklich aus der Novellierung ausgenommen!!! Dies bedeutet, dass Einwendungen alleine im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums enden w�rden.

Hinzu kommt, dass Alternativen (Nullvariante), sowie die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls in der UVE (Umweltvertr�glichkeitserkl�rung) v�llig unerw�hnt bleiben. Selbst der Reaktortyp wurde nicht konkretisiert.

Die einzige sinnvolle M�glichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung der Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts und einem Aufruf an die Bundesregierung, die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu wahren.

Der Verein �Antiatom Szene� hat deshalb gemeinsam mit dem Antiatombeauftragten des Landes Ober�sterreich, der NGO �Resistance for Peace� und dem Anti Atom Komitee eine ONLINE-EINWENDUNGSAKTION ins Leben gerufen, an der sich trotz des EU-widrigen tschechischen UVP Gesetzes m�glichst viele �sterreicherinnen und �sterreicher beteiligen und Ihre Einwendungen einbringen sollen.

Die online ausgef�llten Formulare gehen direkt an den Antiatom-Beauftragten beim Amt der O� Landesregierung und werden nach Ende der 30-t�gigen Einwendungsfrist in Papierform ans Umweltministerium weitergeleitet.

Bitte machen Sie mit! In zwei Minuten k�nnen Sie mittels Online-Protest ein Zeichen gegen die drohende Verdoppelung der Atomgefahr setzen. Den Link zum vorgefertigten Formular finden Sie auf www.antiatomszene.info.

Es w�re wichtig und wir w�rden uns sehr freuen, wenn es Ihnen m�glich w�re die Temelin-Online-Kampagne zu thematisieren und damit breiter bekannt zu machen. Bitte informieren Sie auch �ber Ihre Homepage �ber die M�glichkeit des Online-Einspruches gegen Temelin. In der Hoffnung auf Ihre/eure Unterst�tzung verbleibe ich

Mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko
Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�

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Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre/eure Unterst�tzung

Fri, 03 Sep 2010 14:37:05 +0100

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Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre/eure Unterst�tzung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Wie Ihnen/euch vielleicht bekannt ist, plant Tschechien den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um zwei weitere Bl�cke. Dazu muss gem�� ESPOO � Konvention bei Projekten, die grenz�berschreitende Auswirkungen haben k�nnen, eine grenz�berschreitende Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) stattfinden. So auch beim Ausbau des AKW Temelin.
Im Rahmen dieser UVP haben alle betroffenen B�rgerInnen das Recht, gegen diesen Ausbau Einwendungen einzubringen. Die 30-t�gige Einwendungsfrist startete am 26.8.2010.

Diese Einwendungen w�ren �u�erst wichtig, wenn das tschechische UVP Gesetz den EU Richtlinien entsprechen w�rde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfahrensgrundlage ist das tschechische UVP-Gesetzes 100/2001, welches EinwenderInnen keine M�glichkeit bietet, den resultierenden UVP-Bescheid von einem unabh�ngigen Gericht �berpr�fen zu lassen und deshalb im Widerspruch zum EU-Recht steht.

Obwohl der EUGH bereits die Verletzung des EU-Rechts feststellte und eine
Novellierung des Gesetzes erfolgte, wurden laufende Verfahren - und zu diesem z�hlt auch die Temelin-Umweltvertr�glichkeitspr�fung - ausdr�cklich aus der Novellierung ausgenommen!!! Dies bedeutet, dass Einwendungen alleine im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums enden w�rden.

Hinzu kommt, dass Alternativen (Nullvariante), sowie die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls in der UVE (Umweltvertr�glichkeitserkl�rung) v�llig unerw�hnt bleiben. Selbst der Reaktortyp wurde nicht konkretisiert.

Die einzige sinnvolle M�glichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung der Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts und einem Aufruf an die Bundesregierung, die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu wahren.

Der Verein �Antiatom Szene� hat deshalb gemeinsam mit dem Antiatombeauftragten des Landes Ober�sterreich, der NGO �Resistance for Peace� und dem Anti Atom Komitee eine ONLINE-EINWENDUNGSAKTION ins Leben gerufen, an der sich trotz des EU-widrigen tschechischen UVP Gesetzes m�glichst viele �sterreicherinnen und �sterreicher beteiligen und Ihre Einwendungen einbringen sollen.

Die online ausgef�llten Formulare gehen direkt an den Antiatom-Beauftragten beim Amt der O� Landesregierung und werden nach Ende der 30-t�gigen Einwendungsfrist in Papierform ans Umweltministerium weitergeleitet.

Bitte machen Sie mit! In zwei Minuten k�nnen Sie mittels Online-Protest ein Zeichen gegen die drohende Verdoppelung der Atomgefahr setzen. Den Link zum vorgefertigten Formular finden Sie auf www.antiatomszene.info.

In der Hoffnung auf Ihre/eure Unterst�tzung verbleibe ich

Mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko
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Offener Brief an Umweltminister Berlakovich

Wed, 01 Sep 2010 10:40:30 +0100

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OFFENER BRIEF der NGO �Antiatom Szene� an Umweltminister Berlakovich

Ttl.: Mochovce & Temelin: Scheinheilige Taktik des Umweltministers
Utl.: Herr Umweltminister: Wem f�hlen Sie sich verpflichtet? Der Atomlobby oder den Menschen?

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

�ber 200 000 Unterschriften besorgter Menschen haben Sie hinsichtlich des Vorhabens der Verdoppelung der Atomgefahr im slowakischen AKW-Mochovce erreicht. Rund 1000 Protest-Emails erreichten Sie seit dem Beginn der Online-Einwendungskampagne zum AKW-Temelin letzter Woche. Ein klarer Auftrag der Bev�lkerung endlich gegen die Ausbaupl�ne in Mochovce und Temelin aktiv zu werden. Dennoch haben Sie bisher keinen einzigen Schritt unternommen, welcher geeignet w�re, die zus�tzlich drohende Atomgefahr abzuwenden. Im Gegenteil!

Folgende Fragen stellen sich uns daher:

Interessieren Sie die Anliegen der Menschen �berhaupt? Falls ja, wie kommt es dann, dass seitens des Umweltministeriums bewusst und wissentlich, dass diese nicht zielf�hrend sind, au�er bilateralen Verhandlungen und einer Einladung des slowakischen Botschafters zu Kaffee und Kuchen (nach einseitigem Abschluss der UVP!!!), Ihrerseits in Sachen Mochovce-Ausbau Null unternommen wurde? Und bez�glich bilaterale Konsultationen: Warum haben Sie sich immer noch nicht zum Maulkorb-Skandal vom 28.04.2010!!! ge�u�ert? Sie wissen schon, die Stillschweigevereinbarung, die Ihre Beamten brav unterzeichnet haben und aufgrund welcher Sie sich nicht mehr zu Sicherheitsfragen betreffend Mochovce und dem fehlendem Containment �u�ern d�rfen? Ist die Taktik Vertuschung?

Ihre Vorgehensweise erweckt massiv den Eindruck, dass Sie die Menschen mit wirkungslosen Placebos, oder anders ausgedr�ckt, den von Ihnen propagierten Einwendungen f�r den Papierkorb, hinters Licht f�hren wollen. Oder sind Sie bem�ht von Ihren eigenen M�glichkeiten abzulenken?

Ist etwa (schon wieder?) eine positive Entscheidung auf h�chster Regierungsebene gefallen, dass �sterreich nur einen Scheinprotest � um die Emp�rung innerhalb der Bev�lkerung auszuloten � durchzieht, aber die Regierung keine geeigneten Schritte zur Verhinderung dieser Schrottreaktoren setzen wird?

W�rde das auch erkl�ren, warum Sie sich in Sachen Mochovce und Temelin so furchtbar still verhalten? Oder wie ist es sonst zu erkl�ren, dass Ihrerseits nichts dagegen unternommen wurde, dass die Umweltvertr�glichkeitspr�fungen bei Mochovce und Temelin EU-widrig sind, obwohl, wie im Fall Temelin sogar vom EUGH die Verletzung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG festgestellt wurde? Warum fordern Sie nicht endlich Umweltvertr�glichkeitspr�fungen auf Basis von EU-Recht?

Von �h�chstm�glicher Sicherheit� zu philosophieren ist bedeutend zu wenig. Was werden Sie konkret unternehmen, um die Erweiterung von Temelin und Mochovce ZU VERHINDERN?

Planen Sie die gleiche scheinheilige Taktik, mit welcher Sie schon bei Mochovce die Menschen im Stich gelassen haben, nun auch bei Temelin anzuwenden?

Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Parteikollege und eh. Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel nun bei RWE � einem deutschen Atomriesen � im Aufsichtsrat ist? Streben Sie nach Ihrem Amt �hnliches an?

Abschlie�end: Herr Umweltminister: Wem f�hlen Sie sich verpflichtet? Der Atomlobby oder den Menschen?

Ihre gesch�tzten Antworten werden wir gerne, falls erforderlich mit einem Kommentar von uns, auf unserem Internetportal www.antiatomszene.info ver�ffentlichen.

Weitere Informationen:
Online-Einwendung & Protest: www.antiatomszene.info

Elvira P�schko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info
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Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: office@antiatomszene.info
Web: www.antiatomszene.info
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Temelin-Ausbau: Online Einwendungsaktion

Tue, 31 Aug 2010 13:29:51 +0100

Antiatom Szene

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Temelin-Ausbau: Bitte um Ihre Unterst�tzung/Verlinkung der Online-Einwendungsaktion auf www.antiatomszene.info , http://www.atomenergie-protest.org/

Sehr geehrter Herr B�rgermeister
Sehr geehrte Frau B�rgermeisterin!

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, plant Tschechien den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um zwei weitere Bl�cke. Dazu muss gem�� ESPOO � Konvention bei Projekten, die grenz�berschreitende Auswirkungen haben k�nnen, eine grenz�berschreitende Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) stattfinden. So auch beim Ausbau des AKW Temelin.
Im Rahmen dieser UVP haben alle betroffenen B�rgerInnen das Recht, gegen diesen Ausbau Einwendungen einzubringen. Die 30-t�gige Einwendungsfrist startete am 26.8.

Diese Einwendungen w�ren �u�erst wichtig, wenn das tschechische UVP Gesetz den EU Richtlinien entsprechen w�rde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfahrensgrundlage ist das tschechische UVP-Gesetzes 100/2001, welches EinwenderInnen keine M�glichkeit bietet, den resultierenden UVP-Bescheid von einem unabh�ngigen Gericht �berpr�fen zu lassen und deshalb im Widerspruch zum EU-Recht steht.

Obwohl der EUGH bereits die Verletzung des EU-Rechts feststellte und eine
Novellierung des Gesetzes erfolgte, wurden laufende Verfahren - und zu diesem z�hlt auch die Temelin-Umweltvertr�glichkeitspr�fung - ausdr�cklich aus der Novellierung ausgenommen!!! Dies bedeutet, dass Einwendungen alleine im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums enden w�rden.

Hinzu kommt, dass Alternativen (Nullvariante), sowie die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls in der UVE (Umweltvertr�glichkeitserkl�rung) v�llig unerw�hnt bleiben. Selbst der Reaktortyp wurde nicht konkretisiert.

Die einzige sinnvolle M�glichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung der Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts und einem Aufruf an die Bundesregierung, die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu wahren.

Der Verein �Antiatom Szene� hat deshalb gemeinsam mit dem Antiatombeauftragten des Landes Ober�sterreich, der NGO �Resistance for Peace� und dem Anti Atom Komitee eine ONLINE-EINWENDUNGSAKTION ins Leben gerufen, an der sich trotz des EU-widrigen tschechischen UVP Gesetzes m�glichst viele �sterreicherinnen und �sterreicher beteiligen und Ihre Einwendungen einbringen sollen.

Die online ausgef�llten Formulare gehen direkt an den Antiatom-Beauftragten beim Amt der O� Landesregierung und werden nach Ende der 30-t�gigen Einwendungsfrist in Papierform ans Umweltministerium weitergeleitet.

Ich ersuche Sie nun, sehr geehrte(r) Herr(Frau) B�rgermeister(in) auch im Namen der oben genannten Organisationen, diese Kampagne im Sinne Sicherheit der Bev�lkerung zu unterst�tzen. Bitte platzieren Sie einen Link auf der Startseite Ihrer Gemeindewebsite. Das Online-Formular ist auf http://www.atomenergie-protest.org/, sowie auf den Websites der Initiatoren ver�ffentlicht. Einen kostenlosen Web-Button f�r die Verlinkung h�ngen wir dieser Email an.

In der Hoffnung auf Ihre Unterst�tzung verbleibe ich

Mit freundlichen Gr��en
Elvira P�schko
Obfrau des Vereins �Antiatom Szene�

Dieser Brief ergeht an alle �sterreichischen Gemeinden!

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