Mochovce-UVP-Verfahren: Einwendung und Protest

NEIN zu einem Atomkraftwerk mit Technologie von vorgestern!

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EINSPRUCH & PROTEST GEGEN

MOCHOVCE

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(im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung)

Die Slowakei plant die Fertigstellung von zwei aufgrund von Geldmangel seit 1992 eingemotteten Atomreaktoren am Standort Mochovce. Das AKW Mochovce gilt allgemein als das gefährlichste Atomprojekt dieser Zeit.

Einwendungen sind bei uns noch bis Dienstag, 13.10.09, 6:00 Uhr möglich!

5-minütige Info zu Mochovce

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Die Reaktoren mit einer völlig überholten Technologie aus den 70-er Jahren verfügen über keine Schutzhülle, sind demnach auch nicht terrorsicher und können NICHT auf heute übliche Standards nachgerüstet werden. Am 7.9. startete die 30-Tagesfrist für die für die Slowakei verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, während der alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen einreichen können.

Das slowakische UVP-Gesetz ist jedoch so konstruiert, dass die Einwendungen einfach ohne Konsequenzen im Papierkorb entsorgt werden können. Das Verfahren droht damit zur Farce zu werden. Diese Situation steht allerdings im Widerspruch zum EU-Recht. Die einzige sinnvolle Möglichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung Ihrer Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts, welche gleichzeitig an die EU-Kommission übermittelt wird (an die EU-Kommissare Andris Piebalgs und Stavros Dimas). Zusätzlich wird auch die bisher untätige Bundesregierung aufgefordert, die Rechte der Verfahrensteilnehmer zu schützen und für die Klärung der zentralen Sicherheitsfrage - fehlende druckfeste Schutzhülle - zu sorgen. Unsere Online-Protestaktion bietet Ihnen die Sicherheit, dass Ihr Protest nicht - wie von der Atomlobby gewünscht - einfach im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums endet.

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nachdem im Frühjahr das Vorverfahren abgeschlossen wurde, haben die slowakischen Behörden jetzt die UVE an Österreich übergeben. Die Unterlagen sind jedoch völlig inakzeptabel:

Pläne für Mochovce 3&4 sehen keine Schutzhülle (Containment) vor. Der Frage, wie schwere Unfälle, Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe beherrscht werden können wird in der UVP nicht nachgegangen.
Die Bauarbeiten haben schon ohne abgeschlossene UVP begonnen womit das gesamte Verfahren als Farce entlarvt wird.
Eine Alternativenprüfung des Standorts und der Technologie wie sie die relevante Gesetzgebung vorsieht, fehlt völlig.
Sicherheitsfragen inklusive grenzüberschreitende Folgen schwerer Unfälle werden viel zu allgemein und auf völlig unzulänglicher Datenbasis behandelt.
Die Die Datenbasis auf der die UVE beruht ist fragwürdig und lückenhaft.
Die Endlagerproblematik ist ungelöst.
Die Haftungssummen sind viel zu niedrig angesetzt und Österreich kann keinen Schadenersatz im Falle eines Unfalls erwarten.

Alle Hintergrundinformation zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website www.mochovce.com

Bitte helfen Sie mit Mochovce 3&4 zu verhindern und informieren Sie auch Freunde und Bekannte über die Möglichkeit zum Online-Einspruch gegen Mochovce 3&4.

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E-Mail:

An das
Amt der oberösterreichischen Landesregierung

Büro des Anti-Atom-Beauftragten
Promenade 37
4021 Linz

Einwendung im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Vorhaben - Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 - am Standort Mochovce

Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich übermittle meine Einwendung (Stellungnahme) im Rahmen des UVP-Verfahrens und begründe damit meinen Status als Verfahrensteilnehmer. Ich gebe meine Einwendung unter Vorbehalt ab, da das gegenständliche UVP-Verfahren auf der Grundlage des slowakischen UVP-Gesetzes Nr. 24/2006 durchgeführt wird, das im Widerspruch zum EU-Recht steht (Erklärung s. weiter unten). Ich behalte mir daher rechtliche Schritte vor im Einklang mit den Rechten, die mir durch die EU-UVP-Richtlinie 85/337/EWG zugesichert werden.

Meine Stellungnahme zur vorliegenden UVE des Betreibers betrifft drei Schlüsselbereiche:

1. Nukleare Sicherheit- fehlendes Volldruck-Containment

Im Bereich der nuklearen Sicherheit stellt das fehlende Volldruck-Containment das entscheidende Problem dar. Bedingt durch die völlig veraltete sowjetische Konstruktion aus den 1970-er Jahren, verfügen die Mochovce-Reaktoren über keinen ausreichenden Schutz gegen schwere Unfälle und äußere Einwirkungen, wie z.B. Absturz eines Flugzeuges. Diese Tatsache wird auch von der EU-Kommission im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Mochovce-Projekt kritisiert. Die Kommission verlangt die Sicherstellung eines mit dem Volldruck-Containment vergleichbaren Schutzniveaus. Von einem solchen Nachweis fehlt jedoch in der UVE jede Spur. Aus der Unterlage geht lediglich hervor, dass einige Maßnahmen zur Verhinderung bestimmter Unfallszenarien geplant sind, die zum Versagen der Hülle führen könnten. Das stellt einen Hinweis auf das unzureichende Schutzniveau der äußeren Schutzhülle dar.

Aus den Angaben der UVE geht weiters hervor, dass die Untersuchung der äußeren Einwirkungen - z.B. Flugzeugabsturz - noch gar nicht durchgeführt bzw. überhaupt nicht geplant sind. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie beim Fehlen dieser für die Beurteilung der möglichen Umweltauswirkungen fundamentalen Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit überhaupt eine UVP durchgeführt werden kann. Aus diesem Grund fordere ich eine negative Stellungnahme der Behörde zum vorliegenden Projekt.

2. Alternativen in der Stromversorgung

Eine weitere Schlüsselfrage - die nach möglichen Alternativen mit geringeren Umweltauswirkungen - wird in der UVE völlig ausgeklammert. Das slowakische Umweltministerium hat es dem Betreiber sogar per Bescheid ermöglicht, auf die vom slowakischen UVP-Gesetz geforderte Ausarbeitung von Alternativszenarien verzichten zu können. Ich lege gegen diese Vorgangsweise Protest ein und ersuche das slowakische Umweltministerium, den skandalösen Bescheid aufzuheben und dem Betreiber die Ausarbeitung von Alternativszenarien auf der Basis von Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung sowie Nutzung von erneuerbaren Energieträgern vorzuschreiben. Das UVP-Verfahren soll bis zum Vorliegen der vollständigen Unterlagen unterbrochen werden.

3. Radioaktive Abfälle

Aus den Angaben zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle geht hervor, dass die Slowakei nicht einmal über ein nachvollziehbares Konzept für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle verfügt. Die Genehmigung von neuen Kernkraftwerken ist unter diesen Umständen keinesfalls akzeptabel. Ich fordere daher die Behörde auf, unter Hinweis auf fehlende Möglichkeiten der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle, eine negative Stellungnahme zum gegenständlichen Projekt abzugeben.

Unter Hinweis auf meinen weiter oben geäußerten Vorbehalt betreffend die rechtliche Situation des gegenständlichen UVP-Verfahrens möchte ich Folgendes festhalten:

Das slowakische UVP-Gesetz Nr. 24/2006, auf dessen Grundlage das gegenständliche Verfahren durchgeführt wird, verletzt das geltende EU-Recht. Konkret ist es im Widerspruch zum Artikel 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG für die Verfahrensteilnehmer nicht möglich, eine gerichtliche Überprüfung des endgültigen UVP-Bescheides (der abschließenden Stellungnahme nach § 37 des slowakischen UVP-Gesetzes 24/2006) zu veranlassen. Ich unterstütze die Beschwerden des Landes Oberösterreich und der oberösterreichischen NGO´s gegen diese eklatante Verletzung meiner Rechte und verlange den Abbruch des UVP-Verfahrens, sowie die Anpassung des slowakischen UVP-Gesetzes mit einem anschließenden ordentlichen UVP-Verfahren unter Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen der EU.

Aus den oben angeführten Gründen wird diese Stellungnahme auch als Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts an die EU-Kommission übermittelt. Ich ersuche die Kommission, die Wahrung meiner Rechte im Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG sicherzustellen und umgehend eine Klage gegen die Slowakische Republik vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen.

Meine vorliegende Stellungnahme wird auch an die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung mit dem Ersuchen übermittelt, meine Rechte im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren sicherzustellen und daher umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakische Republik wegen der Verletzung der EU-UVP-Richtlinie 85/337/EWG einzuleiten.

Da eine faire Behandlung der zentralen Fragen der nuklearen Sicherheit im Rahmen des gegenständlichen UVP-Verfahrens nicht zu erwarten ist, ersuche ich die österreichische Bundesregierung, unverzüglich zwischenstaatliche Konsultationen im Rahmen der Espoo-Konvention einzuleiten. Im Rahmen dieser Konsultationen muss vor allem die Frage des fehlenden Containments einer vollständigen Klärung zugeführt werden. Im Einklang mit der Forderung der EU-Kommission muss ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein. Falls dies aufgrund der veralteten Konstruktion der Mochovce-Reaktoren nicht möglich sein sollte, so muss der endgültige Abbruch des Projektes erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

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